Forum: Politik
Kompromiss von CDU und CSU: Seehofer bekommt eine Zahl, aber keine Obergrenze
AP

200.000 Menschen pro Jahr, das Wort Obergrenze wird vermieden, das individuelle Asylrecht nicht infrage gestellt. So sieht der Kompromiss zwischen CDU und CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik aus. Was ist er wert?

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j.cotton 09.10.2017, 07:55
40. Seehofers Ende?

Zitat von Europa-Realist
Die gute Nachricht vorweg: Auch die CSU akzeptiert das Grundrecht auf Asyl. ABER: Was ist - aus Sicht der CSU - dieser Kompromiss? Das ist doch eine schallende Ohrfeige für Herrn „Drehhofer“! (Haben sich Dobrindt und Scheuer wirklich nur abgeklatscht?) Fakt ist: Wenn von den in den Jahren 2015 und 2016 gekommenen Flüchtlingen z.B. 800.000 die Bundesrepublik wieder verlassen, dann dürfen 200.000 + 800.000 = 1 Mio. wieder einreisen. Bin mal gespannt, ob die CSU bei der Landtagswahl überhaupt noch die 30% schafft! Für wie dumm kann man seine Wähler nur verkaufen?
Eventuell sehen ja auch andere in der CSU diese Gefahr. Und sägen ihn ab, um die Partei (und sich somit natürlich auch) zu retten?

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kascha_2013 09.10.2017, 07:58
41. Immer, wenn bei den Verhandlungen mit den beiden Akteuren ein

Kompromiss herauskommt, kann man sicher sein: „Die Bürger des Landes bezahlen ihn“. Merkel macht ihre Aussagen mit der Präzision einer Schrottflinte und Seehofer ist so konsequent wie der Metzgerhund an der Wursttheke. Alles nur um das Gesicht zu wahren und es am Ende doch ganz anders gemeint zu haben. Es bleibt eben alles ganz anders, der Wähler hat es nur nicht verstanden. Für alles das sind aber auch die Wähler der CDU/CSU/FDP/GRÜNE mit verantwortlich, ohne Wenn und Aber. Wann versteht der Wähler es endlich: Sie können es nicht, merken es aber einfach nicht.

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ClausB 09.10.2017, 08:00
42. Was ist er wert,

der Kompromiss ? In einem Wort: Nichts !
Ich hoffe, Seehofer und seine CSU erhalten bei den nächsten Landtagswahlen die entsprechende Quittung.

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Angelheart 09.10.2017, 08:02
43. Welch ein...

...billiges Schmierentheater von Laiendarstellern, die vorgeben, eine wichtige Industrienation führen zu wollen!

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erzengel1987 09.10.2017, 08:04
44. ich versteh die Diskussion nicht...

Was genau hat das jetzt gebracht?
Man hat unnötige Zeit verschwendet, für so ein Ergebnis? Ernsthaft? Und das innerhalb von mehreren Stunden? Was haben die bitte gemacht? Ich glaub es sah so aus^^ Erstmal zusammensetzen Kaffee und Kuchen. Danach wurde genau das was rauskam festgelegt und man hat sich für die Presse was schönes ausgedacht. Danach Mittagessen und Party.

Ich wüsst sonst nicht was so viele Menschen über ein Thema was in meinen Augen völlig Banane ist solange diskutieren können^^. Aber hey die CSU Idee ist wenigstens mal nicht so bescheuert wie die Maut die uns noch einiges kosten wird...

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Fragen&Neugier 09.10.2017, 08:05
45. formale Rhetorik - wie spannend!

Was soll denn nun genau der Unterschied zwischen "Richtwert" und "Obergrenze" sein im Ergebnis?

Ausser dass Seehofer in der Sache sich durchsetzt und die Kanzlerin formal-rhetorisch.

Das das Thema Flüchtlinge den "besorgten Bürgern" das Wichtigste sei, ist eine Annahme oder Einschätzung der Politstrategen, mehr nicht.

Die Aufnahmebereitschaft der (abgewählten) Groko erreicht heute doch nicht mal mehr die 200'000 Nettozuwanderung von Flüchtlingen.

Allerdings betrifft die Abmachung über gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus EU-Drittstaaten die Eliten ähnlich wie zuvor die Zuwanderung von "niedrig Qualifizierten" - es wird ein Konkurrenzkampf entbrennen, diesmal eine Stufe höher, bei den Berufs-Eliten und nicht bei den Schwachen.

Natürlich schalten da die Anhänger der Parteien der Eliten und der Staatsdiener auf stur. Lieber Deutschland schwemmen mit Niedrigqualifizierten als ausländische Konkurrenz im eigenen Garten zulassen.

Fraglos bräuchte "die Wirtschaft" eher gut ausgebildete "Fremde", aus Asien, vorab aus Indien, aus dem Iran auch, als schwer in den bereits überschwemmten Niedriglohnsektor.
Aber eben, wenn es um den eigenen Garten geht, der bedrängt wird, hören Toleranz und Fremdenfreundlich auf. Die derer, die mehr zu verlieren haben noch schneller als die, die wenig zu verlieren haben. Reich ist relativ. Fest steht nur, die Reichen werden immer reicher und die Armen immer zahlreicher in Europa.

Mal heisst es in den Nachrichten, es würden keine "Asylsuchenden" an der deutschen Grenze abgewiesen, mal es würden keine "Flüchtlinge" abgewiesen.

Ich denke, es werden im Ergebnis Asylsuchende mit Anerkennungsperspektive sein, die nicht abgewiesen werden - eh eine kleine Minderheit der Flüchtlinge. Der Richtwert von 200'000 wird so oder so nicht erreicht werden, wenn Deutschland seine Grenzen kontrolliert. Was soll dieser Wettbewerb um die beste Verschleierungsrhetorik?

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fredderfarmer 09.10.2017, 08:06
46. So was von nutzlos

Da fällt mir nichts zu ein, was ich hier reinschreiben könnte.

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neutralfanw 09.10.2017, 08:07
47.

Das werden spannende Koalitionsverhandlungen. Da sind aber einige "Umfaller" erforderlich, um die Jamaika-Koalition zu bilden. Was ist man breit zu geben/ zu unterlassen, nur um ein "Pöstchen" zu bekommen?
Bis Ende 2017 wird mit Sicherheit keine Koalitionsregierung feststehen.

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frank.huebner 09.10.2017, 08:08
48. Ob die CSU zu ihrem Wort steht? also keine Koalition?

Seehofer hat ausdrücklich gesagt, dass die CSO ohne Obergrenze nicht in die Koalition einsteigt. Faktisch gibt es keine Obergrenze! Also wird Jamaika nicht zustande kommen? Oder war das auch, wie ig Male zuvor, nur Hermungeplärre vom Möchtegern-König Horst der Erste von Bayern? Diese Zahl ist nichts. Gar nichts. Keine Obergrenze, es können 500.000 Flüchtlinge kommen, die ein rechtsstaatliches Verfahren bekommen müssen. Für Berlin wird es reichen, die CSU wird umfallen und weiter an die AfD verlieren. Die gegnerischen Parteien werden denWortbruch Seehofers genüsslich im Wahlkampf verwenden.
Es ist eine Krankheit der CDU/CSU, der Macht Willen alles an Versprechungen, sogar ausdrückliche Versprechungen, zu brechen. Maut, Obergrenze... Man kann denen ncichts mehr glauben, wenn alles nach der Wahl innerhalb von Wochen ad acta gelegt wird.

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e.pudles 09.10.2017, 08:10
49. So viel zur Glaubwürdigkeit Merkels

Vor der Wahl war doch ihr Versprechen: mit mir keine Obergrenze, erinnert mich irgend wie an mit mir keine Maut und jetzt ist diese Obergrenze faktisch, sogar praktisch eingeführt. Ist doch egal wie man diesen Kompromiss nun nennen mag, es ist und bleibt eine Obergrenze. Man mag über den Entscheid geteilter Meinung sein, aber eines kann man ohne Zögern behaupten : die Kanzlerin verspricht, hält aber nicht. Und der Drehofer bucht das ganze natürlich als seinen Sieg. Wen wunderts noch wenn die Politikverdrossenheit zunimmt, und die Leute es mit der AfD versuchen wenn die Bürger von den Volksparteien so was von angelogen bezw. beschissen werden

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