Forum: Politik
Konservative gegen Merkel: Gemecker im Kanzlerwahlverein
AFP

Die enttäuschten Konservativen in der CDU formieren sich. Nach langen Startschwierigkeiten stellt sich der "Berliner Kreis" offiziell vor. Verzweifelt beteuert die Gruppe, sie richte sich nicht gegen CDU-Chefin Merkel und ihren Kurs. Fragt sich nur: Gegen wen oder was denn sonst?

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sowi86 03.11.2012, 06:32
50. Marginalie

lenkt davon, dass SPD und Grüne ESM durchgewunken und mit der Bundesregerung fleissig kooperiert haben. Ob wir unsere Ersparnisse der Süd-Mafia schenken wollen, haben sie nichr gefragt. Kalte Enteignung nach Kalter Progression! Dass Bosbach diesen Betrug nicht mitgemacht hat, kehrt SPON unter den Teppich.

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vbhfgdl 03.11.2012, 10:37
51. Hotelsteuer

Zitat von w.uljanow
Als Oekonom haette ich doch mal gerne erfahren, welche oekonomischen Gruende es fuer die MwSt Senkung von Hotels gab oder gibt. Sie meinen wahrscheinlich betriebswirtschaftliche Gruende aus Sicht der Hoteliers, nur geht es danach muesste nach Ihren "oekonomischen Gruenden" alle Steuern abschaffen. Dann koennte alle ihre Profite erhoehen aber dann muss schon noch beantworten, wie man die Strassen zu den Hotels finanziert.
Die Gründe für eine Hotelsteuerermäßigung lassen sich u. a. nachlesen bei Dr. Martin Runge (MdL Bayern, Grüne), Mitteilung vom 11.05.2009:

"... der Landesverband wie auch der Bundesverband der Gastwirte und Hoteliers haben letzte Woche ihre Kampagne „PRO 7 % - Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Gastfreundschaft“ gestartet. Ziel der Kampagne ist die möglichst rasche Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten und Hotels. Wir, die GRÜNE Landtagsfraktion, können diese Forderung ... mit bestem Wissen und Gewissen unterstützen ... Wir setzen uns ein für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten und Hotels, nicht weil wir uns dadurch dann spürbar niedrigere Preise für die Gaststätten- und Hotelgäste versprechen, sondern weil wir uns Impulse erwarten a) in der Frage reguläre Arbeitsplätze versus „Grauarbeit“ und versus Selbstausbeutung bzw. Ausbeutung von Familienangehörigen und b) im Hinblick auf den dringend zur Beseitigung anstehenden Investitionsstau im bayerischen Gastgewerbe. Auch geht es um c) Wettbewerbsgleichheit im grenznahen Raum wie in Metropolen ... und d) um den Abbau von Verwaltungs- und Kontrollaufwand ... Und nicht zuletzt setzen wir auch an an der e) Kostenbelastung frisch zubereiteter Speisen für die Mittagsverpflegung der Schüler und Schülerinnen (Ganztagschule, G 8 etc.).

Diese Effekte sind eingetreten.

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rjrauschffm 03.11.2012, 10:51
52. Hoffnungslos - Alternativloses Staatsversagen

Es ändert sich ja doch nichts
Neues Jugendstrafrecht - Fehlanzeige
Geldwäschegesetz - Fehlanzeige
Afganistanabzug - Fehlanzeige
Kosovoabzug - Fehlanzeige
Energiewende - Töpfer reitet das Land in die Katastrophe.
Haushaltskonsolidierung - Fehlanzeige
Verschärftes Ausländerrecht bei Kriminalität - Fehlanzeige

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localpatriot 03.11.2012, 12:57
53. Berliner Kreis denkt daneben

Zitat von ongduc
warum jemand mit konservativen Ansichten CDU wählen sollte. Merkel ist ja offenbar nicht in die CDU eingetreten, weil sie deren damaligen Werte teilt, sondern wohl eher aus Opportunismus. Und nun wundern sich die Konservativen, dass es keine konservative Partei mehr gibt. Ich verstehe auch die CDU-Stammwählerschaft nicht: Warum wählt man denn eine Partei? Anscheinend aus dem selben Grund, aus dem man für einen bestimmten Fußballverein ist.
Es geht nicht nur um die Wahl der Kanzlerin, es geht viel mehr um die position der CDU im Mittelgrund der deutschen politischen Landschaft.

Die Kanzlerin hat ihren eigenen konservativen Fluegel sowohl als auch den rechten Fluegel der SPD geschwaecht.

Beides sind Gruende warum viele Frau Merkel als einzige echte Wahl sehen denn in einer Demokratie herrscht wer den Mittelgrund unter Kontrolle hat.

Die konservativen Miesepeter gehoeren eigentlich in die FDP. Dort wuerden sie genau im der politischen Landschaftsmitte landen und koennten dort gluecklich und zufrieden werden.

Man muss sich natuerlich auch ueberlegen in wie weit die CDU an eine Romney Wahl glaubt und vorzeitig einen Rechtsrutsch unternehmen will. Aber bis heute gibt es nur ein Spiel in Berlin und das gehoert der Kanzlerin. Die anderen sind Zuschauer.

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Robert_Rostock 03.11.2012, 14:55
54.

Zitat von tinobs
Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Es ist nur noch ein Einheitsparteinsystem. Auf eine Alternative warte auch ich. Hoffentlich tut sich bald was in dieser Hinsicht. Zur Zeit weiß ich nicht wem ich meine Stimme geben kann.
Dann warten Sie mal schön.

Ist ja auch eine Sauerei, dass DieDaOben keine Alternative auf den Wahlzettel schreiben. Merkel, Westerwelle und Gabriel sollen verdammt nochmal endlich eine neue Partei gründen! Kann man schließlich verlangen!!

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Robert_Rostock 03.11.2012, 15:04
55.

Zitat von vbhfgdl
Die Gründe für eine Hotelsteuerermäßigung lassen sich u. a. nachlesen bei Dr. Martin Runge (MdL Bayern, Grüne), Mitteilung vom 11.05.2009: ...
In dem Zusammenhang auch interessant:

Wahlprogramm der Linkspartei für die Bundestagswahl 2009:

"DIE LINKE fordert ...:

• den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf ... Hotellerie und Gastronomie"

http://die-linke.de/fileadmin/downlo...evMS_final.pdf
(S. 18/19)

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acre 03.11.2012, 16:03
56. Es ist erfreulich,

Zitat von vbhfgdl
Die Gründe für eine Hotelsteuerermäßigung lassen sich u. a. nachlesen bei Dr. Martin Runge (MdL Bayern, Grüne), Mitteilung vom 11.05.2009: ..... Diese Effekte sind eingetreten.
dass immer mehr darauf hingewiesen wird, dass vor der Bundestagswahl 2009 von allen Parteien, auch von der Linkspartei, die MwSt Ermäßigung im Hotelgewerbe gefordert worden ist,

Wie anfällig Menschen für Polemik sind, ist an diesem Thema besonders gut zu erkennen.

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