Forum: Politik
Kompromiss von CDU und CSU: Seehofer bekommt eine Zahl, aber keine Obergrenze
AP

200.000 Menschen pro Jahr, das Wort Obergrenze wird vermieden, das individuelle Asylrecht nicht infrage gestellt. So sieht der Kompromiss zwischen CDU und CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik aus. Was ist er wert?

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stiller_denker 09.10.2017, 11:53
100. Ergebnis: flexile UNTERgrenze von 200.000

Na das Ergebnis hat sich für Seehofer ja gelohnt. Nun soll es endlich ein Einwanderungsgesetz geben (das die SPD schon seit Jahren fordert und mit Grüne und Linke schon VOR der Bundestagswahl hätte durchsetzen können) und mit der erneuten Diskussion der Zahl 200.000 bei den Koalitionsgesprächen wird weiterhin rechtspolistische Angst bei den weniger informierten Bürger geschürt und der AfD zukünftige Wähler zugeführt. SO schafft sich die Union selber ab. Die ein zukunftsfähiges Deutschland wollen rücken nach links und für die das Ursache-Wirkungs-Prinzip der aktuellen Flüchtlingsströme zu komplex ist, die rücken nach rechts. Und wenn Merkel bis zur #BTW21 dann FDP und Grüne weitreichend und nicht handelnd umarmt hat, gibt es gar keine handlungsfähige politische Mitte mehr. Dafür haben wir dann die Wahlbeteiligung auf kostensparende 59 Prozent gedrückt. Weiter so!

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schmuella 09.10.2017, 11:59
101. Kleingeisterei

Da streiten zwei Parteien um eine Zahl, die so theoretisch ist wie die Frage, ob es mehrere Universen gibt. Völlig weltfremd und vom praktischen Leben entrückt. Alles kreist um diese einzige Zahl, als ob das die Lösung des gesamten Problems wäre.

Man redet zwar auch davon, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, um der "Flüchtlingswelle" Herr zu werden. Eine der größten Fluchtursachen ist Krieg. Europa kann nur in geringem Maße die Schaffung von Frieden beeiflussen und die Entstehung von Krieg verhindern. Die Entscheidung, ob, wann und in welchem Umfang Krieg entsteht und geführt wird, wird woanders und von anderen getroffen. Es gibt einige Länder, die ordentlich mitmischen und zu unseren Handelspartnern und Freunden zählen.

Wie pervertiert diese ganz Diskussion ist, zeigt sich schon an der Schließung der Fluchtrouten. Man präsentiert sich als das gelobte Land und "lockt" gewissermaßen die Menschen nach Europa, schließt jedoch zeitgleich die Grenzen und bringt die Leute dazu, lebensgefährliche Reisen auf sich zu nehmen.

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KlausP22 09.10.2017, 11:59
102. Asylantrag weil dann der lange Asylprozess begint

Zitat von fatherted98
Warum ...reichen dann 99% derjenigen die zu uns kommen, erstmal einen Asylantrag ein? Es stimmt das nur ca. 1,5 % der Asylantragsteller Asylanten im Sinne des Asylgesetztes sind....der Rest...sind Wirtschaftsmigraten oder Kriegsflüchtlinge die nicht unter diese Regelung fallen...trotzdem reichen alle "vorsorglich" einen Asylantrag ein....schon seltsam?
Überhaupt nicht seltsam.
Wenn ein Migrant kommt und sagt "ich will hier arbeiten und leben", dann sitzt er kurz darauf im Flieger zurück in die Heimat. Wenn er hingegen "ich will Asyl" sagt, dann beginnt ein Ablauf von Prüfungen, Verhandlungen, Klagen gegen Entscheidungen, einreichen von sonstwelchen zu prüfenden Dokumenten, usw. .... Im "Idealfall" für den Migranten dauert das dann mindestens zwei Jahre und er hat dann auch ohne Asyl die Chance auf ein Bleiberecht.

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Nahles-Fan 09.10.2017, 12:27
103.

Zitat von ulli7
Zitat SPIEGEL ONLINE: “Um das Ziel von 200.000 zu erreichen, nennen CDU und CSU einige Maßnahmen.” Anerkannte Asylbewerber erhalten jedoch - nach wie vor - Sozialleistungen in gleicher Höhe wie deutsche Bezieher von Transferleistungen. Flüchtlinge gehen in Europa bevorzugt in die Länder, in denen anerkannte Asylbewerber die höchsten Sozialleistungen erhalten......
Es mag ja sein, daß einer Flüchtlingsfamilie 2.638 Euro Sozialleistung wie ein Lottogewinn erscheint. Dafür bekommt der Staat aber auch vier Kinder. Das finde ich günstig. Diese werden wahrscheinlich gute Staatsbürger werden und mit ihrer zukünftigen Arbeitsleistung unser Rentensystem stützen. Wir brauchen Zuwanderung. Ich habe es schon oft gesagt. Ich halte nichts davon, zwischen Flüchtlingen und Fachkräften eine künstliche Unterscheidung aufzubauen. Meine Devise lautet: das Humanitäre mit dem Nützlichen verbinden!

Gut finde ich auch, daß der Begriff "Obergrenze" endlich weg ist. Eine Obergrenze kann es nicht geben, weil sie rechtlich und praktisch nicht durchführbar ist. Die Absichtserklärung, die heute nacht unterschrieben wurde, ist so formuliert, daß man dafür oder dagegen sein kann, weil es egal ist. Wichtig ist ja nur, daß durch diese Erklärung kein Flüchtling daran gehindert wird, zu uns zu kommen und sich bei uns mit seiner Familie einzubringen.

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MKAchter 09.10.2017, 12:39
104. Notwendigkeiten

Zitat von stiller_denker
Na das Ergebnis hat sich für Seehofer ja gelohnt. Nun soll es endlich ein Einwanderungsgesetz geben (das die SPD schon seit Jahren fordert und mit Grüne und Linke schon VOR der Bundestagswahl hätte durchsetzen können) ....
Mit "rechts" und "links" hat die Migrationsproblematik eigentlich wenig zu tun - eher mit der Anwendung/Nichtanwendung der Ratio.
Nüchtern betrachtet haben wir derzeit, bezogen auf Mitteleuropa bzw. Deutschland, nur zu einem kleinen Teil Migranten mit tatsächlichen Asylgründen. Auch "Flucht" ist, bezogen auf die quer durch Europa Migrierenden, eigentlich der falsche Ausdruck. Faktisch haben wir eine Massenmigration nach und durch Europa, welche sich rechtlich - da sonst keine Möglichkeiten bestehen - des Asylrechts bzw. vergleichbarer rechtlicher Schutzmechanismen bedient. Die Gründe sind meist ökonomischer und demographischer Art (siehe u.a. Bevölkerungsdruck in Afrika und Südwestasien).

Die genannte Massenmigration mag individuell verständlich sein, sie hat aber insgesamt keine Zukunft. In und für Europa schafft sie problematische Strukturen, während sie gleichzeitig den Herkunftsländern nicht wirklich hilft. Die CSU macht das somit m.E. ganz richtig mit dem Versuch einer Begrenzung. Eine starre Obergrenze wäre dem wohl nicht gerecht geworden, die "atmende Obergrenze" ist aber, in Kombination mit anderen Maßnahmen, gut realisierbar.

Freilich - letzteres setzt politischen Willen voraus. Was diesen angeht, habe ich beim evtl. künftigen grünen Koalitionspartner größte Zweifel. Wie sich die Grünen beim Migrationsproblem auch nur mittelfristig eine Lösung vorstellen, bleibt bislang ihr Geheimnis; nur mit Sozialromantik kommt man jedenfalls nicht weiter.

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Willi Wacker 09.10.2017, 12:41
105.

Zitat von Berg
Nun sollte nur darauf geachtet werden, dass dieses Geld auch hier ausgegeben wird und somit unserem Geldkreislauf erhalten bleibt und nicht irgendwohin in die Welt überwiesen wird.
Lidl oder Aldi haben nix dagegen. Auch die vielen Anwälte arbeiten gern. Der dt. Steuerzahler zahlt pünktlich.

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hannesR 09.10.2017, 12:46
106. Wer glaubt wir selig!

Wir sind schon so oft belogen worden, dass mir beim besten Willen diese Vereinbarung als Lug und Trug vorkommt.
Man kann ja gar nichts mehr glauben, da immer die gleichen Lügner beteiligt sind und sich auch gegenseitig anlügen.

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herbert.huber 09.10.2017, 13:26
107. ich kann es nicht mehr hören

Zitat von hannesR
Wir sind schon so oft belogen worden, dass mir beim besten Willen diese Vereinbarung als Lug und Trug vorkommt. Man kann ja gar nichts mehr glauben, da immer die gleichen Lügner beteiligt sind und sich auch gegenseitig anlügen.
ich kann es nicht mehr hören. Wann und bei was wurden sie denn von unseren Politikern konkret belogen. Und zwar nicht irgendwann vor 20 Jahren, sondern, sagen wir mal in den letzten vier Jahren. Dieses dumpfe und pauschalisierende: "die Politiker lügen ja alle" nervt nur noch.

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