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Koalitionsverhandlungen: CDU beerdigt Pläne für Volksabstimmungen
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Volksabstimmungen über Euro-Hilfen? Das wäre ganz nach dem Geschmack der CSU. Gemeinsam mit der SPD legt Innenminister Friedrich Ideen für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor. Die CDU stellt umgehend klar: nicht mit uns.

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Tyconderoga 12.11.2013, 17:18
50. Ja ist schon klar

Zitat von captain_kirk
richtig so! Wir haben eine parlamentarische Demokratie, um eben Berufspolitiker über komplexe Angelegenheiten abstimmen zu lassen. Dem Bürger wäre die Tragweite einer Entscheidung doch in Gänze gar nicht bewusst, dürfte er beispielsweise über den Euro, die Zugehörigkeit Deutschlands zur EU oder die Energiewende abstimmen. Danke, dass dieser Kelch an uns vorbeigegangen ist. Direkte Demokratie darf gerne auf Landesebene stattfinden (wo ohnehin die meisten Politikfelder betroffen sind). Über Dinge wie Rauchverbot, neue Autobahnen o.Ä. darf dort gerne das Volk bestimmen. Bundesweiter Politkurs soll aber weiterhin den Profis überlassen bleiben.
sagen Sie mal was Sie so rauchen. "Das Bewustsein der Tragweite der Entscheidungen zur Eurorettung war den Berufspolitikern vollkommen bewusst".
Selten so gelacht. Denen war üeberhaupt nichts bewusst. Die waren ehen BEWUSTLOS. Die haben noch nicht mal gelesen geschweigedenn verstanden über was die abgestimmt haben. Da hätte ich genausogut meinen Dackel abstimmen lassen können. Ne wirklich setzen 6.

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HuHa 12.11.2013, 17:19
51. Absehbar

Zitat von sysop
Volksabstimmungen über Euro-Hilfen? Das wäre ganz nach dem Geschmack der CSU. Gemeinsam mit der SPD legt Innenminister Friedrich Ideen für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor. Die CDU stellt umgehend klar: nicht mit uns.
War ja klar, daß sich unsere Politikdarsteller wieder wegducken, wenn es um das Thema "mehr Demokratie" geht: Schließlich wäre das ja ein Verzicht auf eigene Macht und Selbstherrlichkeit.

Dabei hat erst letztes Wochenende das Beispiel Olympia-Bürgerentscheid in München gezeigt, daß das sehr gut funktioniert: Die Bürger wissen, wer die Zeche zahlen muß; für die heißt es nicht in spätestens 4 Jahren (in Bayern 5) "ich bin dann mal weg", wenn man für seine Entscheidungen geradestehen muß. Für die Befürworter (vor allem aus der Reihe der Politik) war das eine schallende Ohrfeige - zu Recht.

Was braucht dieses Land eigentlich, bis es endlich wirklich zur Revolution gegen diese Parteischranzen kommt?

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jutukandu 12.11.2013, 17:20
52. Campact verbindet 974.171 engagierte Menschen.

Zitat von simonsinus
protestieren für Volksabstimmungen jetzt!
Sie haben völlig recht und daher:

https://www.campact.de/Volksentscheid-Aktion

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curiosus_ 12.11.2013, 17:20
53. Populismus eben ....

Zitat von sysop
Der christdemokratische Europaexperte Gunther Krichbaum warnte vor Volksabstimmungen über Europafragen: "Damit würde die Stunde des Populismus beginnen."
... wie in Bayern bei der Abstimmung zu Winterolympiade 2022. Wäre ja auch zu dämlich wenn das dumme Wahlvolk bundesweit unseren politischen Überfliegern in die Suppe spucken könnte. Da sei Merkel vor, so etwas gab's in der ehemaligen DDR ja auch nicht. Nur in so undemokratischen Genossenschaften wie z.B. der Schweiz (pfui Teufel). Dann lieber populismusfreie Lobbyarbeit.

Die Wahlen alle 4 Jahre sind schon populistisch genug, das muss reichen.

[Sarkasmus aus]

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reever_de 12.11.2013, 17:21
54. Wäre doch optimal! :)

Klasse Sache! Dann kann sich unsere Mutti nach dem negativen Votum der Volksabstimmung zur 34. Milliarden-Hilfsaktion für Club Med & Mafia-Banker hinstellen und im Brustton der Überzeugung traurig sagen; "ICH wollte ja, aber meine bösen, bösen Untertanen haben halt dagegen gestimmt". Also: Kanzlerin GUT, deutsches Volk leider BÖSE ... besser gehts doch nicht! ;)

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Betreutes Denken 12.11.2013, 17:22
55. Idiotisches Doppelpassspiel

Erst die Autobahnmaut - jetzt Volksabstimmungen: Kaum feht der Partner FDP, muss sich die Union andere Vorwände einfallen lassen, gegebene Wahlversprechen zu brechen. Wie gut, dass es zwei Schwesterparteien sind.

Der Wähler erhält einmal mehr, was er gewählt hat: Leere Versprechungen, viel Theater und Politik der beren drei Prozent für "Investment-Bankenrettung" & Schuldenvergemeinschaftung (= Begleichung von allerlei privatwirtschaftlicher Ponzi-Rechnungeh durch das Volk)

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funnukem 12.11.2013, 17:22
56.

Zitat von sysop
Volksabstimmungen über Euro-Hilfen? Das wäre ganz nach dem Geschmack der CSU. Gemeinsam mit der SPD legt Innenminister Friedrich Ideen für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor. Die CDU stellt umgehend klar: nicht mit uns.
Deutschlands beste Partei widersetzt sich der besten politischen Idee den Jahrhunderts...

schade... aber wer will schon das Volk mitregieren lassen!

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SchlandGottes 12.11.2013, 17:22
57. Nun ja

Zitat von sysop
Volksabstimmungen über Euro-Hilfen? Das wäre ganz nach dem Geschmack der CSU. Gemeinsam mit der SPD legt Innenminister Friedrich Ideen für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor. Die CDU stellt umgehend klar: nicht mit uns.
Ich will auch mehr Mitbestimmung insbesondere Abstimmungen auf Bundes- und Länderebene. Der große Nachteil dabei ist unsere Demographie. Das was alle vier Jahre passiert, nämlich, dass die ältere Generation quasi die Politk für die jungen Leute bestimmt würde dann bei jeder Abstimmung der Fall sein. Die jüngeren Generationen hätten 0 Chance ihre Interessen durchzusetzen und wenn ich erst an die Rentenfrage denke, graut es mir erst recht. Da werden dann viele junge Leute das ganze in Frage stellen, wenn Sie merken, dass Sie keinerlei EInfluss ausüben können. Eine Lobby für junge existiert sowieso nicht - diese Generation wird mit den Rentenzahlungen komplett allein gelassen.

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schoppenhauer 12.11.2013, 17:22
58. Macht doch!

Angeblich sieht doch die SPD-Spitze "künftig Rot-Rot-Grün als Option" - warum nutzen die dann nicht jetzt schon die Mehrheit "links" von CDU/CSU und stellen einen eigenen Kanzler (oder eine Kanzlerin), anstatt den Juniorpartner für Muttis Bande abzugeben...?
http://misanthrope.blogger.de/stories/2342501/

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docker 12.11.2013, 17:24
59. Profis ??

Sie belieben entweder zu scherzen oder Ignoranz und Fehlerhäufung als staatstragend bezeichnen zu wollen. Himmel nochmal - machen sie doch mal die Augen auf oder informieren sie sich ! Selten so einen Unsinn gelesen. Zitat von captain_kirk
richtig so! Wir haben eine parlamentarische Demokratie, um eben Berufspolitiker über komplexe Angelegenheiten abstimmen zu lassen. Dem Bürger wäre die Tragweite einer Entscheidung doch in Gänze gar nicht bewusst, dürfte er beispielsweise über den Euro, die Zugehörigkeit Deutschlands zur EU oder die Energiewende abstimmen. Danke, dass dieser Kelch an uns vorbeigegangen ist. Direkte Demokratie darf gerne auf Landesebene stattfinden (wo ohnehin die meisten Politikfelder betroffen sind). Über Dinge wie Rauchverbot, neue Autobahnen o.Ä. darf dort gerne das Volk bestimmen. Bundesweiter Politkurs soll aber weiterhin den Profis überlassen bleiben.

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