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Konsequenz aus Strache-Affäre: Österreichs Kanzler Kurz strebt Neuwahl an
Hans Klaus Techt/ APA/ DPA

Nach den Enthüllungen des SPIEGEL und der "Süddeutschen Zeitung" um den zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz auf die Affäre reagiert und vorgezogene Wahlen angekündigt.

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Stefan1Sonic 18.05.2019, 19:58
1. ist das einzig Sinnvolle

..sofern bis dahin die Untersuchungen abgeschlossen sind!

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demiurg666 18.05.2019, 20:01
2.

Da war es eine rechtspopulistische Regierung weniger in Europa..
In Ungarn, Polen etc kann sowas leider nicht klappen, da gibt es ja keine Medienfreiheit mehr.

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briefzentrum 18.05.2019, 20:02
3. Ein Pyrrhussieg?

Man schlägt die österreichischen Rechtspopulisten und meint eine Woche vor der EU-Wahl die Wähler in allen europäischen Ländern. Keineswegs ist ausgemacht, dass dieses fragwürdige Spiel so ausgeht, wie die unbekannten Akteure sich das gedacht haben. Man erinnert sich an den Skandal um Trumps peinliche geheime Tonaufzeichnung, in der er sich 5 Jahre zuvor extrem abfällig über Frauen geäußert hatte. Geschadet hat es seiner Wahlkampagne nicht. Die Aktion gegen Strache ist Wasser auf die Mühlen aller, die ohnehin stets dunkle Mächte in Verschwörungstheorien verwickelt sehen. Kein Zweifel: Dies hier ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Verschwörung. Der Zweck heiligt die Mittel? Hier hatte kein Politiker zuvor gegen Gesetze verstoßen. Rechtfertigt seine verhasste rechtspopulistische Agenda den Einsatz aller subversiven und geheimdienstlichen Mittel? So groß heute der Jubel über den Rücktritt Straches auch sein mag. Ein Sieg der Demokratie und der demokratischen politischen Kultur ist das ganz sicher nicht. Eher erinnert es an die politischen Auseinandersetzungen der Weimarer Republik, in denen alle Mittel recht waren, dem politischen Gegner zu schaden und ihn mindestens politisch zu vernichten. In der Weimarer Republik ist es nicht bei politischer Vernichtung geblieben. Die Rechtspopulisten in Europa werden nur erfolgreich durch eine Politik bekämpft und besiegt werden können, mit der sich die Wähler bereit sind zu identifizieren. Am Wahlsieg der österreichischen Koalition von Kurz und Strache war vor allem das Versagen der bürgerlichen Parteien in den Jahren davor schuld. Und das gilt so in allen europäischen Staaten mit starken rechtspopulistischen Parteien. Die heutige Niederlage von Strache & Co kann sich bald auch als Pyrrhussieg erweisen. Ganz sicher ist heute kein großer Tag der europäischen Demokratien.

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MiguelD.Muriana 18.05.2019, 20:03
4. Kurz

war diese Legislatur und doch schon viel zu langes Schweigen über die rechtsextremen Eskapaden der FPÖ. Kurz wusste, wen er mit ins Boot nimmt und tat es dennoch. Ich wünsche Österreich, aus Kurz Fehler zu lernen und bei der nächsten Wahl Mehrheiten ohne die rechtsextremistische FPÖ zu ermöglichen.

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mirage122 18.05.2019, 20:04
5. Schmutzige Kampagne?

Na, sicher doch. Ach, Herr Strache bezeichnet diese Videos als "politisches Attentat"! Das ist ja ein ganz toller Begriff. Trotzdem glaube ich nicht, dass Herr Kurz sich selbst mit Neuwahlen einen großen Gefallen tut. Aber warum soll es unseren Nachbarn besser gehen als uns?

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naive is beautiful 18.05.2019, 20:06
6. Souveräne Antwort

Chapeau, Herr Kurz. Kein Herumgeeiere, kein verzagtes Manövrieren. Jetzt sind die Wähler wieder gefragt, und die sollten inzwischen die feinen Unterschiede zwischen den bisherigen Regierungsparteien entdeckt haben.

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Phi-Kappa 18.05.2019, 20:07
7. Das wurde aber auch

höchste Zeit. Warum hat der Kurz überhaupt so lang gewartet mit dieser Ankündigung von Neuwahlen, die ja die einzig mögliche Konsequenz dieser FPÖ-Sauerei sein mussten?

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ernstmoritzarndt 18.05.2019, 20:08
8. Klare Kante!

Der behält den Kopf oben. Mit der SPÖ kann er nicht koalieren, die werden zu abstruse Forderungen erheben, die FPÖ ist sowieso demaskiert als das, was sie schon immer war (Haider pp.): Personen, die von christlichen Werten, dem christlichen Europa etc. pp. schwafeln und diese Grundsätze bei erster Gelegenheit über Bord werfen. Kurz hat durch diese klare Haltung die Möglichkeit, die Österreicher von seinen Qualitäten zu überzeugen.

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adrenalin1 18.05.2019, 20:25
9. Re. "Genug ist genug"

Nee Herr Kurz,

es war immer bekannt mit welchem Schmuddelkind sie gemeinsame Sache machten und damit diese "Partei" quasi geadelt haben.
Auch über den Nazi Strache selbst ist genug bekannt.

- traf sich mit Wiking-Jugend
- marschierte mit Schreckschuss-Waffe bei DVU mit
- nahm an „Wehrsportübung“ teil
- plakatierte „Daham statt Islam“
- sprach von „Bevölkerungsaustausch"

Möge es den hiesigen Parteien eine Mahnung sein wenn sie mal wieder über mögliche Koalitionen mit der Afd nachdenken!

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