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Konflikt um Hinrichtungsserie: Gabriel will Rüstungsexporte an Saudi-Arabien neu prüf
DPA

Panzer und Gewehre sind bereits tabu, nun könnten auch defensive Rüstungsgüter folgen: Wirtschaftsminister Gabriel erwägt, die deutschen Richtlinien für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien weiter zu verschärfen.

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makromizer 04.01.2016, 15:20
1.

Zu dem Thema gab es auf SPON ja schon vor knapp einem Jahr einen ganz passenden Artikel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sanktionen-studie-zeigt-kosten-nutzen-rechnung-des-westens-a-1014190.html

Wahrscheinlich wird die Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen letztlich "alternativlos" sein, oder warum sollen nun den immer wieder runtergeleierten Phrasen auch Taten folgen? Dass die Saudis nicht gerade Experten für Menschenrechte sind, dürfte auch der Bundesregierung schon seit einiger Zeit geläufig sein.

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Pless1 04.01.2016, 15:20
2. Saudi-Arabien

Die Rolle der Saudis muss grundlegend überdacht werden. Was unterscheidet das Regime eigentlich substantiell vom IS? Das die Flagge grün statt schwarz ist und es wesentlich länger besteht als das neue Kalifat. Viel mehr will mir nicht einfallen.

Wir müssen die Protagonisten an ihren Taten messen. Es macht keinen Sinn, manche als Partner zu definieren, obwohl sie sich genauso verwerflich verhalten wie die erklärten Feinde. Der vermeintliche Stabilitätsfaktor Saudi-Arabien ist es, der momentan die Region destabilisiert.

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unbekanntgeblieben 04.01.2016, 15:21
3. Zweifel am Erfolg

Er wollte die Waffenexporte ursprünglich auch stark einschränken, "was die Vorgänger getan haben, wird es so mit uns nicht geben" (Zitat Gabriel) ...
Er wollte TTIP nicht durchwinken ...
Er wollte die Atomindustrie daran hindern, den Rückbau auf den Steuerzahler abzuwälzen ...

Lieber Gabriel, trotz persönlicher Abneigung, warst du in vieln Dingen mehr Kanzler als Merkel (was keine Kunst ist, da sie eigentlich gar nichts selbst tat). Trotzdem, du hast mit PeGida geredet und Flüchtlingsheime besucht, bevor die öffentliche Meinung dazu klar war. Verlass trotzdem die GroKo, Merkel färbt auf dich ab ;). Und Nein, ich wähle dich trotzdem nicht ...

Und allgemein: Ich weiss nicht welche Position ich hier irrwitziger finden soll, Gabriel (ausgeführt), CDU|CSU (offener Lobbyismus, und erst ihre 'Sorge'), die Grüne (die das vorher bewilligten), Merkel (sagt hier nichts, winkt das im Hintergrund aber alles durch oder ist unfähig) oder Heckler&Koch, die öffentlich einklagen (und damit wohl durchkommen können), dass bitteschön mit ihren Waffen getötet wird ...

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rainer_humbug 04.01.2016, 15:22
4.

Gabriel prüft:

- Ist Saudi Arabien eine Diktatur? (Check)
- Rechtssystem aus dem Mittelalter? (Check)
- Wurde der Prinz neulich mit 2 Tonnen Amphetaminen erwischt? (Check)
- Werden 17 Jährige die die Regierung kritisieren zu Tode gefoltert und gekreuzigt? (Check)
- Führt Saudi Arabien Krieg mit den Waffen, die wir seit Jahrzehnten verkaufen? (Check)
- Größter Anteilseigner VW und anderer Großkonzerne ist die Familie Saud? (Check)

Mir fällt noch so viel zum Thema Saudi Arabien ein. Ich weiß gar nicht was er da jetzt prüfen will?

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rkinfo 04.01.2016, 15:23
5. Grundgesetz Art 26 untersagt die Exporte

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Sie sind unter Strafe zu stellen.

Saudi-Arabien darf zwar hinrichten aber jede Handlung die das friedliche Zusammenleben stört ist verboten was dem Kriegsminister Gabriel nun dauerhaft Fesseln anlegt.
Angesichts des großen Bedarfs an arabischer Kooperation gegen IS und den Verdacht gegen viele Saudis war das Zündeln des Königs dagegen illegal.

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Thomas Gr. 04.01.2016, 15:25
6. Genau

er prüft und prüft und prüft und wenn er nicht abgwählt ist prüft er noch immer.
Ein verfrühter Aprilscherz ...

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corastern 04.01.2016, 15:30
7. Geht doch

Na also es geht doch. Nur warum so zaghaft Herr Gabriel?

Wählen werde ich Sie trotzdem nicht.

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hwdtrier 04.01.2016, 15:30
8. Grundsätzlich

ist die Frage der Todesstrafe im Ermessen jedes Staates. Bei den GG Beratungen wollten große Teile der SPD die Todesstrafe für faschistische Vergehen beibehalten und der große Kurt Hiller nannte die TS für die Bazis einen Sieg der Humanität.

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mantra83 04.01.2016, 15:32
9. Wahhabismus

Saudi Arabien ist der größte Finanzierer der Wahhabiten und Salafisten auf dem Balkan vor allem in Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo.

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