Forum: Politik
Konflikt um die Krim: Obamas droht - und lockt
AFP

Das Krim-Referendum ist eindeutig ausgefallen. Zwar stellte US-Präsident Obama seinem russischen Kollegen noch am Abend erneut schärfere Sanktionen in Aussicht. Doch das ist nicht sein letztes Wort.

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kuac 17.03.2014, 10:40
50.

Krim hat kein eigenes Wasser, Strom oder Gas. Die Wirtschaft ist auch am Boden. Woher und wie sollen diese Dinge kommen? Hinzu kommt noch der Russische Rubel, der auch am Boden liegt.
Die Euphorie wird bald durch die Realität verflogen sein.

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missing_link 17.03.2014, 10:43
51. Wahlergebnisse wie zu Sowjetzeiten

Über 96% der Krimbevölkerung wollen den Anschluss an Russland? Da müssen ja nicht nur die 60% Russen, sondern auch fast alle Ukrainer und Krimtataren zugestimmt haben. Volksverarschung wie zu Sowjetzeiten.

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panorax 17.03.2014, 10:44
52. Njet!

Zitat von reiisa
Das gebiet der Ukraine gehört seit jeher zu RUS, normalerweise müßte es zusammen mit Weißrussland und anderern im asiatischen Bereich liegenden EX-Telrepubliken der SU wieder an RUS angegliedert werden. Das nennt man Arrondierung. Und der sogenannte Westen hat auch in einem solchen Szenario nichts zu suchen. Basta.
Basta ist wohl immer das überzeugenste Argument in einer Diskussion. :D
Sie haben weder historisch Recht, noch vertraglich, noch völkerrechtlich, noch verfassungsmäßig.
Historisch gab es von der Zeit Katharina der Großen bis zu den tödlichen stalinistischen Deportationen 1944 eine nicht endende Kette von Vertreibungen der zur Zeit von Katharina d. Großen 96% der Bevölkerung ausmachenden tatarischen Bewohnern der Krim.
Vertraglich sicherte Russland der Ukraine 1994 im Budapester Memorandum zu: 1. The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, reaffirm their commitment to Ukraine, in accordance with the principles of the CSCE Final Act, to respect the Independence and Sovereignty and the existing borders of Ukraine.
Völkerrechtlich ist die „Schenkung“ Chruschtschows irrelevant. Die Krim wechselte lediglich die teilstaatliche Zugehörigkeit innerhalb der Sowjetunion. Damit war sie völkerrechtlich nicht anfechtbar. Und nach dem Ende der Sowjetunion 1991 stimmten darüber hinaus bei einem Referendum 54 Prozent der Krimbewohner für die Unabhängigkeit der bestehenden Ukraine.
Verfassungsmäßig steht in Kapitel 10 der ukrainischen Verfassung: „Die Gesetzgebung der Obersten Rada der Autonomen Republik der Krim sowie die Entscheidungen des Ministerpräsidenten der Autonomen Republik Krim dürfen nicht gegen die Verfassung oder Gesetze der Ukraine verstoßen; die Ausführung dieser Rechtsakte erfolgt in Einklang mit der Verfassung der Ukraine, den Akten des Präsidenten der Ukraine sowie des Ministerkabinetts der Ukraine.“

Die Tatsache, dass Krieg und Frieden daran hängen könnten, schafft dieser Pseudowahl, bei der nicht einmal eine der drei möglichen Alternativen auf dem Wahlzettel auftaucht, eine Beachtung, die sie nicht im Entferntesten verdient. Ich kann mich nicht erinnern, in den letzten Jahrzehnten von einer Wahl oder einem Referendum irgendwo auf der Welt gehört, gelesen, oder etwas gesehen zu haben, bei der man sich so unverhohlen wenig darum bemüht hätte, den Anschein von freien und fairen Wahlen zu erwecken. Man weiß, die russischen Panzer und Truppen stehen hinter einem. Warum also überhaupt die Form wahren. Und wer überhaupt ist „man“? Die selbsternannte Krimregierung, die nicht einmal die Wahlbeobachter einlädt, sondern für die Putin der Faschismusbekämpfer die Wahlbeobachter aus europäischen Nazikreisen rekrutiert?

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grauwolf1949 17.03.2014, 10:44
53. Darum geht es

Zitat von tinosaurus
....Eine Eskalation ist auch heute noch möglich. Und wenn dann Atomwaffen zum Einsatz kommen, dann gute Nacht.
Gester zu später Stundekam auf MDR eine Sendung in der man von Putin folgendes hören konnte: (sinngemäß)

Der Raketenabwehrschirm neutralisiert einen Teil der russischen Raketen.

Ein Raketenabwehrschirm in der Ukraine würde bis zum Kaukasus wirken können

Putin will sein Russland vor dieser Möglichkeit schützen.

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saaman 17.03.2014, 10:46
54. Es gilt abzuwarten

Putin ist auf der ganzen Linie unberechenbar. Seine einzige Stärke.

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4711_please 17.03.2014, 10:46
55. Da ham wir den Salat!

Kann es sein, dass es nur noch 2 Optionen gibt? Entweder es kommt zu einer ungeregelten Annexion der Krim und einer weiteren Destabilisierung der Ukraine mit dem Effekt, dass die stabilitätsliebenden Ex-Sowjet-Menschen dann doch lieber zu ihrem „Brudervolk“ möchten, also ein weiterer Verfall der Ukraine und ein neuer kalter Krieg mit weitreichenden Konsequenzen in einer globalisierten Ökonomie vorgezeichnet wird.
Oder aber man einigt sich international auf ein gültiges Referendum der Krim. Dann werden vorher alle offenen Fragen geklärt, wie z.B.faire Wahlen, Wechsel der Staatsangehörigkeit, Minderheitenrechte, Vermögensausgleich und weitere krimsche, ukrainische und internationale Interessen. Ein solches Referendum nach Vorbild des Saarlands könnte international anerkannt werden. Für die seltsame Schenkung von Chrustchow muss man ja völkerrechtlich nicht unbedingt die Hand ins Feuer legen, sondern kann akzeptieren, dass die Mehrheit der Krimbewohner für den Status einer russischen Priovinz sind und dass Russland historisch viel Blutzoll entrichtet hat für die Krim.
Als Ausgleich arbeitet Russland mit, dass die Ukraine eine föderale Verfassung bekommt, verzichtet auf weitere Gebietsansprüche und stabilisiert die Ukraine, auf dass der von vielen Ukrainern gewünschte Neustart in eine korruptionsfreie Zukunft ein Erfolg wird. Ein Erfolg der Ukraine wiederum könnte auch die Krim erfolgreich machen, z.B. durch ukrainischen Tourismus.

Nach meinem Eindruck geht vielen Ukrainern die Vorstellung von „Brudervolk“ ziemlich auf die Nerven. Ich sehe da Widersprüche in der russischen Argumentation. So beklagen sie bitter, dass Faschisten in der Kiewer Regierung sitzen, während sie selbst eine völkisch-faschistische Ideologie vertreten. Österreich ist genausowenig ein Brudervolk Deutschlands, wie Kanada ein Brudervolk der USA oder die Ukraine ein Brudervolk Russlands ist. Wenn man will, sind wir alle Brudervölker, weil die globale genetische Diversifizierung des Menschen ertstaunlich gering ist. Wir sind uns alle ähnlicher als eine Brudervolk-Ideologie es wahr haben möchten.

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Tostan 17.03.2014, 10:49
56.

Zitat von kuac
Krim hat kein eigenes Wasser, Strom oder Gas. Die Wirtschaft ist auch am Boden. Woher und wie sollen diese Dinge kommen? Hinzu kommt noch der Russische Rubel, der auch am Boden liegt. Die Euphorie wird bald durch die Realität verflogen sein.
So nicht ganz richtig....

Strom: Kraftwerke gibt es ... evtl .sogar Gaskraftwerke, und
Gas: gibt es, Tschernomorneftegas fördert rund um die Krim und es gibt da ergiebige Felder - wohl auch ein sehr wichtiger Grund für die Krise
Kurzfristig wäre eine Sperrung der Pipeline wohl trotzdem schmerzhaft.
Wasser: jap, das ist wohl ein Druckmittel. Den Nord-Krim-Kanal zudrehen wäre eine Variante, das würde die Landwirtschaft auf der Krim nicht verkraften.

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Steffen K. 17.03.2014, 10:51
57. ***

Zitat von Ishibashi
Können wir nun hoffen, dass demnächst auch eine Volksabstimmung in Tibet stattfindet ?
Und vielleicht sollten nun auch die Ureinwohner Amerikas + Australiens abstimmen dürfen ;-)

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claude 17.03.2014, 10:55
58. Autonomiestatus

Ein spezieller Autonomiestatus wäre unter den Umständen sicher eine für alle Seiten akzeptable Lösung. Die gleiche Frage stellt sich dann allerdings auch für die Gebiete in der Ost-Ukraine, mit hohem Anteil russisch-stämmiger Bevölkerung. Für diese Gebiete muss es entweder auch eine erweiterte Autonomie geben, oder aber die Repräsentanten dieser Regionen müssen an der Regierung in Kiew beteiligt werden, währrend man die Ultra-Rechten aus der Regierung verscheucht. Das Grundproblem liegt doch darin, dass die Interessen dieser Regionen in der neuen Regierung nicht vertreten sind.
In Kiew muss man sich Gedanken machen was man eigentlich will, eine Unterdrückung der russischen Minderheit wird Putin nicht akzeptieren.

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hajo58 17.03.2014, 10:58
59. Wasser abdrehen?

Zitat von Tostan
So nicht ganz richtig.... Strom: Kraftwerke gibt es ... evtl .sogar Gaskraftwerke, und Gas: gibt es, Tschernomorneftegas fördert rund um die Krim und es gibt da ergiebige Felder - wohl auch ein sehr wichtiger Grund für die Krise Kurzfristig wäre eine Sperrung der Pipeline wohl trotzdem schmerzhaft. Wasser: jap, das ist wohl ein Druckmittel. Den Nord-Krim-Kanal zudrehen wäre eine Variante, das würde die Landwirtschaft auf der Krim nicht verkraften.
Ich fürchte, für den Fall, dass der Krim das Wasser abgedreht wird, werden die Russen das Gas an die Ukraine abdrehen. Hätten andere Lieferanten längst gemacht, wenn ihre Abnehmer trotz Sonderkonditionen, Rabatte und Zahlungsstundungen nicht bezahlen würden!

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