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Kompromiss der Union: Berlins Asylplan macht Europa ratlos
DPA

Der Flüchtlingsdeal zwischen CDU und CSU lässt die EU verwirrt zurück: Niemand weiß, welche Folgen die Vereinbarung für andere Länder haben könnte - und ob sie überhaupt legal ist.

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gesell7890 03.07.2018, 19:08
1. Ein

Innenminister, der bei seinem albernen Egotrip halb Europa vor den Kopf stößt, wahrscheinlich geltendes Recht verletzt, gehört nicht nur sofort gefeuert, sondern ist auch ein Fall für den Staatsanwalt. Er verstößt inzwischen mehr gegen das Grundgesetz als die AfD, und das will was heißen. Meint: er greift unsere Grundordnung an. Das sollte doch wohl strafbar sein!

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cruisemissile 03.07.2018, 19:13
2.

Wenn Juncker prüfen lassen will, ob der Deal der Union rechtskonform ist, müsste er das bei der dänischen Grenzschließung zu Deutschland ebenfalls prüfen. Außerdem hat Frankreich die Grenze zu Italien auch dicht gemacht. Hier müsste er das von seinen Juristen ebenso prüfen lassen. Oder hat der gute Mann das einfach verpennt?

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dirk1962 03.07.2018, 19:16
3. Deutsche Realsatire

Da treten zwei Gescheiterte - Merkel und Seehofer - vor die Presse und feiern einen Kompromiss, der sich nach den Äußerungen aus Österreich praktisch jetzt schon wieder erledigt hat. Erinnert stark an den gefeierten Erfolg der Merkel beim EU Gipfel - nichts wie heisse Luft ohne jede Substanz. Unsere EU Partner können sich doch nur die Augen reiben und zu Recht vermuten, dass die Union ihre Regierungsfähigkeit völlig verloren hat.

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Patrik74 03.07.2018, 19:17
4. Kurzfassung

Was die Unionsparteien vermeintlich beschlossen haben (mittlerweile kann man sich ja nicht mehr sicher sein, ob irgendetwas länger als einen Stuhlgang Bestand hat), ist schlicht illegal, unsinnig und ohne materielle Substanz, sprich wirkungslos, weil es wahrscheinlich letztlich nur eine Anzahl von Menschen betreffen wird, die man an einer Hand abzählen kann.

Dafür werden wieder flächendeckend Grenzkontrollen eingeführt, die Millionen von Bürgern behindern, öffentliches Personal binden, die lieber etwas sinnvolles tun sollten, und der freie Warenverkehr unterbrochen wird und dabei die Infrastruktur verstopft. Großartige Leistung...

Dieser Innenminister sollte aufs Altenteil gehen, und seine beiden Politik-Laiendarsteller gleich mitnehmen.

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erzengel1987 03.07.2018, 19:18
5. Was ist dass denn?

Wieso geht unser Innenminister zu keinem EU relevanten treffen der Innenminister? Allein das zeigt doch eine klare Arbeitsverweigerung. Ich glaube würde das ein Mitarbeiter bei seinem Amt machen würde er gefeuert.

Dieser Mann hat also nicht nur einen Regierungsbruch riskiert nein er macht nichtmal seinen Job.


Jetzt mal ehrlich wer kann denn bitte so jemanden noch im Amt lassen... der gehört da weg wir brauchen fähige Leute

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rugall70 03.07.2018, 19:19
6. Europa ratlos: Deutschland vertritt deutsche Interessen

Deutschland hat seit 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen europäischen Länder zusammen. Warum?

1. Angela Merkel sagt: "Keine Aktionen zu Lasten Dritter." Das heißt doch: Wenn, dann darf es nur zu Lasten Deutschlands gehen. Aber eben nie zu Lasten anderer.

2. Alle anderen vertreten dagegen vorrangig die Interessen ihrer eigenen Wähler. Frankreich weist an der Grenze zurück. Dänemark weist an der Grenze zurück. Italien droht damit, gar nicht mehr zu registrieren und macht die Häfen dicht. Und Kurz sagt: "Keine Verträge zu Lasten Österreichs."

Komisch. Wenn nun zuletzt auch Deutschland endlich eigene Interessen vertritt, dann ist die Ratlosigkeit in Europa auf einmal groß. Damit hat natürlich keiner gerechnet.

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mont_ventoux 03.07.2018, 19:19
7. Gegenfrage

War es denn rechtskonform, wenn man in den europäischen Nachbarstaaten für die Migranten Wegweiser Richtung Deutschland aufgestellt hat, um sich möglichst einfach der Lasten, die Deutschland nun zu tragen hat, zu entledigen? Und wenn sich bei den Nachbarn nun tatsächlich Unmut breit macht, kann es dann nicht sein, dass es sich möglicherweise doch nicht um so geringe Fallzahlen bein den Einreisewilligen handelt, wie es uns einige Medien weis machen wollen?

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Ein_denkender_Querulant 03.07.2018, 19:21
8. Seehofer raus!

Die ganze EU würde gut funktionieren, die nur Bayern nerven seit Jahrzehnten. Können sie nicht wie die Schweiz ein kleines unabhöängiges Gebiet werden, was Europa in Ruhe lässt, seinen Taler wieder einführt und macht, was es will?

Na gut, der Zugang zum Binnenmarkt wird dann teuer.....

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Grandfaster 03.07.2018, 19:22
9. Blamage

Wie sehr wollen wir uns von unseren Politikern im Auslad noch blamieren lassen.
Nicht genug des Kasperle Theaters zwischen CDU-CSU. Jetzt noch mit der SPD und allen europäischen Statten.
Bitte tretet zurück, ihr sein nicht nur kompl. unfähig sondern auch zum schämen.

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