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Kommentar zu Dobrindt-Plänen: Bitte nicht diesen Maut-Murks!
DPA

Verkehrsminister Alexander Dobrindt verfolgt theoretisch ein vernünftiges Ziel: Er will für die Benutzung aller Straßen eine Infrastrukturabgabe einführen. Doch die Beschränkung der Zusatzbelastung auf Ausländer ist ein Irrsinn.

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charliep 12.07.2014, 12:43
260. Warum diese Maut hirnrissig ist

Zitat von Steve Holmes
Die meisten werden wohl weniger als 100€ zahlen.
Etwas ausführlicher, aber schön der Reihe nach:

1. Die Anzahl der Länder in der EU mit einer Maut für alle(!) Straßen (obwohl hier in D das kleinere Übel) beträgt Null. Weltweit kann ich es nicht ausschließen, vielleicht hat ja Nordkorea so etwas?

2. Dobrindt schätzt, basierend auf den Österreich-Zahlen, die Systemkosten auf 8% (m. e. sehr optimistisch, denn dort gibt es keine Öko-Klassen usw.). Allgemein wird der Anteil ausländischer Pkw auf dt. Autobahnen auf 4% geschätzt (m. e. sind es sogar weniger). Also ergibt sich eine Umsatzrendite von -4%, und somit ein Verlust!
Dazu ein einfaches Beispiel, das auch die mit bayerischer Mittlerer Reife verstehen sollten:
Einnahmen = 10 Mrd. (Deutsche und Ausländern),
davon gehen an Deutsche zurück 9,6 Mrd. (100% - 4% = 96 %),
bleiben übrig 0,4 Mrd. = 400 Mio. (von den Ausländern).
Davon muss man jetzt die 8% Systemkosten abziehen, also
400 Mio. - 800 Mio. = -400 Mio. (Vorzeichen beachten!).
Also wird selbst auf Basis optimistischer Annahmen bereits ein Verlust von 400 Mio. erzielt.

3. Für obigen Maut-Verlust von 400 Mio. muss zwangsläufig der deutsche(!) Steuerzahler aufkommen. Das heißt, woanders werden Steuern erhöht, Vergünstigungen (z. B. Pendlerpauschale) nicht angehoben, gekürzt oder gestrichen.

4. Hinzu kommen jetzt noch unkalkulierbare Risiken, wie z. B. dass Ausländer künftig deutsche Grenzregionen meiden (--> Umsatzeinbrüche, vernichtete Existenzen), der Kauf eines deutschen Autos wird infrage gestellt usw.

5. Das Ansehen Deutschlands leidet insgesamt, wenn man eine große Wirtschaftsnation sein will, darf man sich nicht so kleinlich (9,95 Euro / Pkw, s. o.) zeigen und schon gar nicht als Rechenversager outen.

6. Fazit:
Außer einem dicken Minus (400 Mio. Euro) bleiben nur noch Aspekte wie "Gerechtigkeit" (dafür könnte man statt In-/Ausländer auch die Fahrleistung heranziehen, wäre sinnvoller), Neid und Befriedigung von Rachegelüsten übrig.

7. Es gibt doch noch Gewinner:
Das sind nicht die Verkaufsstellen, die an den Vignette ihre helle Freude haben würden, weil irre kompliziert und erklärungsbedürftig, sondern die paar Designbüros und Druckereien, welche die Vignetten-Aufträge bekommen.

Ach, und noch zu Ungarn und Computerzeitalter:
Dobrindt samt Mitarbeiterstab haben davon während ihrer fast einjährigen intensiven Vorbereitung der genialsten Maut wohl nichts mitbekommen. Aber selbst wenn, würde das den Verlust, auf längere Sicht, möglicherweise etwas reduzieren, aber niemals ausgleichen. Vielleicht bleibt ja dann auch die Hälfte der Ausländer weg, und wir sind bei nur noch 2% Zahlungspflichtigen.

Also CSU-Maut = Schwachsinn hoch Zehn!
Vielleicht verstehen das irgendwann einmal sogar die mit bayerischer Mittlerer Reife.

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charliep 12.07.2014, 14:33
261. Ja, wer soll denn auch kontrollieren?

Zitat von Fred the Frog
Mir scheint, dass Systemkosten nicht von der Mauthöhe abhängig sind, allenfalls, wenn man berücksichtigt, dass für die Kurzzeitplaketten keine aufwändige Registrierung der Fahrzeugdaten erforderlich ist. Das Teuerste ist die Überwachung und hier krankt die Dobrindt-Idee der reinen Ausländermaut. Es müssen 100% der Fahrzeuge überwacht werden, werden nur bei 6-8% der Fahrzeuge überhaupt die Chance besteht, einen Mautpreller zu erwischen.
Da hat ein Dobrindt die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Polizei und Zoll haben, nachdem sie bei der Präsentation der Maut-Pläne von ihrem Glück, die Kontrollen übernehmen zu dürfen, erfahren hatten, dies zu Recht abgelehnt mit dem Hinweis, dass ihre Aufgaben im Bereich der Sicherheit liegen. Oder soll dazu etwa ein Netz von Denunzianten aufgebaut werden?
Ein weiterer Hinweis darauf, wie unausgegoren der ganze Quatsch ist, wenn dieser Minister es in der langen Planungsphase nicht geschafft hat, das vorher abzuklären (ein 5-minütiger Telefonanruf hätte gereicht).
Hier wird ein derartiger Dilettantismus an den Tag gelegt, dass man schon wieder meinen könnte, es stecke System dahinter (so blöde kann doch keiner sein).
Man hat beinahe schon den Eindruck, die Maut-Verfechter wollen die Maut selber auch nicht, aber sie müssen halt eine Weile so tun als ob, um ihre rechtslastigen CSU-Wähler bei Laune zu halten.

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Fred the Frog 12.07.2014, 17:57
262. Keine Polizei bitte

Zitat von charliep
Da hat ein Dobrindt die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Polizei und Zoll haben, nachdem sie bei der Präsentation der Maut-Pläne von ihrem Glück, die Kontrollen übernehmen zu dürfen, erfahren hatten, dies zu Recht abgelehnt mit dem Hinweis, dass ihre Aufgaben im Bereich der Sicherheit liegen. Oder soll dazu etwa ein Netz von Denunzianten aufgebaut werden? Ein weiterer Hinweis darauf, wie unausgegoren der ganze Quatsch ist, wenn dieser Minister es in der langen Planungsphase nicht geschafft hat, das vorher abzuklären (ein 5-minütiger Telefonanruf hätte gereicht). Hier wird ein derartiger Dilettantismus an den Tag gelegt, dass man schon wieder meinen könnte, es stecke System dahinter (so blöde kann doch keiner sein). Man hat beinahe schon den Eindruck, die Maut-Verfechter wollen die Maut selber auch nicht, aber sie müssen halt eine Weile so tun als ob, um ihre rechtslastigen CSU-Wähler bei Laune zu halten.
Die Sache war gut für ein paar Stammtischparolen, sonst nichts. Bei er Überwachung bin ich vom Beispiel Österreich ausgegangen, die eine eigene Behörde haben, gibt'S ja auch hier, die BAG, wird nartürlich nicht billiger.
Zur automatisierten Überwachung (Ungarn) fällt mir noch ein: Gibt es ein Bußgeld für Mautpreller oder nur eine erhöhte Pauschale? Letzteres dürfte nach dem Verlassen der BRD nur schwer zu kassieren sein.

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