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Kommentar zu Dobrindt-Plänen: Bitte nicht diesen Maut-Murks!
DPA

Verkehrsminister Alexander Dobrindt verfolgt theoretisch ein vernünftiges Ziel: Er will für die Benutzung aller Straßen eine Infrastrukturabgabe einführen. Doch die Beschränkung der Zusatzbelastung auf Ausländer ist ein Irrsinn.

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women_1900 07.07.2014, 06:41
10.

Ganz nach SPD Logik: alle müssen zahlen. Der Autor unterschlägt die hohen Abgaben beim Tanken, die bereits seit Jahren von den Autofahrern gezahlt werden. Er unterschlägt auch, daß es eben nicht Kosntenneutral für die meisten deutschen Autofahrer sein wird.
Und hier noch ein Zitat von Frau Merkel:
„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben. Das habe ich schon sehr, sehr lange und in vielen Interviews gesagt. [...] Mit mir wird`s eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben."
Jetzt wird auch klar, weshalb dies Teil "Infrastrukturabgabe" heißen soll. Merkel versprach auch "keine Steuererhöhungen" von steigenden Umlagen, Beiträgen, steigenden und zusätzlichen Abgaben jedoch sagte sie nichts.
Direkt gelogen hatte sie also nicht. Ehrlichkeit und Wahrheit sieht für mich allerdinsg anders aus.

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solarfix 07.07.2014, 06:49
11. Es gibt kein Einnahmeproblem!

Die Strassen sind nicht wegen Geldmangel in diesem Zustand, sondern weil Dobrindts Parteispezie und früherer Verkehrsminister Ramsauer genau so eine Nullnummer ist und nichts getan hat. Der Autofahrer bezahlt bereits genug Steuern durch den Betrieb seines Fahrzeugs. Also was soll das mit der Maut? Sie ist nur ein weiterer Griff in die Taschen des Bürgers, egal ob 20 oder 100€, es geht ums Prinzip.

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tubolix 07.07.2014, 06:50
12. der letzte satz war der beste !

Zitat von sysop
Bislang wurden ja wenig Hartz-IV-Empfänger am Steuer eines Porsche Cayenne gesichtet.
H4ler werden sicher davon befreit sein, egal ob polo oder porsche.
und wie mit milliarden geklotzt wird sieht man ja an der LKW-maut.
mich erinnert das ganze an modernes raubrittertum.

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clauswillypeter 07.07.2014, 06:50
13.

Anstatt bei den Pkw abzukassieren, sollte der Minister sich lieber die Lkw vorknöpfen. Denen zuerst müsste eine Maut für alle Straßen aufgebrummt werden. 1 Lkw schädigt die Straßen wie 10000 Pkw. Wer z. B in der Peripherie von Dresden an einer Bundesstraße wohnt, kann ein Lied davon singen, wie gerade die ausländischen Trucks Autobahnmautstellen per Bundesstraße umgehen.

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ebenezer 07.07.2014, 06:51
14. Einüben

Erst die Rundfunkgebühr, jetzt die Straßenabgabe - schon klar: der Bürger soll an eine andere Art von Steuereintreibung gewöhnt werden: Rundfunkgebühr war im Durschnitt sogar günstiger als GEZ, und die Straßengebühr soll mindesten zu keiner Mehrbelastung führen. Für Leute ohne Rundfunk ist die Rundfunkgebühr "zumutbar", für Ausländer ist die Straßengebür "zumutbar", mal sehen, ob als nächstes eine Abgabe als Ersatz für die einbrechende Kirschensteuer auch noch zumutbar ist. Aber da hat sicher der deutsche Michel vielleicht auch schon an diese neue Art der Beutelschneiderei gewöhnt. Groteske Entwicklung!

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ha19 07.07.2014, 06:54
15. Ziemlich unverfroren

und naiv vom Autor, anzunehmen, daß die Mauteinnahmen ausschließlich dem Straßenbau zu Gute kommen. Ich sage nur die bereits vorhandene LKW-Maut. Diese Einnahmen sollten 1zu1 on den Straßenbau fließen, lt. damaligen Bundesverkehrsminister Stolpe. Nichts davon ist geschehen. Die Mauteinnahmen verschwinden in den "Tiefen" des Bundeshaushaltes. Genau wie die Mineralöl- und die Kfz-Steuer.

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Tostan 07.07.2014, 06:55
16.

Was der Artikel meiner Meinung nach übersieht: Heutzutage wird eigentlich schon genug Geld durch Steuern eingenommen, nur Steuern sind nicht zweckgebunden, das Geld landet im großen Topf. die Infrastrukturabgabe(weil "Abgabe" und nicht "Steuer") wäre hoffentlich zweckgebunden.

Aber hier wird schon wieder Öko mit eingebaut. Was interessiert es die Infrastruktur ob da ein alter Zwei-tonnen-Jeep mit katlosem Bigblock fährt oder ein Zwei-tonnen-Elektroauto? Die Straßen gehen so oder so kaputt.

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gfb 07.07.2014, 07:02
17. EU-einheitliche Mineralölsteuer

Wie wäre es mit einer EU-weit einheitlichen Mineralölsteuer mit einer Umlage nach Verkehrsaufkommen auf die einzelnen Länder und Regionen.
Das würde weniger Bürokratie für den Verbraucher und bedeuten. Wer viel fährt und Fahrzeuge mit hohem Verbrauch würden mehr beitragen als Wenigfahrer und umweldfreundliche Fahrzeuge mit geringem Verbrauch. Und Länder mit starkem Transitverkehr würden durch die Umlage das nötige Geld für die Instandhaltung und den Bau der Straßen erhalten.

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ente12345 07.07.2014, 07:11
18. Überflüssig, besser über Mineralölsteuer regeln

Diese Maut ist überflüssig, teuer und ungerecht.
Was gäbe es gerechteres, eine weitere "Infrastrukturnutzungsabgabe" über die Mineralölsteuer einzutreiben?
Wer viel fährt, zahlt mehr (weil er mehr tankt), wer ein grosses Auto hat, zahlt mehr, wer ein kleines modernes Auto hat, zahlt weniger (einfach weil es weniger verbraucht).
Mit einer pauschalen Abgabe und ggf. Senkung der KFZ-Steuer profitieren vor allem die Vielfahrer, da sie weniger pro Kilometer zahlen. Wer nur wenig fährt und den gleichen Betrag zahlt, zahlt also mehr pro km.
Ausserdem kostet die Verwaltung wieder viele Millionen für Verkauf und Kontrolle von Vignetten, das würde bei der Abgeltung über die KFZ-Steuer auch wegfallen.
Ausländer, die deutsche Strassen nutzen, tanken in der Regel auch in Deutschland, die wären also wie geplant auch einbezogen.
Wieso also bitte so eine komplizierte und aufwändige Regelung wie die geplante??

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florianyx 07.07.2014, 07:13
19.

Und ein Familenvater mit einem smax 2l Tdci 190€. Dann lohnt sichs ja schon fast Cayenne zu fahren.

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