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Kommentar zu Dobrindt-Plänen: Bitte nicht diesen Maut-Murks!
DPA

Verkehrsminister Alexander Dobrindt verfolgt theoretisch ein vernünftiges Ziel: Er will für die Benutzung aller Straßen eine Infrastrukturabgabe einführen. Doch die Beschränkung der Zusatzbelastung auf Ausländer ist ein Irrsinn.

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pimaldaumen 07.07.2014, 06:01
1. Ach...

"Aus seinem klugen Grundgedanken einer Infrastrukturabgabe würde nur dann ein sinnvoller Plan, wenn alle in- und ausländischen Autofahrer zusätzlich belastet würden".
Was bitte ist denn an diesem Vorhaben klug? Er erhebt eine (neue) Gebühr, die alle motorisierten Verkehrsteilnehmer entrichten müssen, zusätzlich zur Mineralöl-Steuer und, wenn es nach dem Willen des Autors geht, auch zusätzlich zu der Kfz-Steuer. Das letztere verrechnet wird wäre ja wohl das mindeste.
Geld kommt doch genug rein - die (zweckentfremdete) Verwendung bedarf der dringenden Reform.

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markus.bieck 07.07.2014, 06:08
2. Spon sorry aber Thema verfehlt

Hier wird über fehlende Millarden geschrieben und wie kümmerlich doch die 600 Millionen wären. Das ist aber reine Augenwischerei denn nehmen wir Mineralölsteuer + Mwst die da drauf sind + die KFZ Steuer + Maut und stceken das alles mal in den Straßenbau und nicht zweckendfremdet in den Bundeshaushalt können wir anfangen Leitplanken mit Platin zu überziehen.

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Kuppelbauer 07.07.2014, 06:09
3. Das geht einfacher

Statt Maut: Simpler Zuschlag zum Treibstoffpreis. Vorteile: Keine Vignette nötig, keine komplizierte Hubraum-, Co2- oder sonstige aufwendige Rechnerei, Gerechtigkeit (Dickschiff- und Vielfahrer zahlen automatisch mehr), Ausländer werden nicht nicht (versteckt) benachteiligt. Warum kompliziert, wenns auch einfach geht?

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Linksruck 07.07.2014, 06:11
4. Vernünftig?

Zitat von sysop
Verkehrsminister Alexander Dobrindt verfolgt theoretisch ein vernünftiges Ziel: Er will für die Benutzung aller Straßen eine Infrastrukturabgabe einführen. Doch die Beschränkung der Zusatzbelastung auf Ausländer ist ein Irrsinn.
Vernünftig wäre es, erst einmal das Geld einzusetzen, das speziell von Autofahrern kassiert wird. Von den 53 Milliarden Euro, die jährlich über Kfz.- und Mineralölsteuer eingenommen werden, landen nur ein Bruchteil da, wo sie eigentlich hingehören. Aber statt das Geld zweckgerichtet zu verwenden, wird einfach ein neues Fass aufgemacht.

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OnkelJack 07.07.2014, 06:17
5. Der Kommentator irrt

Zum ersten sind 600Millionen kein bescheidener Anteil. Innerhalb der Legislaturperiode kommen so 2,4Milliarden Euro zusammen ... wenig ist das nicht. Ja der Strassenbau benötigt dringend noch mehr Geld, umso wichtiger dies teilweise über die Maut zu erhalten.
Das es sich um eine Ausländermaut handeln soll ist absoluter Quatsch. Zahlen muss sie jeder, das wäre mit europäischen Recht nicht vereinbar! Die einhergehende Senkung der Kfz Steuer um die Mehrbelastung zu senken, ist nicht gleichzusetzen mit einer Befreiung deutscher Autofahrer! Steuern sind Gelder die der Staat nicht zweckgebunden einsetzen kann, im Gegensatz zu Strassennutzungsgebühr. Wenn der Staat entscheidet diese Steuer zu senken, da die Wirtschaftliche Belastung der Autofahrer sonst zu hoch ist, dann hat dies nichts aber auch rein gar nichts mit einer reinen Ausländermaut zu tun. Hier wird Gnadenlos Populismus betrieben anstatt nüchtern die Fakten zu betrachten. In anderen Ländern mit Maut ist die Kfz Steuer ebenfalls deutlich niedriger ... wieso beschweren sie sich dort nicht über eine Ausländermaut? Richtig weil es Quatsch ist! Zahlen muss sie jeder und nur das darf betrachtet werden ... sonst müssten wir noch anfangen die steuerliche Belastung des Sprits zu betrachten ... und die ist in Deutschland ja im Vergleich nun nicht gering.

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flowpower22 07.07.2014, 06:28
6.

Zitat von sysop
Verkehrsminister Alexander Dobrindt verfolgt theoretisch ein vernünftiges Ziel: Er will für die Benutzung aller Straßen eine Infrastrukturabgabe einführen. Doch die Beschränkung der Zusatzbelastung auf Ausländer ist ein Irrsinn.
um den Irrsinn verstehen zu können muss man sich verdeutlichen, dass München ihren Aufstieg Wege- und Brückenzollen zu verdanken hat.

Deutschland hat aber dem Liszt'schen Zollverein und der Abkehr von Provinzialismus alles zu verdanken.

Schon ein starkes Stück! Zum Erstenmal benachteiligt die bundesepublikanische Legislative ausländische Gäste, Kunden und dann auch noch unsre europäischen Freunde und Partner.

Vielleicht sollten wir einmal ernsthaft darüber nachdenken, ob man die Bayern nicht freistellen sollte. Die sind weder in D noch in E je angekommen, sondern provozieren und profitieren mit widerlichr Unverfrorenheit.

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whazzup 07.07.2014, 06:30
7.

Die ganze Maut ist Irrsinn. Genau wie die Annahme, dass aus einer wie auch immer gearteten Maut auch nur ein Cent mehr im Straßenbau ausgegeben wird. Die Autofahrer zahlen bereits ca. 60 Mrd. € im Jahr an Steuern. Dieses Geld wird für alles verwendet, nur nicht für die Infrastruktur.

Und wie es mit einer PKW-Maut laufen wird, dafür gibt es eine Blaupause: die LKW-Maut. Aus deren Aufkommen wird zunächst fürstlich das Betreiberkonsortium bezahlt, mit einem Teil die Bahn quersubventioniert und der verbleibende Überschuss im allgemeinen Haushaltsansatz gekürzt. Ergebnis: höhere Kosten für alle, null Mehrwert. Der gleiche Hütchenspielertrick soll jetzt wieder durchgezogen werden. Aber einer recherchebefreiten Presse ist kritisches Nachfragen ja nicht mehr abzuverlangen.

Macht aber nichts. Die jetzt gesetzten Prioritäten bestimmen die Zukunft. Ud nachdem sich dieser Staat dazu entschlossen hat, seine Infrastruktur verrotten zu lassen und in einem biedermeierartigen Duktus lieber Rekordsteuereinnahmen zu verfressen als zu investieren, darf man sich über en selbstverschuldeten Abstieg nicht zu beschweren.

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warum_denkt_keiner_nach? 07.07.2014, 06:38
8. Die Hälfte vergessen

"Ein raffgieriger Staat sieht anders aus." Das kann man so nicht sagen. Der Autor hat offenbar vergessen, dass die Autofahrer beim Tanken schon kräftig zur Kasse gebeten werden. Und das auch noch derart, dass höhere Benzinpreise den Finanzminister glücklich machen. Wenn dieses Geld für die Straßen und nicht für Herdprämien und ähnlichen Blödsinn ausgegeben würde, hätten wir in diesem Bereich auch keine Probleme. Die PKW Maut bleibt, so wie sie bis jetzt in der Presse geschildert wird, eine populistische Wahlkampfsau, die die CSU durchs Land treibt.

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unlogisch 07.07.2014, 06:39
9.

Wir fassen zusammen:

Ökosteuer, KFZ Steuer, Bußgelder, Straßenausbaubeitrag und Erschließungsbeitrag sind von Autofahrern und Anwohner zu zahlen. Lieber Autor ist der Beitrag ihr ernst? Die Maut soll für alle gelten ja, da aber die Deutschen ihre Beiträge zur Straßensanierung geleistet haben, sollten dann auch nur noch die Ausländer nachzahlen.

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