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Koalitionsverhandlungen: Martin Schulz soll Außenminister werden
DPA

SPD-Chef Martin Schulz will angeblich Außenminister in einer neuen Großen Koalition werden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.

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mwroer 07.02.2018, 16:15
290.

Ja, ich halte mich aber nicht an Semantik fest. Wo stehen wir jetzt - Stand heute:
- Ministerien sind verteilt
- Ministerposten soweit auch - sofern nicht heute dann in jedem Fall bis zur Abstimmung durch die SPD Mitglieder.
- Richtung der Politik in den Grenzen des Koalitionsvertrages steht auch fest

Soweit denke ich sind wir uns einig? Da wird nicht nachverhandelt. Das ist es, das kriegt Ihr. Wir sind uns, absolut, einig das davon nichts in irgendeiner Weise rechtsverbindlich ist.
Die SPD Mitglieder stimmen darüber ab ob die nächste Regierung, mit diesen Ministern und Ministerien, stattfindet oder nicht. Das ist Fakt. Daran ändert sich nichts mehr - weder wird Herr Schulz plötzlich kein Minister, noch wird Frau Merkel nicht Bundeskanzlerin. Nur weil der Koalitionsvertrag keine Rechtswirksamkeit hat bestimmt er nicht weniger was passiert. Wenn Sie Ihrer Familie versprechen 'Sommerurlaub in der Schweiz' dann halten Sie auch nicht in Österreich an uns sagen 'So hier bleiben wir weil.' - wird nicht passieren - obwohl Ihre Familie ziemlich sicher keinen Rechtsanspruch auf einen Urlaub in der Schweiz hat

Mit Abschluss der Koalitionsverhandlungen stehen diese Dinge fest und ob diese Regierung so zustande kommt, darüber entscheiden jetzt die SPD Mitglieder. Unter diesen Mitgliedern sind allerdings auch Menschen die bei den Bundestagswahlen nicht gewählt haben und die nicht wahlberechtigt sind.

Jetzt verstehen Sie mich bitte richtig: Wie geschrieben halte ich das NICHT für verfassungswidrig weil es sich eben, theoretisch, um einen rein Parteiinternen Entscheid handelt. Faktisch allerdings entscheiden Menschen die nach dem Grundgesetz nicht wahlberechtigt sind hier über Eure zukünftige Regierung. So oder so.

Das kann man nicht trennen. Deswegen ist mir eigentlich ziemlich egal was die BILD schreibt oder die AFD sagt, ich habe mit beiden nichts am Hut und sehe das ganze ohnehin eher entspannt.

Was ich halt weiß: Wenn das eine Partei bei uns so handhaben würde, wäre ich versucht dagegen zu klagen sofern diese Partei nicht 100% sicher stellen kann das nur nach unserem Grundgesetz Wahlberechtigte abstimmen können. Die SPD kann das nicht, ich vermute mal ganz stark dass keine Partei das wirklich kann.

Im Grunde hätte die Mitgliederbefragung anstelle des Sonder-Parteitags stattfinden müssen - das wäre sauberer gewesen. "Wir wollen eine große Koalition fortführen' und wie die dann aussieht ist halt Glückssache :)

Mich betrifft das nur als Nachbarn - aber auch als solcher ist man betroffen und von daher interessiert. In diesem Sinne - viel Glück :)

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ichliebeeuchdochalle 07.02.2018, 16:18
291.

Ob Gabriel dem Herrn Schulz eine SMS geschrieben hat? "Danke, Maddin, daß ich mich mit einjähriger Verspätung jetzt aber wirklich um meine Familie kümmern kann! Dein Siggi"

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gersco 07.02.2018, 16:21
292. @ mother_sky # 289. Das klingt zwar nicht schlecht, das lassen...

Zitat von mother_sky
Lesen Sie doch bitte meine Beiträge und Sie werden sehen, dass ich weder ideologisch verbohrt noch ein Sympathisant der AfD bin. Immerzu geht es mir um Differenzierung und sachliche Auseinandersetzung, nicht aber um das Bashen einer Partei oder eines Politikers. Also bitte mehr Gelassenheit und bitte weniger Emotion!
...Ihre bisherigen Kommentare aber nicht zu. Da brilliert die AfD als notwendiges Korrektiv für die angebliche Mainstreampolitik und wenn man sich die Reaktionen anderer Foristen so ansieht, liege ich damit vermutlich nicht ganz so falsch. Etwas mehr Ausgewogenheit bitte!

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gitane 07.02.2018, 16:25
293. Hier wedelt der Schwanz

mit dem Hund. Die Spd als Kleinpartei hat alle Themen durchgeboxt. Wofür steht die CDU denn eigentlich noch? Merkel und was sonst? Ideen, Visionen, Überzeugungen? Fehlanzeige!

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franz.v.trotta 07.02.2018, 16:30
294.

Zitat von Outdated
Die Frage ist leicht zu beantworten, Gabriel ist eine Gefahr für Schulz, besonders wenn er auf dem popularitäts steigernden Außenminister Posten bleibt. Zusammen mit den starken EU Ambitionen von Schulz, sind das zwei Gründe Gabriel ins Abseits zu schieben. Das klingt ihnen zu Machtgierig? Schulz ist ein ausgeprägter Machtmensch, der über viele Jahre das EUparlament bis an den Punkt hin dominiert hat, das man ihn für unersetzlich hielt.
Eine neue Machtverteilung in der SPD zeichnet sich ab:

Schulz gibt den Parteivorsitz ab und wird Minister, aber nicht Vizekanzler.
Nahles bleibt Fraktionsvorsitzende und erhält dazu den Parteivorsitz.

Scholz wird Finanzminister und Vizekanzler. Er wird aufgewertet und aufgebaut ... und wenn alles gut geht, der nächste Kanzlerkandidat der SPD.

Gabriel bleibt zunächst einmal auf der Strecke, obwohl ich ihn für den begabtesten Politiker halte, den SPD derzeit hat. Vielleicht gerade deshalb. --- Aber vielleicht wird er Leiter einer Kommission in Brüssel.

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mwroer 07.02.2018, 16:30
295.

Zitat von mother_sky
Eine GroKo ist aus verschiedenen Gründen abzulehnen. Unter anderem stärkt es die Ränder (vor allem die AfD). Aber ist eine (von Merkel bisher ausgeschlossene) Minderheitsregierung wirklich der Wille des Wählers?
Den Willen des Wählers gibt es nicht. Was es gibt ist ein Wahlgewinner - das ist die CDU als stärkste Fraktion - und im Bundestag vertretene Parteien.

Alles andere ist im Grunde reine Interpretation des Wahlergebnisses und die ist im Normalfall abhängig von der Sichtweise und dem eigenen Wunschdenken.

Und so kommen aus einem Ergebnis eben 2 'Ergebnisse':

1. Die große Koalition ist abgewählt
2. Die große Koalition ist nach wie vor Wählerauftrag

Offenbar kann nur eins von beiden richtig sein. Die einen sehen den hohen Verlust an Stimmen als Warnung an die Koalition bei bestimmten Themen 'näher am Bürger' zu entscheiden und andere sehen darin gleich eine Abwahl.

Sie werden NIE einen eindeutigen Wählerwillen bekommen solange die Parteien nicht mit festen Koalitionsaussagen in den Wahlkampf gehen. Ich bin bereit zu wetten das Ihr ein anderes Wahlergebnis hättet wären die Parteien wie folgt in den Wahlkampf gegangen:

Union/SPD - für eine Fortführung der großen Koalition
Grüne - Rot/Rot/Grün
FDP - für eine starke bürgerliche Opposition

Das Problem ist: Es gab keine verbindlichen Aussagen im Wahlkampf. Ergo kann es auch kein verbindliches Ergebnis geben.

Deswegen sind Neuwahlen auch Unfug - weil wieder niemand mit verbindlichen Aussagen in den Wahlkampf gehen wird und weil CDU und CSU wieder nicht beide bundesweit antreten werden.

Und diese beiden Dingen sind im Prinzip der einzige Grund Neuwahl überhaupt zu veranstalten.

Also rein nach den Zahlen würde ich Ihre Frage mit 'Ja' beantworten. Die Union soll regieren. Sagt der Wähler. Er hat sie zur stärksten Fraktion gemacht. Nirgendwo steht geschrieben dass die stärkste Fraktion koalieren muss. Ergo - klar, Minderheitsregierung.

Ich bin im übrigen ein Freund dieser Lösung. Woran ich so langsam erhebliche Zweifel habe ist die Eignung deutscher Politiker für dieses System. Dazu sind, scheint mir, persönliche Animositäten und "das war mein Schippchen" zu wichtig in der deutschen Politikerlandschaft.

Aber einen Versuch ist es wert.

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dr.könig 07.02.2018, 16:33
296. Innenminister Seehofer ist der Knüller.

Law and Order ist angesagt. Die AfD muss sich warm anziehen.
Söder wird in Absprache mit der CDU eine CSU Ausbreitung
auf ganz Deutschland machen, Frauke Petry steht bereit,
die CDU gibt es dann auch in Bayern.
Eine bundesweite CSU wird die AfD zumindestens in einem ersten Schritt halbieren. Videoüberwachung und Gesichtserkennung
ist geplant. Für die Flüchtlinge wird es ganz eng werden.
Schaun mer mal.............................

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piratist 07.02.2018, 16:39
297. Ohne Worte

oder doch ein paar damit der Beitrag nicht zensiert wird ;)
Diese Zitate wird die Opposition den Regierenden bei jeder Möglichkeit im Bundestag 3,5 Jahre um die Ohren hauen.
Und das ist gut so!

Schulz:
"Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung."

Nahles:
"Es werde keine Neuauflage der Zusammenarbeit mit der Union geben, "ob mit Merkel an der Spitze oder nicht".

http://www.spiegel.de/fotostrecke/spd-zitate-zu-groko-co-nach-jamaika-aus-fotostrecke-155615.html

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ImZweifel 07.02.2018, 16:41
298. Gute Nacht SPD

„Ätschi-Bätschi“ Nahles als Parteivorsitzende, das hat der SPD zum Niedergang noch gefehlt.
Schumacher - Brandt - Schmidt und jetzt Nahles? Damit wird das Scharping-Niveau noch unterboten.

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sansibar1 07.02.2018, 16:42
299. Erst ich, dann die Partei, dann das Land...

Schulz hat alles erreicht, was er wollte.
Er bekommt nun seinen Ministerposten und das Land wird weiter regiert, wie Frau Merkel es möchte.
Bleibt nur zu hoffen, dass die SPD-Mitgliederbefragung Herrn Schulz die verdiente Quittung für seine Wortbrüche beschert.

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