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Koalitionsverhandlungen: Grün-Rot erzielt Durchbruch bei Stuttgart 21

Erst im dritten Anlauf*gab es eine*Einigung: Grüne und SPD haben sich in Baden-Württemberg auf ein gemeinsames Vorgehen bei "Stuttgart 21" verständigt. Die Kosten für das Land sollen begrenzt,*eine Volksabstimmung soll es im Oktober geben.

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FrankB 20.04.2011, 19:04
1. Quorum 25%

Ich finde, man muss nicht unbedingt die Verfassung ändern. 25% der Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zu bewegen ist locker zu schaffen, auch in Berlin haben beim letzten Volksentscheid 27,5% abgestimmt - und da ging es nicht um so ein "IN-Thema" wie Stuttgart 21, sondern schlicht und einfach um so etwas Langweiliges wie Trinkwasser.
Hier die Ergebnisse dieses Volksentscheides in Berlin:
http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/v.../ve11-proz.asp

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Fishbed 20.04.2011, 19:09
2. Was nicht passt wird passend gemacht

so jedenfalls verstehe ich die Sätze dazu, dass man die Hürden für eine erfolgreiche Abstimmung senken will.

War erst am Sonntag wieder in Stuttgart. wie man dafür demonstrieren kann eine so breite Schneise Mitten in der Stadt zu habben bleibt mir ein Rätsel. Und einen Bau von 1917 als Bahnhof in der Hauptstadt eines Landes dass sich gerne als Hochtechnologieland sieht passt für mich nicht ins Bild.

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xm29oicw 20.04.2011, 19:15
3. Danach merkt

hoffentlich auch der letzte S21-Gegner dass er einer rückständigen Minderheit angehört.

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lisa1980 20.04.2011, 19:15
4. Das ist einfach gar nichts

Na, das geht ja gut los. Diese Entscheidung lässt sich mit einem Satz zusammenfassen: Es ist keine, das ist verantwortungsloses Vertagen.

Wie soll das denn in der Praxis aussehen? Jetzt wird vier Monate weiter gebaut? Und dann wieder abgebrochen, die bis dahin verbauten Milliarden sind verplemmert? Von den Rückbaukosten ganz zu schweigen.

Oder gibt es jetzt eine fünf- monatigen (!!!) Baustopp? Natürlich explodieren dann die Kosten. Alle schon vergebenen Bauaufträge müssen storniert werden. Das ganze Baugerät abbestellt werden.

Wie sich die Landesregierung auch entscheidet, sie muss es schnell tun. Sie ist jetzt in der Regierung, da muss man auch mal eine Entscheidung fällen können. Eine Regierung kann nicht everybodys darling sein, sonst ist sie bald everybodys Depp.

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Moebius07 20.04.2011, 19:16
5. Berlusconi lässt grüßen: Verfassungsänderung geplant

Zitat von sysop
Erst im dritten Anlauf*gab es eine*Einigung: Grüne und SPD haben sich in Baden-Württemberg auf ein gemeinsames Vorgehen bei "Stuttgart 21" verständigt. Die Kosten für das Land sollen begrenzt,*eine Volksabstimmung soll es im Oktober geben.
Es geht schon los mit dem rot/grünen Theater: Schön das es eine Volksabstimmung geben soll, nur wird im Spiegel-Bericht nicht erwähnt, das zu Wahrung des Zieles von ro/grün, nämlich der Stopp von Stuttgart 21 und die damit verbundene Volksabstimmung, die Landesverfassung schnur stracks geändert werden soll, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen. O-Ton Kretschmann: " Das Quorum sei "nüchtern betrachtet" nicht zu schaffen!" Sprich: Komme ich nicht regulär ans Ziel, müssen die Grundlagen (Sprich geltende Gesetze) geändert werden. Das gleiche macht Silvio Berlusconi in Italien, damit dieser nicht vorm Kadi gezerrt werden kann. Wenn sich das Bewahrheiten sollte, währe dies ein heftiger politischer Skandal und das Anfang vom Ende des rot/grünen Experimentes...

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hasdrubal 20.04.2011, 19:16
6.

Die endgültige Krönung dieses Theaters wäre eine Volksabstimmung, die für den Bau von S21 ausgeht.

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Gast100100 20.04.2011, 19:17
7. ot

Für diese politische Entscheidung hat das Land für die höheren Kosten wg des mehrmonatigen Baustopps, der ja nun kommen muss, geradezu stehen.

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dextermorgan 20.04.2011, 19:17
8. Weg Frei für Stuttgart 21!

Wieder haben "Die Grünen" mit ihren Nebelkerzen, die Wähler an der Nase herum geführt!

"Die Bundes-Grünen" haben haben 2004 für "S21" gestimmt und anschließend sich mit der Hilfe der Protestbewegung 2010 ins "Ministerpräsidenten-Amt" spühlen lassen!

Da das "Quorum" für Volksabstimmungen sehr hoch ist, kann der Bahnhof "S21" gebaut werden!

Wer hat uns verraten? "Die Grünen" ""Demokraten""! Wer war dabei?
Die "SPD-Partei"!

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chico 76 20.04.2011, 19:18
9. Eine politische Bankrotterklärung,

Zitat von sysop
Erst im dritten Anlauf*gab es eine*Einigung: Grüne und SPD haben sich in Baden-Württemberg auf ein gemeinsames Vorgehen bei "Stuttgart 21" verständigt. Die Kosten für das Land sollen begrenzt,*eine Volksabstimmung soll es im Oktober geben.
Volksabstimmung über ein Milliardenprojekt.
Der Grabstein für die repräsentative Demokratie, mit der wir seit Kriegsende nicht allzuschlecht gefahren sind.
Ausnahmen bestätigen die Regel.
Man darf sich in Zukunft über mehr Volksabstimmungen "freuen".
Stausee da, Strommasten hier, Flughäfen, Chemiewerke, Industrieanlagen etc.
Schöner Einstieg, ich steig dann mal aus.

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