Forum: Politik
Koalitionsverhandlungen: Grün-Rot erzielt Durchbruch bei Stuttgart 21

Erst im dritten Anlauf*gab es eine*Einigung: Grüne und SPD haben sich in Baden-Württemberg auf ein gemeinsames Vorgehen bei "Stuttgart 21" verständigt. Die Kosten für das Land sollen begrenzt,*eine Volksabstimmung soll es im Oktober geben.

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mike.bauer 20.04.2011, 21:33
130. Nein...

Zitat von higgsboson
ok, ich habe nicht vorher die Verfassung von BaWue studiert ... 1 Punkt fuer Genauigkeit an dich. Aber meine Aussage bleibt richtig: Kretschmann will es auch seinen Gegnern leichter machen die Volksabstimmung (also pro S21) zu gewinnen. 1/3 der Wahlberechtigen mit "JA" ist ein extrem hohen Quorum. Das waere selbst bei "Freibier fuer Alle" kaum zu schaffen, erst recht nicht bei einem komplizierten Thema wie S21, das noch dazu ausserhalb von Stuttgart nicht so auf weniger Interesse stoesst.
Auch die Aussage ist falsch. Da der Bahnhof bereits beschlossen ist, kann man nicht mehr für den Bahnhof stimmen, sondern lediglich für den Ausstieg aus den Verträgen. Das ist ein Unterschied.
Insofern helfen die Gründen damit nur sich selbst. Im Übrigen hat ein Quorum auch einen Sinn. Gegen etwas zu sein aktiviert automatisch mehr Wähler wie wenn man dafür ist. (Emotionale Bindungen blah blah). Insofern stärken die Grünen ihren Ruf als Dagegenpartei und werden es auch den zukünftigen Wutbürgern erlauben, beliebig gut überlegte Entscheidungen zu "überstimmen"..

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P.Delalande 20.04.2011, 21:36
131.

Zitat von masc672
Und was hat sich geändert in den Jahren? Nix. Ach doch. Es wurde immer teurer.
Nun, den selbsternannten Volksparteien kommt das Volk abhanden.

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woscha 20.04.2011, 21:36
132. Das

Zitat von semper fi
Eine deutliche Aussage, dass die Abstimmung dem in der BW-Verfassung hinterlegten Verfahren folgen soll, habe ich noch nicht gehört. Habe ich das überhört?
wurde in der - künftigen - Koalition angedacht. Ist aber nicht machbar, da sie eine Verfassungsänderung mit einer 75 % Mehrheit der Abgeordneten brauchen.

Zeigt aber, wie leichtfertig unsere Ideologen an die Verfassungen gehen, wenn ihnen was nicht in den Kram paßt.

Es bleibt also beim Quorum mit 33 %. Wenn dies erreicht wird, zählt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

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fischmob 20.04.2011, 21:39
133. Wenn S21 gebaut wird ...

Für den Fall, dass der Bürgerentscheid für die Grünen in die Hose geht, heißt es im Artikel:

"Ihr Ministerpräsident müsste in dieser Situation einem Projekt zustimmen, dessen Ablehnung er seine Wahl zu verdanken hat."

Das Problem wird sicher auftreten, aber es wird zeitlich begrenzt sein. Wichtiger für Kretschmann wird sein, dass die Einhaltung seines Wahlversprechen ihm später auch zur Wiederwahl verhelfen wird.

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annibertazeh 20.04.2011, 21:40
134. Welch erbärmliches Koalitions-Ergebnis!

Es ist nicht zu fassen, wie sich die Koalitionäre jeglicher wirtschaftlicher Vernunft und eigener politischer Kraft und Handlungsfähigkeit verweigern!

S21 und die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm sind durch die (schwarz/gelbe)Politik in Gang gesetzt worden. Nun legen die Rötlichen und die grünlich changierenden Schwarzen in BaWü ihren Offenbarungseid ab, indem sie nicht selbst als politische und gesellschaftlich akzeptierte Kräfte sich des S21-Irrsinns entledigen, sondern einen BaWü-Volksentscheid in der Sache beschlossen haben.

Warum nur hat sich der nach eigener Aussage doch so redliche Herr Dr. Nils Schmid so sehr von der Altherren-Truppe in der Fraktion um den ehemaligen S21-Propagandisten rum, Herrn Dressler/Esslingen in die Pflicht nehmen lassen? Schlicht und einfältig wirkt er hingegen. Kaum zu glauben, daß er Finanzpolitiker sein soll.

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masc672 20.04.2011, 21:46
135. Bin mal gespannt

Zitat von fischmob
"Ihr Ministerpräsident müsste in dieser Situation einem Projekt zustimmen, dessen Ablehnung er seine Wahl zu verdanken hat."
wann dann die ersten Rücktrittsforderungen kommen :-)

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rechtalt 20.04.2011, 21:48
136. Als

Zitat von tim_struppi
Der Unterschied ist, dass der Hamburger Bahnhof hübsch und erhaltenswert ist, wohingegen der Stuttgarter Bahnhof ein grauer Klotz ist, der mit seinen Proportionen eher an ein Nazi-Bauwerk erinnert. Ich bin durchaus ein Fan von alten Bauwerken, aber wirklich schön finde ich den Bahnhof in Stuttgart nicht.
Hamburger möchte ich mal daran erinnern, daß unser Hauptbahnhof so ungefähr dem Projekt entspricht, das nun in Stuttgart verwirklicht werden soll.

Vor dem Bau des Hauptbahnhofs an der sogenannten "Verbindungsbahn" gab es nur unpraktische Sackbahnhöfe. Die hat man (abgesehen von Altona) schon damals, also schon vor gut 100 Jahren, aufgegeben und einen "Hauptbahnhof" als Durchgangsbahnhof gebaut, so wie das in Stuttgart jetzt geplant ist. In sehr vielen Städten sind solche Durchgangsbahnhöfe als Ersatz für Sackbahnhöfe im Gespräch....
Das ganze Dagegenreden hat wirklich etwas Anachronistisches an sich! Demagogie eben....

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tangoman 20.04.2011, 21:53
137. Aus die Frage kommt es an

Ist doch ganz einfach:

Frage: Wenn Stuttgart 21 weiter gebaut werden soll, stimmen Sie mit JA.

Quorum: 33% aller Wahlberechtigten müssen für den Weiterbau stimmen.


Warum gehen alle Poster von einer anderen Fragestellung aus? Wäre ich Regierungschef und wollte das Projekt nicht, wurde ich genau die obige Frage stellen.

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Der_Alex 20.04.2011, 21:54
138. ..............................

16 Jahre hatte jeder Grüne, jede Greenpeace Tusie und jeder Punker Zeit um einen Gegenantrag beim Bundesgericht vorzulegen und jetzt auf einmal sind wir wach geworden.
Was ist passiert? Streckt Oettinger jetzt das Bier mit Wasser oder gibt es kein Tofukäse im Öko-Bio-Heu-Alle-Fair-Laden?

Wie pervers ist unsere Gesellschaft, dass auf den letzten Drücker hier die Leute mir Nein Stimmen, Millionen gehen verloren, die schon ausgegeben wurden und dann schreit man, dass man kein Geld hat, da alle Projekte vor dem Beginn gestoppt wurden, da man zu blöd war 10 Jahre davor Nein zu sagen.

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holudsen 20.04.2011, 21:55
139. ---

Zitat von joe49
Manches verklaert sich im Laufe der Zeit oder wird von der Realitaet ueberholt. Oft ist es so, dass man erst hinterher merkt was man eigentlich hatte. Nicht immer aber bei Merkel ist es eben so, dass man Schoder im nachhinein als richtig guten Kanzler bezeichnen muss wenn man an seine Nachfolge denkt. Der 'Steinewerfer' Fischer wird von leuten geschaetzt, die Guido gewaehlt haben und dann festgestellt haben was sie sich da gewaehlt haben.
Und eben dieser Fischer ist heute Lobbyist für Siemenes,die Bauen 26 AKWs in Russland!Nach seiner Turnschuhideologie gehts jetzt wie bei allen Abzockern nur noch um den "grünen Mammon"!

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