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Kompromiss der Union: Berlins Asylplan macht Europa ratlos
DPA

Der Flüchtlingsdeal zwischen CDU und CSU lässt die EU verwirrt zurück: Niemand weiß, welche Folgen die Vereinbarung für andere Länder haben könnte - und ob sie überhaupt legal ist.

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Bananenschale 03.07.2018, 20:04
20. Konfusion

Interessant ist, daß der österreichische Kanzler Kurz ja wohl auch auf dem EU-Gipfel gewsen ist und demzufolge wissen müßte, was vereinbart wurde und was nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Merkel dreist lügt. Also muß ein Mißverständnis vorliegen. Der Paln mit den Zentren scheint in der Luft zu hänge. Bliebe also nur, die betroffenen Personen zuückzuweisen, und das Land, aus die Person einzureisen versucht, soll zusehen, wie es damit klar kommt. Das entspräche in Teilen der Forderung von Seehofer. Erst bei dieser Vorgehensweise scheinen überhaupt Vereinbarungen im EU-Rahmen möglich sein. Dann sei es halt so.

Überspirtzt: Nur nationale Alleingänge schaffen die Bereitschaft für Regelungen auf EU-Ebene. Und nun sei es halt so.

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lanedas 03.07.2018, 20:04
21. Leider

Leider kommen Leute wie Horst Seehofer, immer wieder durch, mit dem Mist den sie verzapfen. Ein Trost bleibt zumindest, dass er nun "aushandeln" muss. Ich frage mich nur, was er macht, wenn er feststellt, dass das nicht so einfach ist.
Und wofür das alles? Für eine Aktion, die Unmengen an Geld und Personal verschlingen wird und trotzdem nur rein symbolischen Wert hat. Herzlichen Glückwunsch Horst.

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RRR79 03.07.2018, 20:06
22. Seehofer MUSS weg

"...derselbe Seehofer, der es bisher noch kein einziges Mal für nötig hielt, zu einem Treffen der EU-Innenminister zu erscheinen. "
Seehofer muss weg. Wenn der Mann es für wichtiger erachtet im Hobbykeller Modelleisenbahn zu daddeln, anstatt seine wichtigen Themen mit seinen Kollegen zu klären bzw. Merkel zur Verhandlung zu schicken und NICHT PERSÖNLICHE VERANTWORTUNG ZU TRAGEN hat er rein gar nichts auf dem Innenministerposten verloren. Nichts.
Ich bin entsetzt darüber. Sorry. Die gleiche Energie, die er nutzt, um unser Land und die CSU ins Chaos zu stürzen hätte er GEFÄLLIGST in den zahllosen Innenministertreffen nutzen können um was SINNVOLLES für Deutschland zu erreichen. Anstatt rechtskonservatives Maulheldentum, möchtegernpatriotische Rechthaberei. Ein Schande dieser Mann.
Da hat Schäuble mehr getan, als Finanzminister. Nämlich persönlich in der Krise mit den Kollegen aus Europa zu verhandeln anstatt wie Seehofer aus der Komfortzone heraus dicken Maxe zu mimen.
Der Mann muss zurücktreten, sofort. Nur noch eine peinliche Veranstaltung, was CSU-Vorsitzender Seehofer und seine devote Gefolgschaft da abliefern. Nur noch peinlich.

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Helmut869 03.07.2018, 20:12
23.

Problem ist nicht Seehofer, Problem ist das wir Leute wie Seehofer brauchen die uns hausgemachte Probleme aufzeigen. Merkel wurschtelt jetzt seit über 2 Jahren am "gemeinsamen" EU Konsenz... tja. Warum gibt es darüber nicht mal einen Artikel?

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Sogamoi 03.07.2018, 20:14
24. Aufgrund welcher Juristischen Basis

soll D auf ewig den Großteil aller Asylbewerber in Europa aufnehmen? Die Asylbewerberzahlen belegen nur, dass viele südliche Länder Dublin III ignorieren und durch eine menschenunwürdige Betreuung die Asylbewerber Richtung Norden drängen. Solidarität innerhalb Europas wäre schön. D war solidarisch, extrem solidarisch. 2015 und 2016 haben 80 Mio „Deutsche“ mehr Asylbewerber aufgenommen als 420 Mio-Rest-EUler. Das soll natürlich auch so bleiben, denkt Rest-Europa. Sie können und wollen nicht mehr leisten - zum Wohle ihres Landes. Wer ist da nationalistisch? Wer ist da undolidarisch?

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Helmut869 03.07.2018, 20:15
25.

Zitat von gesell7890
Innenminister, der bei seinem albernen Egotrip halb Europa vor den Kopf stößt, wahrscheinlich geltendes Recht verletzt, gehört nicht nur sofort gefeuert, sondern ist auch ein Fall für den Staatsanwalt. Er verstößt inzwischen mehr gegen das Grundgesetz als die AfD, und das will was heißen. Meint: er greift unsere Grundordnung an. Das sollte doch wohl strafbar sein!
Welche Grundordnung meinen Sie bitte, wenn hundertausend Leute ohne Pässe durch die EU reisen, während ich als Deutscher 1 Std. an der Ungarn Grenze warten muss, bis die dortigen Zoll Personen ihre freak show abgehalten haben?

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Sogamoi 03.07.2018, 20:15
26. Superidee

Zitat von Ein_denkender_Querulant
Die ganze EU würde gut funktionieren, die nur Bayern nerven seit Jahrzehnten. Können sie nicht wie die Schweiz ein kleines unabhöängiges Gebiet werden, was Europa in Ruhe lässt, seinen Taler wieder einführt und macht, was es will? Na gut, der Zugang zum Binnenmarkt wird dann teuer.....
Als Bayer würde ich das sehr begrüßen. Aber vielkeicht erst mal in Berlin anfragen, ob sie dann nicht Konkurs anmelden müssen ;-)

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buntspecht-08 03.07.2018, 20:16
27. Selbstverständlich

sind die EU-Partner irritiert über den Migrations-Plan aus Berlin. Es wäre ja auch das erste Mal, dass Deutschland seine Interessen nach drei Jahren (3 Jahren!) der Diskussion und Verhandlungen mit den nEU-"Partnern" klar äußert und bereit zeigt, sie politisch umzusetzen. Die heimliche EU-Präsidentin Merkel könnte einen Image-Schaden riskieren, würde sie nicht bis zum Erbrechen versuchen, die Mitgliedsländer zu erweichen.

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kpkuenkele 03.07.2018, 20:20
28. Europa ratlos?

Seehofer und Merkel haben doch nur beschlossen, das Dublin Verfahren wieder in Kraft zu setzen, welches alle Schengen Teilnehmerstaaten unterzeichnet haben. Sicherlich war es für die anderen europäischen Staaten bequem, alle Migranten nach Deutschland weiterzureichen, rechtens war es nicht und jede Regierung konnte sich ausrechnen, dass dies nicht ewig funktionieren würde. Kein Anlass also zur Ratlosigkeit.

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GlobalerOptimist 03.07.2018, 20:30
29. Europa weiss genau

worum es geht. Nicht registrieren und nach Bayern (nicht Deutschland) schicken, geht nicht mehr so einfach. Kurz hat das schon verstanden. Er hat doch Hr. Seehofer, und die anderen "fortschrittlichen" Herren in Berlin getroffen. Als Beobachter muss ich über die Aufgeregtheit ein wenig schmutzeln. Weil jetzt kommt ja fast niemand mehr, aber hätte Merkel 2015 in diesen Gang geschaltet, wären bei den Klugschwätzern längst die Lichter aus. Aus dem Buch "Die Getriebenen" wissen wir, dass durchaus alles im Rahmen der Möglichkeiten lag,
P.S.: Hoffentlich werden wir beiden Streithähne bald los. Der Verschleiss ist doch beträchtlich. Am Besten sie nehmen Dobrindt und Söder gleich mit. Mein Frau sagt, sie sollten ein neues bayrisches Institut fürs Bäumezählen leiten, dass wäre auch bei hohen Gehälter billiger für Deutschland.

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