Forum: Politik
Koalitionsverhandlungen: Grün-Rot erzielt Durchbruch bei Stuttgart 21

Erst im dritten Anlauf*gab es eine*Einigung: Grüne und SPD haben sich in Baden-Württemberg auf ein gemeinsames Vorgehen bei "Stuttgart 21" verständigt. Die Kosten für das Land sollen begrenzt,*eine Volksabstimmung soll es im Oktober geben.

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BartSimpson 21.04.2011, 10:12
250. Titel

Zitat von Gast100100
Entscheidendes Thema war Fukushima. In RLP liefen die Grünen unter ferner liefen, und erreichten ein Topergebnis ohne S21-Bezug. Fukushima war der Hauptgrund für den Stimmungsumschwung.
Nee, das glaube ich nicht. BW war für die CDU auch schon vor Fukushima verloren. Ganz im Gegenteil. Fukushima hat die Leute vom Unmut gegenüber S. Mappus gar eher abgelenkt.

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karmamarga 21.04.2011, 10:13
251. Alles nicht nötig

Zitat von steinbär
Bin doch sehr gespannt, wie die S21 Gegner darauf reagieren, falls das Votum für S21 ausfällt? Weiter dagegen demonstrieren und somit die Demokratie mit Füßen treten?
wenn man die Drecksäcke unter dem Tisch vorzieht ist das Projekt erledigt.

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Portobello39 21.04.2011, 10:14
252. Sachkunde Nr.2

Zitat von bürostuhlpilot
1.) Der Bahnhof befindet sich in einem Bundesland, was von diesem Beschluß betroffen ist. Bundesrecht "bricht" nicht automatisch Landesrecht, auch wenn Sie das gerne so sähen. 2.) Wenn sich herausstellt, daß die Bescheide aufgrund des Haushaltsrechtes des Landes und des Bundes (Verkehrsministerium) rechtswidrig sind, weil sie u.a. andere, bereits in Angriff genommene Maßnahmen beeinträchtigen oder verunmöglichen, dann sind diese Verwaltungsakte - von Ihnen so laienhaft "Behördenbescheide" genannt - rechtswidrig und somit unwirksam.
Gegen diese Bescheide ist geklagt worden, und die Klage wurde in allen Instanzen abgeschmettert. Natürlich sind alle Instanzen wahlweise geschmiert/parteiisch/obrigkeitshörig (Zutreffendes bitte ankreuzen). Nichtsdestotrotz ist der ordnungsgemäße Rechtsweg eingehalten und bestätigt. Wollen Sie unser Rechtssystem aushebeln?

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Robert Rostock 21.04.2011, 10:16
253.

Zitat von sprechweise
Hoffentlich kommt auf die neue Landesregierung kein Problem oder gar Krise zu. Wenn sie obige Situation nicht bewältigen kann, muss sie auf 4 Jahre Schönwetter hoffen. Das ist allerdings unwahrscheinlich.
Die von mir genannten Hürden sind natürlich nur zu überwinden, wenn Volksabstimmungen von der Bevölkerung, von Bürgerinitiativen, also nicht von der Landesregierung, angestrebt werden. Die Landesregierung kann selbstverständlich ohne diese Voraussetzungen eine Abstimmung ansetzen.
Nur ist diese Landesregierung ja von der Mehrheit in ihr Amt gewählt worden. Man kann also nicht, wie mein Vorredner behauptete, von einer Unterdrückung der Mehrheit durch eine Minderheit mittels ständiger Volksabstimmungen reden.
Abgesehen kann die Landesregierung auch ohne Volksabstimmungen Gesetze beschließen.

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Kokeldil 21.04.2011, 10:24
254. .

Zitat von gekko88
Der Vergleich mit diesem (tollen) Stück Literatur hinkt und wird von S21-Gegnern immer genau dann hervorgeholt, wenn die Frage aufkommt, warum man sich denn nicht schon früher erhoben hat, obwohl man über 15 Jahre Zeit dafür hatte. Es gab immerhin mehrere öffentliche Anhörungen und der geplannte Umbau war nicht unbekannt. Unter den vielen S21-Gegnern wird es mit Sicherheit mündige, politisch interessierte Bürger geben, die schon seit längerem im Bilde waren.
Fiel mir ja nur ein als ich den Kommentar las ;) Ich bin weder für noch gegen S21, da ich a) zugegebenermaßen zu desinteressiert ergo uninformiert bin und b) die ganze Sache völlig außerhalb meines Lebensbereiches liegt was wohl wiederum a) bedingt. Sie haben sicherlich recht. Fakt ist aber auch, dass man nun nicht so tun muss, als ob die neue Regierung nun alles so hinbiegen würde, wie es Ihnen in den Kram passt. Die in frage stehende Hürde die hier kleiner gemacht werden soll, steht auf einem Schlachtfeld über das ALLE gleichermaßen laufen müssen/werden .. Gegener und Befürworter des Projekts. Und immerhin ist Bedingung dafür ja immer noch eine vorherige Änderung der Landesverfassung ... diese wiederum können SPD und Grüne nun sicher nicht im Alleingang durchpauken .. SO WHAT? Hauptsache aufregen hier.

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immerfreundlich 21.04.2011, 10:26
255. Demokratieverständnis nicht vorhanden?

Zitat von marvinw
Wieso soll das Bitte Supergau werden, der Bau hat bereits begonnen. Es ist kein Kunststück ihn weiter fortzuführen. Wesentlich schwieriger wird es wenn die Mehrheit dagegen abstimmt: schwierig, aber bei weitem noch kein Supergau. Supergau hat genug Mappus mit seinen Schlägern und Milliarden fürs Atom verursacht.

Nein, für das Land Baden-Württemberg ist es kein Supergau, für die grün-rote Mischpoke hingegen schon.
Denn dann betrügen die Grünen ihre Wähler.

Und die Jurtenkäferschützer (grün) müssen dann die Entscheidung des grünen MP akzeptieren oder werden - Ihre Wortwahl - von den grünen "Schlägern" - demokratische Menschen nennen diese Leute Polizeibeamte - geräumt.

Ist doch ganz einfach. Halten Sie sich an die Gesetze und nix passiert. Und nein - keine langweilig-falschen DDR-Vergleiche.

Denn die Demokratie hatte bereits den Bau von S21 genehmigt, es konnte und wurde darüber abgestimmt (und Grün hat nix gerissen) und fertig.

Aber genau das ist ja das Problem mit "linken" Menschen
Die sind FÜR Demokratie, wenn sie sich benachteiligt fühlen und sie verwandeln sich in Stalinisten, wenn es GEGEN ihre Interessen geht.
Das macht diese Leute ja so widerwärtig

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muttersteresa 21.04.2011, 10:26
256. Wer lesen kann hat mehr vom Leben

Nein, die komplette Infrastruktur Baden-Württembergs wird mit diesem Betrag modernisiert, unter anderem die Bahnstrecke nach Ulm. Lesen Sie keine Zeitung? Dann geht man Grüner Propaganda selbstverständlich auf den Leim...

Schön wäre es, wenn man damit die komplette Infrastruktur modernisieren könnte. Lesen Sie keine Zeitung? Für die NBS gibts nochmal 2,9 Milliarden (bei 3 Mrd. wäre sie schon unwirtschaftlich) obendrauf und dann haben wir immernoch keine neue Infrastruktur, sondern sind nur 20 Min. schneller in Ulm. Das ist doch ein richtiges Schnäppchen. So geht man den Schwarzen und den Spekulanten auf den Leim

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Der_Alex 21.04.2011, 10:27
257. ....

Zitat von schlenkerle
Was so anfängt, kann nur noch dümmer werden: "Bundesgericht"? Welches Meinen Sie denn damit? Es gibt in Deutschland kein Gericht, dass "Bundesgericht" heisst. Und was soll ein "Gegenantrag" sein? Sie verstehen von Politik und vom hier behandelten Thema exakt so viel wie ein Stück
Hej Öko-Kämpfer,
die Planung für S21 läuft schon seit dem Jahr 1995. Es ist keine Schulaufgabe, die in 2 Stunden gelöst ist.
Zudem, scheint es mir, dass Sie ohne jegliche geistige Argumentation sich in den Olymp der Besseren erheben.
Bring mal paar Fakten, bevor du hier Nietzsche spielen darfst.
P.S.: Such dir ein Job Hyppie.

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Kokeldil 21.04.2011, 10:29
258. Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit.

Zitat von bürostuhlpilot
2.) Wenn sich herausstellt, daß die Bescheide aufgrund des Haushaltsrechtes des Landes und des Bundes (Verkehrsministerium) rechtswidrig sind, weil sie u.a. andere, bereits in Angriff genommene Maßnahmen beeinträchtigen oder verunmöglichen, dann sind diese Verwaltungsakte - von Ihnen so laienhaft "Behördenbescheide" genannt - rechtswidrig und somit unwirksam.
Rechtswidrige Verwaltungsakte sind keineswegs per se unwirksam, sondern "nur" anfechtbar.

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BartSimpson 21.04.2011, 10:31
259. Titel

Zitat von hirnbenutzer
Das Quorum ist ein Regulativ, welches vermeiden soll, dass Minderheiten durch ständige Drangsalierung der Mehrheit durch ständige Volksabstimmungen und dem damit einhergehenden Ermüdungseffekt das "Sagen" haben.
Wobei man sich durchaus Gedanken darüber machen könnte, ob das Quorum nicht zu hoch angesetzt wird. Ich könnte mir vorstellen, dass der Mehrheit in BW die Entscheidung zu S21 Jacke wie Hose ist, und sich bei S21 nicht drangsaliert fühlen würde. In solchen Fällen würde nichts dagegen sprechen, wenn engagierte Minderheiten entscheiden.

Insbesondere ist Politikverdrossenheit eine recht schlechte Entschuldigung, eine schlechte Basis, sich über Volksentscheidungen zu beschweren. Und 'Ermüdungserscheinungen' zeigen sich ja bereits sogar bei den Bundestagswahlen, die nur alle 4 Jahre stattfinden. Also wenn die Wähler derarf faul sind, dann müssen diese meiner Ansicht nach mit Entscheidungen die nicht ihren Wünschen entsprechen zu leben. Sehe an dieser Stelle keinen Grund, den ach so armen, mit Entscheidungen drangsalierten, erbärmlich stinkfaulen und selbst verschuldet völlig uninformierten Wähler zu schützen.

Kann doch nicht sein, dass die Menschheit teilweise mit Blut für demokratische Selbsbestimmung des Volkes gezahlt hat, und diese demokratischen Werte nicht entsprechend aufrechterhalten werden können, nur weil der dumpfe Wähler es nicht schafft, bei Wahlen seinen Arsch aus dem Fernsehsessel zu hieven.

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