Forum: Politik
Köln und die Folgen: Der Rechtsstaat? Eine Memme
DPA

Wer seine Polizei dazu erzieht, sich wie Schülerlotsen zu verhalten, muss sich nicht wundern, wenn sie bei der Mob-Bekämpfung versagt. Wir brauchen nicht nur neue Abschiebegesetze, wir brauchen auch mehr Mut zum robusten Einsatz auf der Straße.

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hatshepsut 12.01.2016, 17:03
20. Was soll man von der Politik schon erwarten?

Erlässt einerseits Gesetze, die die Abscheibung bei Straftaten unter 3 Jahren Haft verhindern und andererseits kürzen Sie ständig die Polizei zusammen. Sowohl finanziell als auch bezüglich des Handlungsspielraumes der Polizisten. Und wenns schief geht, zeigen die Damen und Herren der Politik auf die Polizei, oder direkt auf das dumme Volk.

Da frage ich mich eher wieso wir unsere Politiker so einfach davon kommen lassen. Wir haben die doch gewählt um UNS zu dienen, nicht andersherum. Auch Politiker sollte man für Ihre Fehler und vor allem ihren Handlungsunwillen bestrafen.

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icke_werner 12.01.2016, 17:03
21. Was nützt robuster Einsatz?

Die Polizei kann noch so viele robuste Einsätze
ausführen, wenn die Festgenommenen mit
"Verwarnungsstrafen" von der Justiz wieder freigelassen werden und sich darüber noch amüsieren können.
Beispiel: Die in Köln am 03.01. festgenommenen Handydiebe, die nach fehlerhaftem Schnellverfahren
wieder frei kamen.

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Blauer Storch 12.01.2016, 17:04
22.

Zitat von Olaf
Man muss es positiv sehen: Es gab keine Klagen über Polizeigewalt in dieser Sylvesternacht. Das ist doch auch was.
Das sehe ich auch so.
Wenn ich sehe, wie sich z.B. farbige Amerikaner von ihrer Polizei behandeln lassen müssen, dann wird mir übel.

Allerdings finde ich es für Bürger wie Polizisten unzumutbar, wenn Straftäter (und solche, die es werden wollen) der Polizei auf der Nase herumtanzen.

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hansgustor 12.01.2016, 17:04
23. Zahlen

Jetzt packt der Fleischhauer plötzlich Statistiken aus. Ansonsten hat es ihn aber nie gestört selbst Zahlen zu erfinden. Wie die "70% der Flüchtlinge sind alleinreisende, junge Männer", wobei tatsächlich nur 66% überhaupt männlich waren, darunter viele Kinder und Greise mit Familie.

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uods 12.01.2016, 17:05
24.

Herr Fleischhauer soll mal aufhören die Vergewaltigungen auf dem Oktoberfest herunterzuspielen und zu relativieren. Auch zwei vier oder sechs sind zu viel.

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bau-mann 12.01.2016, 17:06
25. Ja wenn es so einfach wäre....

lasst mal die Polizei in Ruhe. Die machen Ihren Einsatz nach DEN Vorgaben, die sich die OBEREN ausgedacht haben. Und wenn dann doch mal hart durchgegriffen wird, dann haben die einzelnen Beamten viele Prozesse durchzustehen weil sich die politische Kaste mal wieder aus der Affäre ziehen will.
Es würde völlig ausreichen, auf De-Eskalation zu setzen, wenn die RICHTER hinterher dann auch mal Härte zeigen (sofern Sie das Werkzeug dazu von der gesetzgebenden Gewalt in die Hand bekommen).

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ernstmoritzarndt 12.01.2016, 17:06
26. Schizophrenie bei den Presseorganen/-Leuten?

Wenn ich diesen Artikel lese, fallen mir mehr Fragen als Antworten ein: bei den geringsten Anlässen unangemessenen Verhaltens von Polizeibeamten brandet eine riesige Presse- und Protestwelle hoch, mit der alle "zerlegt" werden. Konsequenz: Wir haben es bei der Polizei fast nur noch mit Leisetretern zu tun. Selbst Straftaten, die unter den Augen von Polizeibeamten begangen werden, veranlassen diese nicht einmal mit der bekannten Wimper zu zucken. Von Ordnungswidrigkeiten ganz zu schweigen. Wenn dann noch Personen mit Migrationshintergrund beteiligt sind, läuft gar nichts mehr. Man wird wohl dazu übergehen müssen, die Polizeikräfte wieder daran zu gewöhnen, unabhängig vom Ansehen der Person, auch bei Personen mit Mitgrationshintergrund, sachlich, substantiell und ruhig tätig zu werden. Das gilt aber auch bezüglich der "guten" Deutschen, die unter Missachtung aller, aber auch wirklich aller Regeln des Benimms, des Straßenverkehrs, ganze Straßen mit 2.-Reihe Parken blockieren, meinen, daß sie es nicht mehr nötig hätten, den geltenden Gesetzen zu folgen. Ob das dann immer noch von SPON so positiv begleitet wird?

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muttisbester 12.01.2016, 17:07
27. vor allem brauchen wir Mut zur Wahrheit!

hoffentlich finden wir endlich den Mut, auch unbequeme Fakten zu Kriminalität offen anzusprechen.
Sogar die Süddeutsche Zeitung scheint inzwischen dazu bereit:
http://www.sueddeutsche.de/panorama/ermittlungen-zu-den-uebergriffen-in-koeln-vor-allem-marokkaner-fallen-auf-1.2814336
dort steht, dass 40% ! der kontrollierten Marokkaner innerhalb eines Jahres in Köln straffällig werden.

Nennt endlich Ross und Reiter, wenn ein Rechtsextremer eine Straftat begeht, wird das doch auch klar benannt. Dann benennt endlich, wenn ein Asylbewerber oder Ausländer Straftaten begeht. Wie soll man gegen Probleme vorgehen, wenn man leugnet, dass Probleme bestehen?

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lupenreinerdemokrat 12.01.2016, 17:09
28. Absolute Zustimmung Herr Fleischhauer

Dem kann und muss man leider absolut zustimmen!
Der Obrigkeitsstaat kommt allerdings trotzdem auch gerade bei der NRW-Polizei deutlich zum Vorschein, z.B. dann, wenn man wie ich als Ortsfremder in der Hektik vom Navi in eine Fußgängerzone (Anlieferverkehr frei) in Wuppertal gelotst wurde, im Schritttempo die 50m lange Strecke hinter sich bringen will, niemanden gefährdet, aber trotzdem von der aufmerksamen, zufällig aus der Gegenrichtung einfahrenden Polizei 5 m vor Ende der Fußgängerzone angehalten wird und eine Verwarnungsgebühr abkassiert wird. Dann zeigt sich - gegenüber dem deutschen Autofahrer - die ganze Ordnungsmacht der NRW-Polizei! ;-)

Auch bei der Demo gegen Stuttgart 21, wo auf Frauen, Kinder und Rentner gezielter Wasserwerfer-, Pfefferspray- und Knüppeleinsatz zu vermelden war, zeigte der Staat seine Macht und seinen Willen, die Ordnung aufrecht zu erhalten (so lange es gegen die eigenen Bürger geht).

Im Fall von Köln, Hamburg und anderen deutschen Städten, nicht nur an Silvester, hat die Polizei offenbar wie in Schweden auch die Anweisung aus der Regierung, ja nichts zu unternehmen, um dem Vorwurf der Presse des "hässlichen und rassistischen Deutschen" kein Futter zu liefern.
Wie man ja liest, herrscht weltweites ungläubiges Staunen und mitleidiges Grinsen über die political correctness in diesem unseren Lande.

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retourenpaket 12.01.2016, 17:09
29. Die Staatsgewalt / Polizeigewalt gegen die Bürger ist unerträglich

Was für eine peinliche plumpe und billige Forderung! Die Staatsgewalt / Polizeigewalt gegen die Bürger ist jetzt schon unerträglich.

Wer schon mal auf einer nicht staatlich organisierten und von der Regierung erwünschten Demonstration war, weiß was ich meine. Auf der einen Seite demonstrieren Bürger, Familien und Kinder friedlich, legal für ihre Rechte, auf der anderen Seite stehen die Gewaltbereiten mit Panzern und weniger tödlichen Waffen, Menschenkäfigen und Schlagstöcken. Allein die Anwesenheit und Drohung verletzt Bürgerrechte.

In Köln war nicht die mangelnde Gewaltbereitschaft der Polizei das Problem, sondern logistische und planerische Fehlleistungen. Vermutlich wurde das Geschehene politisch gebilligt. München z.B. hat das für sich abgewendet.

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