Forum: Politik
Kompromiss von CDU und CSU: Seehofer bekommt eine Zahl, aber keine Obergrenze
AP

200.000 Menschen pro Jahr, das Wort Obergrenze wird vermieden, das individuelle Asylrecht nicht infrage gestellt. So sieht der Kompromiss zwischen CDU und CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik aus. Was ist er wert?

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raoul2 09.10.2017, 06:05
20. 10 Stunden "Kampf" bei den Beratungen?

Und dann dieser "endgültige Durchbruch"?

Himmel, was steht uns da bei den möglichen Koalitionsgesprächen und -Verhandlungen noch bevor ...

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Phil2302 09.10.2017, 06:09
21. Ich verstehe Frau Peters nicht

Wo der Unterschied zur Obergrenze ist? Das ist keine Obergrenze. Das ist einfach ein Kompromiss, mit dem Herr Seehofer vermeintlich sein Gesicht wahren kann. Sollte sich der Sommer von 2015 wiederholen, so ist die Zahl nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurde.

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cerberus66 09.10.2017, 06:24
22.

Eine Anlehnung an portfoliotheoretische Grundsätze kann hier zur Orientierung zum Thema Flüchtlinge und Einwanderung weiterhelfen. Einwanderung stellt immer sowohl ein Risiko als auch eine Chance für den aufnehmenden Staat dar. Auf der einen Seite brauchen Stare Einwanderung um Bereiche abzudecken, die durch Einheimische nicht abgedeckt werden können. So, wie man entscheiden kann, ob man Aktien oder Anleihen ins Depot nimmt. Wenn eine Investition sich so entwickelt, dass es das gesamte Vermögen bedroht, dann muss sie raus aus dem Portfolio. Sprich, zu einer guten Flüchtlings- und Einwanderungssystematik gehört einerseits Offenheit für neue Mitbürger UND konsequentes Abschieben bei schlagend schlechten Risiken.

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J_A_P 09.10.2017, 06:49
23. Augenwischerei

mich würde interessieren wie man künftig Wirtschaftsmigranten ohne Pass nach Hause schicken will. Insbesondere wenn andere Staaten diese deswegen nicht zurück haben wollen. Denn echte Flüchtlinge sind mir immer willkommen ..und wir müssen auch nicht an das Grundgesetz heran.Auch eine Obergrenze ist bescheuert. Aber für Wirtschaftsmigranten ohne Pass habe ich noch keine Lösung gehört.

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sossossos 09.10.2017, 07:02
24. Geht doch.

Geht doch, am besten gemeinsam in Rente, Frau Merkel und Herr Seehofer. Einen grösseren Dienst können Sie unserem Land nicht erweisen.

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MütterchenMüh 09.10.2017, 07:14
25. Theaterdonner Niedersachsen

Da die meisten Punkte schon Programm sind, wie Abschiebezentren, Beschleunigung der Abschiebung, und natürlich der immer allzeit beliebte Punkt der "Bekämpfung der Fluchtursachen" gibt es da nicht wirklich etwas Neues.
Marokko, Tunesien und Algerien stehen schon länger erfolglos auf der Agenda.
Abkommen a la Türkei sind fragwürdig bezüglich der Wirksamkeit und oder Durchsetzbarkeit.

Diese Einigung kann man getrost als Niedersachen-Theaterdonner abtun. Danach verschwindet die Einigung im Politgeschäft des Jamaika-Bazar.

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mm12345 09.10.2017, 07:15
26. Kaspertheater

Geändert hat sich nichts, gelöst ist rein garnichts. Nur anders umschrieben.

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post.scriptum 09.10.2017, 07:21
27. Mit den Grünen ...

... wird der "Durchbruch" der Union bei der Migration wohl kaum umsetzbar sein, auch wenn die Grünen superscharf auf Ministerposten sind. Allemal besser wäre eine Minderheitsregierung bestehend aus Union und FDP, die sich ihre Mehrheit jeweils im Parlament sucht. Jamaika würde ohnehin nicht lange halten, da zuviele zentrifugale Kräfte in dieser wirkten.

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hansgustor 09.10.2017, 07:24
28. @ulli7

Und wieviel bekommen sie in anderen Ländern? So alleinstehend kann man mit der Zahl wenig anfangen.

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Berg 09.10.2017, 07:27
29.

Zitat von ulli7
Zitat SPIEGEL ONLINE: “Um das Ziel von 200.000 zu erreichen, nennen CDU und CSU einige Maßnahmen.” Anerkannte Asylbewerber erhalten jedoch - nach wie vor - Sozialleistungen in gleicher Höhe wie deutsche Bezieher von Transferleistungen. Flüchtlinge gehen in Europa bevorzugt in die Länder, in denen anerkannte Asylbewerber die höchsten Sozialleistungen erhalten. "Wenn Migranten nur erschwert oder nach längerer Verzögerung Zugang zum steuerfinanzierten Sozialsystem erhalten, ist der Anreiz zu kommen unter den gering Qualifizierten sicherlich geringer." Das Zitat stammt vom Ökonomen und ehemaligen Ifo-Chef Hans-Werner Sinn ("FAZ" vom 3.1.2015). Die deutsche Bundesregierung lockt insbesondere ungebildete Flüchtlinge aus den Unterschichten (Prekariat) aus Nah-und Mittelost sowie aus Afrika an sich auf den beschwerlichen Weg in das gelobte Land zu machen. Im Gegensatz zu Asylbewerbern, die zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, haben Flüchtlinge mit positivem Asyl-Bescheid vom Bamf - ebenso wie deutsche Staatsbürger - sämtliche Ansprüche auf Sozialleistungen von Hartz 4 bis Kindergeld. Eine Flüchtlingsfamilie mit 4 Kindern bekommt nach positivem Asylbescheid in Berlin im Regelfall ca. 2.638 € monatlich Hartz4= ALGII plus kostenlose Krankenversicherung.Das spricht sich in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten herum. Das erscheint den Flüchtlingen, die derzeit ziemlich erbärmlich in Lagern hausen, wie ein Lotto-Hauptgewinn, der in monatlichen Raten ausgezahlt wird.
Und Ihre Vorrechnungen sind nichts Neues, sondern es ist von Anfang an klar: D ist ein wohlhabendes Land und kann hohe Sozialleistungen an Bedürftige aufbringen. Wieviel zahlen denn die anderen Sozialstaaten, etwa Schweden? - Nun sollte nur darauf geachtet werden, dass dieses Geld auch hier ausgegeben wird und somit unserem Geldkreislauf erhalten bleibt und nicht irgendwohin in die Welt überwiesen wird. Es gibt bereits neue Geldwege über Großfamilien, wo die Scheine direkt weitergetragen werden bis zu den Angehörigen in Afrika oder Nahost. DAS muss verhindert werden.

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