Forum: Politik
Köln und die Folgen: Der Rechtsstaat? Eine Memme
DPA

Wer seine Polizei dazu erzieht, sich wie Schülerlotsen zu verhalten, muss sich nicht wundern, wenn sie bei der Mob-Bekämpfung versagt. Wir brauchen nicht nur neue Abschiebegesetze, wir brauchen auch mehr Mut zum robusten Einsatz auf der Straße.

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cindy2009 12.01.2016, 16:58
10. spiegel-tv

In Spiegel -TV konnte man Interviews mit verfolgen. Dass ein Dieb ohne Reue nach einer Woche aus dem Knast kam ist für einen Recht Staat eine nicht hinnehmbare Situation. Da helfen auch die neuen Verschärfungen nichts.

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Kurt2.1 12.01.2016, 17:00
11. .

Ich schließe mich den Wünschen des Herrn Fleischhauer an, aber ich fürchte, es wird nichts nützen. Sein bayerisches Beispiel muss auch von mir zähneknirschend akzeptiert werden.

Wie wir sehen können, machen die staatlichen Akteure lieber die Augen zu und hoffen, dass der Kelch vorbei geht, als dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen. Könnte es doch die Karriere gefährden. Die Bürger sind ihnen wurscht.

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grommeck 12.01.2016, 17:00
12. Gegendemonstranten zu Rechten Aufmärschen einkesseln,

wie in Braunschweig geschehen, darunter Mütter mit Kind und alte "Linke" oder Stuttgart 21 - das ging doch ganz gut! Also, unsere Beschützer können schon, wenn es "erlaubt" - von der Politik erwünscht - ist.

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gollygee01 12.01.2016, 17:01
13. wer hat denn die Polizei zur Memme gemacht ?

auch dazu haben die Medien ihren Beitrag geleistet. Wer jahrelang schon das Wegtragen von Demonstranten beklagt, wo Wasserwerfer und Knüppel angezeigt gewesen wären, trägt mit zu dieser Entwicklung bei. Den Unterschied kennt jeder, der sich mal ab und zu im Ausland aufhält. Da erlebt man einen ganz anderen Respekt gegenüber der Staatsmacht in Form seiner Polizei,....... ach das ist jetzt auch wieder falsch ? ......

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bstendig 12.01.2016, 17:01
14. So sieht's aus Herr Fleischhauer

Schön erkannt. Das war früher anders, da war ein Polizist noch eine Respektperson.

Heute? Kasper der Nation. Macht er nix wird er angegangen, macht er was wird er angegangen. Macht er was richtig, verarscht ihn die Justiz ("Jugendstrafen" für 22-jahrige, Bewährungsstrafen oder Sozialstunden).
oder der Gesetzgeber.

Bleibt abzuwarten, ob sich jetzt was ändert. Ich glaube eher nein.

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agua 12.01.2016, 17:01
15.

Die Polizei erhält Anweisung,wie sie sich zu verhalten hat,was bei manchen Demonstrationen zeigt,dass sie nicht zimperlich im Umgang mit Gewalt ist.Aus diesem Grund gehöre auch ich zu denjenigen,die die defensive Haltung am Kölner HBF nicht versteht.
Zum anderen Herr Fleischhauer wurde dem Thema der sexuellen Gewalt noch nie eine so große Plattform geboten,auch wenn sie schon lange in Deutschland existiert.
Auch ist es so,dass das Geschehen in der Silvesternacht die Wogen insbesondere hochschlagen lässt,die sich von vorneherein gegen die Flüchtlingsaufnahme ausgesprochen haben.Das macht die Diskussion so schwierig.Denn während es den einen um die Sicherheit geht,geht es den anderen hauptsächlich um die Täter.Das Geschehen macht sehr deutlich,wie verwundbar eine Gesellschaft ist.

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Tikal69 12.01.2016, 17:02
16. tja....

Ich kenne leider genug Beispiele aus anderen Ländern, wo man der Polizei nicht im öffentlichen Raum über den Weg laufen sollte.
Daher möchte ich auch nicht, dass ich irgendwann ein ungutes Gefühl bekomme, nur wir mir ein Polizist über den Weg läuft.

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jumbing 12.01.2016, 17:02
17.

Eine unrühmliche Rolle spielt auch unsere Justiz, die zwar z.B. Temposünder gnadenlos verfolgt und verurteilt, wirkliche Sraftäter jedoch mit Samthandschuhen anfaßt und nicht nachvollziehbare milde Urteile fällt. Daß dadurch bei vielen Polizisten Frust aufkommt, kann man durchaus nachvollziehen.

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jonas_c 12.01.2016, 17:02
18.

Wenn bei S21 Sitzstreiks gewaltsam aufgelöst werden und Menschen schwer verletzt werden ist es zu viel Gewalt. Wenn bei gewaltsamen Demos oder wie hier unpolitischen aber gesetzlosen Mobs die Polizei aber nur Anzeigen aufschreibt statt ihre Staatsgewalt umzusetzen ist auch etwas falsch. Wenn sie personell unterbesetzt waren, meinetwegen auch nur an einzelnen um den Rest einzuschüchtern. Ist eine Gratwanderung und Polizeichef möchte man da nicht sein

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udor46 12.01.2016, 17:02
19. Verschweigen, Vertuschen, verleugnen

In einem Land das von Gesetzen regiert ist, wird die Existenz der Regierung gefährdet, wenn es scheitert die Gesetz skrupulös zu beobachten. Unsere Regierung ist das starke, der allgegenwärtige Lehrer. Es unterrichtet die Bürger des Landes durch sein jetziges Beispiel macht.
Wenn die Justiz und Ordnugskräfte schwach sind werden Verbrechen gefördert. Die gezielte jahrzehntelange Aufweichung dieser Staatsorgane durch bestimmte Parteien dieses Landes haben die gegenwärtige Situation geschaffen.
Verbrechen sind ansteckend. Wenn die Regierung zum Gesetzesbrecher wird, fordert sie die Menschen auf zur Geringschätzung für das Gesetz; es lädt jede Person ein seine eigenen Gesetze macht ein; es fordert zur Anarchie ein.
Wenn es so weiter geht in Deutschland wird es in diesem Staat zum Bürgerkrieg kommen. Die Schuldigen dafür sitzen im Parlament, der Justiz und auf der Regierungsbank. Die Wähler sind die Narren denn sie haben diese gescheiterten Existenzen gewählt

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