Forum: Politik
Koalitionsverhandlungen: Martin Schulz soll Außenminister werden
DPA

SPD-Chef Martin Schulz will angeblich Außenminister in einer neuen Großen Koalition werden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend.

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mwroer 07.02.2018, 16:48
300.

Zitat von mother_sky
Zu den Beiträgen von "flux71": Nach dem Lesen Ihrer Beiträge hier im Forum kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie ein bezahlter Schreiber sind - in Diensten eines CDU/CSU- oder SPD-Abgeordneten: zu offenkundig bzw. allzu deutlich erkennbar sprechen Sie sich wiederholt für die GroKo aus, bzw. verteidigen die daran beteiligten Parteien und Politiker.
Das darf er. Man nennt das freie Meinungsäußerung. Ich spreche mich dagegen aus und kein Mensch fragt mich in wessen Auftrag ich schreibe.

Es gibt Menschen die sind davon überzeugt, er hat in einigen Punkten auch nicht Unrecht, also was genau ist Ihr Problem damit?

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quark2@mailinator.com 07.02.2018, 17:04
301.

Ooooch, bitte nicht Außenminister. Der soll schließlich das Land repräsentieren. Das sollte jemand tun, der sympatisch rüber kommt. Das sollte auch jemand tun, der zur EU ne neutralere Position hat. Kann man Schulz nicht, was weiß ich, das Umweltministerium, geben ? Oder anders rum - warum muß er überhaupt ein Ministerium bekommen ?

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parisien 07.02.2018, 17:05
302. Also doch Postenjäger?

Zitat von jojack
In Sachen Zielerreichung kann sich Schulz doch auf die Schulter klopfen. Mit dem Außen-, dem Arbeits- und dem Finanzministerium besetzt seine Partei gleich drei einflussreiche Ministerien. Dazu kommt, dass die SPD auch noch das Justizministerium behalten darf - wer hätte es nach der schwachen Vorstellung von Heiko Maas in der letzten Legislaturperiode vermutet, dass die Union der SPD diese Trophäe gönnt? Insofern hat die SPD-Basis keinen Grund, das Vertragswerk abzulehnen.
Ach so, die Zielerreichung, wie Sie es nennen, war von vornherein das Hereinholen möglichst vieler Regierungsposten .
Und dann kann man dem Vertragswerk zustimmen.
Ich Naivling hatte gedacht, dass es um Inhalte gegangen sei , und dass der Letzte Parteitag die Verhandler nicht mit der Maßgabe losgeschickt habe, möglichst viele Posten zu ergattern, sonder zB bei der Flüchtlingsfrage , dem Gesundheitswesen und im Arbeitsrecht konkrete Ergebnisse zu erzielen.
Das ist eindeutig misslungen , diese Fragen sind weiterhin eher offen als gelöst - der Parteitagsauftrag ist also nicht erfüllt.

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Zweihorn 07.02.2018, 17:11
303. Irre Zeiten!

Man muss sowohl mit den CDU, als auch den SPD Anhängern/Mitgliedern mittlerweile Mitleid haben. Die CDU Wähler, ebenso wie die Parteimitglieder müssen sich verschaukelt vorkommen, wenn sie sehen wieviel an Einfluß und Positionen aufgegeben worden ist, nur um eine Kanzlerschaft zu sichern.
DIe SPD Wähler und hier besonders die Mitglieder müssen sich mit dem Problem auseinandersetzen, dass ihnen in der nächsten Zeit womöglich ein schlechtes Gewissen gemacht wird. Frei nach dem Motto: Seht her, was wir erreicht haben vor allem an Ministerien und Macht. Wollt ihr das im Votum alles kaputtmachen? Ich sehe schon wieder, allerdings ohne große Freude, zu diesen Veranstaltungen diverse Nahles-Reden auf die Genossen niederprasseln.

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perryhagedorn 07.02.2018, 17:13
304. Genialer Schachzug

Wenn ihr für die Groko stimmt trete ich als Parteivorsitzender zurück und Nahles macht den Job.
Ich sage nur das ist die letzte Chance für die alten Parteien der BRD. Sollte die SPD sich gegen die GROKO entscheiden ist sie weg (als Volkspartei). Manche meinen in der SPD sie könnten Forderung stellen als hätten sie fast die absolute Mehrheit erreicht. Mehr geht bei diesem Ergebnis wirklich nicht. Hut ab.

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mother_sky 07.02.2018, 17:14
305. Ausgewogenheit

Zitat von gersco
...Ihre bisherigen Kommentare aber nicht zu. Da brilliert die AfD als notwendiges Korrektiv für die angebliche Mainstreampolitik und wenn man sich die Reaktionen anderer Foristen so ansieht, liege ich damit vermutlich nicht ganz so falsch. Etwas mehr Ausgewogenheit bitte!
Prinzipiell geht es mir darum, keine Partei zu "bashen" oder zu verteufeln, weder die SPD, der man vorwirft, wortbrüchig und Steigbügelhalter einer, wie es immer wieder heißt, Merkelschen "Weiter so!"-Politik zu sein, noch die FDP, der man vorwirft, sich der Verantwortung für das Land entzogen zu haben, ohne zu bedenken, dass Liberale und Grüne geradezu Welten trennen, noch die CDU, die u.a. als Partei der Abnicker abqualifiziert wird, noch die CSU unter Seehofer, die in der Flüchtlingsthematik Merkel gegenüber eingeknickt ist und deswegen insbesondere in Bayern als Umfallerpartei kritisiert und abgestraft wurde (und wird). Hingegen hege ich kaum Sympathien für die AfD - weil sie mir zu rechtsnational und in Gestalt einiger Politiker sogar allzu "unappetitlich" daherkommt -, wenngleich ich das eine oder andere Mal in meinen Beiträgen anklingen habe lassen, dass sie als Korrektiv durchaus eine Daseinsberechtigung hat. (Augsteins Warnung vor der AfD als einer sich zur Volkspartei mausernden Partei kann ich nur unterstreichen.) Sicherlich haben Sie nicht ganz Unrecht, wenn Sie mehr Ausgewogenheit einfordern. Das sollte dann aber auch für Sie selbst gelten.

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götzvonberlichingen_2 07.02.2018, 17:16
306. Wortbruch

Man muss auch einmal zu seinem Wort stehen und muss persönliche Interessen hinten anstellen. So verspielt man das letzte bisschen Glaubwürdigkeit. Ein Nein, sollte ein Nein bleiben. Oder haben sich jetzt andere Sachverhalte ergeben, die Schulz wortbrüchig werden ließen.
Eines ist sicher - so ein Verhalten fördert Politikverdrossenheit und ist Wasser auf die Mühlen aller Populisten.

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parisien 07.02.2018, 17:18
307. Eher nicht

Zitat von franz.v.trotta
Eine neue Machtverteilung in der SPD zeichnet sich ab: Schulz gibt den Parteivorsitz ab und wird Minister, aber nicht Vizekanzler. Nahles bleibt Fraktionsvorsitzende und erhält dazu den Parteivorsitz. Scholz wird Finanzminister und Vizekanzler. Er wird aufgewertet und aufgebaut ... und wenn alles gut geht, der nächste Kanzlerkandidat der SPD. Gabriel bleibt zunächst einmal auf der Strecke, obwohl ich ihn für den begabtesten Politiker halte, den SPD derzeit hat. Vielleicht gerade deshalb. --- Aber vielleicht wird er Leiter einer Kommission in Brüssel.
Scholz als nächster Kanzlerkandidat der SPD ?
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass sich Nahles so verausgabt, um Scholz später den Vortritt zu lassen.
Was mich immer wieder irritiert ist, dass Schulz und Nahles vereinbaren können , dass letztere mal eben den Parteivorsitz bekommt .
In Cuba hat der eine Castro den anderen als seinen Nachfolger bestimmt.
Geht das bei der SPD auch ?

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Klaugschieter 07.02.2018, 17:21
308. Unsere Politiker?

Zitat von kuschl
Schrecken unsere Politiker denn vor gar nichts mehr zurück. Natürlich wird er den Bundesgrüßaugust machen können. Wie erbärmlich ist doch aber die Geschichte dahinter. Schulz: "Keine Regierung mit der CDU, Wir gehen in die Opposition, Kein Ministeramt unter Merkel". Und jetzt?! Herr Schulz, ich weiß, Sie rasieren sich ja selten, aber wenn, was denken Sie eigentlich über sich, wenn Sie sich im Spiegel anschauen müssen? Sie werden dieses Land auf den Opfertisch der EU legen, in der Hoffnung, dort wieder ein Amt abzustauben, wenn die Groko abgewirtschaftet hat und ich kann mir vorstellen, dass Sie einer der Kläger gegen den Mitgliederentscheid der SPD sind und Sie ihre eigenen Mitglieder opfern.
Nein, das sind auf jeden Fall nicht mehr „meine“ Politiker.
Hätte Angela Merkel nach nunmehr drei Amtszeiten den Weg frei gemacht für einen Neuanfang,...
hätte Martin Schulz Wort gehalten und hätte sichgar nicht erst mit Union eingelassen....
und hätte die SPD kapiert, dass man mit Rechtspopulistem wie Seehofer, Dobrindt und Scheuer keine gemeinsame Sache macht, dann hätte ich vielleicht eines Tages wieder sagen können.. unsere Politiker von der SPD oder so. Aber das ist vorbei!
Mein Kreuz bekommt die SPD vorerst nicht mehr und schon gar nicht. wenn sie kopfüber vom Schulz-Regen in die Nahles-Jauche taucht. Da sage ich nur „bätschi!“. Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.

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mother_sky 07.02.2018, 17:23
309. Minderheitsregierung

Zitat von mwroer
Den Willen des Wählers gibt es nicht. Was es gibt ist ein Wahlgewinner - das ist die CDU als stärkste Fraktion - und im Bundestag vertretene Parteien. Alles andere ist im Grunde reine Interpretation des Wahlergebnisses und die ist im Normalfall abhängig von der Sichtweise und dem eigenen Wunschdenken. Und so kommen aus einem Ergebnis eben 2 'Ergebnisse': 1. Die große Koalition ist abgewählt 2. Die große Koalition ist nach wie vor Wählerauftrag Offenbar kann nur eins von beiden richtig sein. Die einen sehen den hohen Verlust an Stimmen als Warnung an die Koalition bei bestimmten Themen 'näher am Bürger' zu entscheiden und andere sehen darin gleich eine Abwahl. Sie werden NIE einen eindeutigen Wählerwillen bekommen solange die Parteien nicht mit festen Koalitionsaussagen in den Wahlkampf gehen. Ich bin bereit zu wetten das Ihr ein anderes Wahlergebnis hättet wären die Parteien wie folgt in den Wahlkampf gegangen: Union/SPD - für eine Fortführung der großen Koalition Grüne - Rot/Rot/Grün FDP - für eine starke bürgerliche Opposition Das Problem ist: Es gab keine verbindlichen Aussagen im Wahlkampf. Ergo kann es auch kein verbindliches Ergebnis geben. Deswegen sind Neuwahlen auch Unfug - weil wieder niemand mit verbindlichen Aussagen in den Wahlkampf gehen wird und weil CDU und CSU wieder nicht beide bundesweit antreten werden. Und diese beiden Dingen sind im Prinzip der einzige Grund Neuwahl überhaupt zu veranstalten. Also rein nach den Zahlen würde ich Ihre Frage mit 'Ja' beantworten. Die Union soll regieren. Sagt der Wähler. Er hat sie zur stärksten Fraktion gemacht. Nirgendwo steht geschrieben dass die stärkste Fraktion koalieren muss. Ergo - klar, Minderheitsregierung. Ich bin im übrigen ein Freund dieser Lösung. Woran ich so langsam erhebliche Zweifel habe ist die Eignung deutscher Politiker für dieses System. Dazu sind, scheint mir, persönliche Animositäten und "das war mein Schippchen" zu wichtig in der deutschen Politikerlandschaft. Aber einen Versuch ist es wert.
Auch ich bin ein Freund einer Minderheitsregierung und denke - im Gegensatz zu Ihnen -, unsere Politiker ließen sich dafür sehr wohl begeistern - mit Ausnahme von Angela Merkel, an der aber (leider!?) kein Weg vorbeiführt.

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