Forum: Politik
Kompromiss von CDU und CSU: Seehofer bekommt eine Zahl, aber keine Obergrenze
AP

200.000 Menschen pro Jahr, das Wort Obergrenze wird vermieden, das individuelle Asylrecht nicht infrage gestellt. So sieht der Kompromiss zwischen CDU und CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik aus. Was ist er wert?

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larsmach 09.10.2017, 01:02
1. Vorschlag: 200 Sonnentage pro Jahr... als Ziel!

Offensichtlich kann unsere liebe CSU Katastrophen vom Umfang her vorhersehen und direkt zu beeinflussen (unabhängig von Konventionen mit Unterschriften der Adenauer-Regierung); das ist beeindruckend!
Ich bitte darum, diese Fähigkeiten auch an anderer Stelle zum Strahlen zu bringen: Beim Wetter! - Ich bin schon lange zu dem Schluss gekommen, dass wir 200 Sonnentage pro Jahr brauchen - als politische Zielmarke! Oder - in Bayern - auch als verbindliche Mindestgrenze.
Wie stehen da die Chancen, dass das so umgesetzt werden wird? Hoffentlich zerredet die CDU das nicht wieder, die ja meist mit klein-klein (alias "Problemlösung") beschäftigt ist... zertifizierte Fingerabdruckscanner nach Griechenland usw. usw. - für die Sache zwar hilfreich, für den Stammtisch aber viel zu kompliziert: Da geht es nicht um Fakten und Lösungen, sondern um Wunschvorstellungen, deren Äußerung sich als Lösung tarnt.

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melnibone 09.10.2017, 01:07
2. Vom Munde zum Ohr ...

und zum Papier.
So funktioniert beste tolle Politik.
Kein Blatt passt mehr zwischen CSU und CDU.
Absolut phantastisch und überhaupt so in dieser Form ... nicht erwartbar.
Kühne Politik mit Politstrategen, die es so wohl nicht mehr auf diesem Planeten zu finden gäbe.
Politik wie sie besser nicht sein könnte.
Die Untergrenze der Obergrenze.

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Reddington 09.10.2017, 01:10
3. Wie man es kennt

Also keine Änderungen oder gar Fortschritt, dafür aber immerhin eine vage Aussage ohne Inhalt deren Bedeutung man im Notfall ohne große Mühe in jede Himmelsrichtung auslegen kann. Clever. Erstaunlich womit man heutzutage Wähler abpeisen kann oder glaubt es zu können.

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Akademiker11 09.10.2017, 01:22
4. Na dann...

Zitat: "So sieht der Kompromiss zwischen CDU und CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik aus. Was ist er wert?"
Antwort: nichts, und weiter wird das der CDU/CSU Stimmen kosten.

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testuser2 09.10.2017, 01:42
5. Ein Erfolg für Seehofer

Ein Erfolg für Seehofer, das ist definitiv eine Obergrenze. Ob die Zahl (Obergrenzen-Zahl-Dingsbums oder was auch immer) jedoch eine praktische Bedeutung haben wird ist zweifelhaft. Allerdings haben ja die Mauern in den anderen Ländern dazu geführt, dass nur noch sehr wenige Flüchtlinge den Weg nach Deutschland schaffen. Außerdem hat Merkel sich ja das Flüchtlingsproblem vom Hals gekauft, indem sie die Türkei bezahlt.

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PriseSalz 09.10.2017, 01:42
6. Schwachsinn

Entweder gilt die Gesetzgebung für Asylsuchende, oder nicht. Eine Obergrenze zu schaffen ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Vielmehr müssten die Gründe für Asylsuche präzisiert werden. Menschen ohne Pass? Fragwürdig. Menschen die nur aus wirtschaftlichen Gründen Asyl suchen? Geht gar nicht. Es ist schon ziemlich verlogen. Die die es schaffen werden akzeptiert. Der Rest krepiert. Die Schleuser verdienen gutes Geld. Es tut nur noch weh. Sage ich, habe ein Kind von einer Peruanerin, bin mit einer Kolumbianerin verheiratet und lebe in Zentralamerika.

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ulli7 09.10.2017, 01:47
7. Durch relativ hohe Sozialleistungen werden Asylbewerber angelockt

Zitat SPIEGEL ONLINE: “Um das Ziel von 200.000 zu erreichen, nennen CDU und CSU einige Maßnahmen.” Anerkannte Asylbewerber erhalten jedoch - nach wie vor - Sozialleistungen in gleicher Höhe wie deutsche Bezieher von Transferleistungen.
Flüchtlinge gehen in Europa bevorzugt in die Länder, in denen anerkannte Asylbewerber die höchsten Sozialleistungen erhalten. "Wenn Migranten nur erschwert oder nach längerer Verzögerung Zugang zum steuerfinanzierten Sozialsystem erhalten, ist der Anreiz zu kommen unter den gering Qualifizierten sicherlich geringer." Das Zitat stammt vom Ökonomen und ehemaligen Ifo-Chef Hans-Werner Sinn ("FAZ" vom 3.1.2015).
Die deutsche Bundesregierung lockt insbesondere ungebildete Flüchtlinge aus den Unterschichten (Prekariat) aus Nah-und Mittelost sowie aus Afrika an sich auf den beschwerlichen Weg in das gelobte Land zu machen. Im Gegensatz zu Asylbewerbern, die zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, haben Flüchtlinge mit positivem Asyl-Bescheid vom Bamf - ebenso wie deutsche Staatsbürger - sämtliche Ansprüche auf Sozialleistungen von Hartz 4 bis Kindergeld. Eine Flüchtlingsfamilie mit 4 Kindern bekommt nach positivem Asylbescheid in Berlin im Regelfall ca. 2.638 € monatlich Hartz4= ALGII plus kostenlose Krankenversicherung.Das spricht sich in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten herum. Das erscheint den Flüchtlingen, die derzeit ziemlich erbärmlich in Lagern hausen, wie ein Lotto-Hauptgewinn, der in monatlichen Raten ausgezahlt wird.

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Gerhard S. 09.10.2017, 01:56
8. Die Frage im Artikel:

Was ist es wert?
Zuerst, es ist teuer, und dann, nichts.
Schengen ist die EU Argumentationsbasis.
und die wurde ausgeblendet.
Politisch ignoriert.
Der Schlüssel für Maßnahmen.
Ansonsten die übliche politische Show.
Es ändert sich: NICHTs!

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n8f4ll 09.10.2017, 02:01
9. @ulli7

Da haben sie wohl leider Recht. Aus diesem Grunde stimmen Leistungen erheblich gekürzt und EU weit angeglichen werden.

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