Forum: Politik
Kopf-an-Kopf-Rennen: Viele Niedersachsen mauern bei der Schicksalswahl
DPA

Die Spannung vor der Niedersachsen-Wahl ist groß, das Interesse der Wähler aber ebenso verhalten wie beim letzten Mal: Ihre Beteiligung lässt bislang zu wünschen übrig. Amtsinhaber McAllister lächelte die Aufregung weg, sein Herausforderer ging nach der Urne in den Wald zum Joggen.

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parklehne 20.01.2013, 17:08
50. Wieso Schicksalswahl??!!

Noch mindestens 60 Minuten sind die Wahllokale in Niedersachsen geöffnet und Sie zeigen in Ihrem Beitrag fünf Varianten für mögliche Koalitionen auf. Was soll das - Wählerbeeinflussung. Ich haben Ihren Beitrag diese Woche im Spiegel hinsichtlich Schleichwerbung ZDF mit Interesse gelesen. Mit Recht wird in einem bestimmten Zeitraum vor Öffnung der Wahllokale jegliche Wahlwerbung untersagt. Schicksalswahl, Sturz Rösler und Steinbrück, was haben die Medien und leider auch voran der Spiegel in den letzten Wochen nicht Alles zu dieser normalen Landtagswahl in das Gespräch gebracht. Geht dies nun die nächsten Monate so weiter. Finden wir noch das Haar in der Suppe bei Steinbrück, Rösler ist ja von den Medien nun schon fast abgeschossen und Brüderle als der zukünftige König an der Seite von Mutti dargestellt. Was wir Wähler möchten und denken zählt sowieso nicht. Warum auch schon die Darstellung der Prozente an Wählerstimmen bis zum Mittag. Jeder der dies liest, sagt sich, die Messen kannst Du sowieso nicht mehr beeinflussen, bleibe nun erst recht zu Hause. Kann zwar die Bürger nicht verstehen, die nicht zur Wahl gehen, damit geben sie erst Recht, den herrschenden Parteien ihren Machterhalt.

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kdshp 20.01.2013, 17:08
51. Die Linke...find ich gut!

Zitat von sysop
Die Spannung vor der Niedersachsen-Wahl ist groß, das Interesse der Wähler aber ebenso verhalten wie beim letzten Mal: Ihre Beteiligung lässt bislang zu wünschen übrig. Amtsinhaber McAllister lächelte die Aufregung weg, sein Herausforderer ging nach der Urne in den Wald zum Joggen.
Nichtwähler wählen die Die Linke! Ich willte auch nicht wählen gehen also zur bundestargswahl werde aber jetzt die Die Linke wählen denn dann gibts was zu lachen und politik wird wieder spannend!

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fred_krug 20.01.2013, 17:09
52. Nimda: Wahlverweigerer

Zitat von nimda
Für mich als Person, die sowohl in der Nazizeit als auch in der DDR gelebt hat, sind Sie und Ihresgleichen nicht wert, dass sie ein Wahlrecht besitzen.
Verfassungsrechtlich anerkannt ist das sogenannte "negative Wahlrecht" - also die Freiheit und das Recht, sich bewusst dafür zu entscheiden, keine Wahl zu treffen.

Bedauerlicherweise würdigt das hiesige Wahlrechtssystem diesen Willen nicht, indem die Wahlzettel sich lediglich auf die positive Stimmabgabe beziehen - Erst-Stimme für eine Nase, Zweit-Stimme für die Parteiendemokratur. Auf dem Stimmzettel können WählerInnen aber nicht angeben, ob sie mit der ihnen gebotenen Auswahl nicht einverstanden sind.

Würde das im Wahlzettel aber mitberücksichtigt, würde ich mich sogar für eine Wahlpflicht aussprechen. Das ist aber nunmal nicht der Fall. Und da mir persnlich die Wahlfreiheit sehr wichtig ist, sehe ich keinen Grund, jemandem sein Demokratie-Wert abzusprechen, nur weil er (oder sie) keine Wahlentscheidung trifft.

Etwas vereinfacht: Ich kann ja auch nicht von jedem/r verlangen, einer Religion anzugehören oder in jedem Fall irgendein Obst im Supermarkt kaufen zu müssen. Freiheit heißt nämlich stets, dass beide Seiten - die positive Entscheidung etwas zu tun oder die negative etwas zu unterlassen - gleichermaßen zulässig sind. Jemanden aber seinen gesellschaftlichen, politischen, ideologischen Geltungsanspruch abzusprechen, das hat in der Tat totalitäre Tendenzen. Dafür, dass Sie die Nazi-Zeit und die DDR durchgemacht haben, wundert mich Ihre Schlussfolgerung doch sehr ...

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donadoni 20.01.2013, 17:11
53. Niedersachen für Merkels Friedenspolitik

Wer für den Frieden in Europa und in der Welt ist, der unterstützt Merkel.

Das wissen auch die Niedersachsen.

Die Niedersachsen sind für den Frieden, für Verlässlichkeit, Klarheit und für eine bessere Zukunft.

Darum wählen sie Frau Merkel und nicht zuletzt Rösler.

Wer kann nicht für den Frieden sein?

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lebenslang 20.01.2013, 17:12
54. argumentation

Zitat von der_sinnlose
egal wer gewinnt oder verliert - es wird sich absolut nichts ändern. Weder zum Schlechteren noch zum Besseren. 80-90% werden inzwischen von Sachzwängen bestimmt. Den Rest fasst keiner an weil es eh schon 30 Jahr so funktionierte und was dann noch über bleibt wird in erster Linie von Lobbygruppen bestimmt. Weder sind die Plotikclowns an ihre Wahlversprechen gebunden noch werden sie an ihrem Erfolg gemessen. Nach ein paar Jahren treten sie mit Traumpensionen ab und versuchen noch vor dem politischen Aus möglichst viele Posten und Pöstchen an ihre Speichellecker zu verteilen die ihnen in den Jahren an der Macht die Stange gehalten haben. Wenn es richtig gut läuft bekommt man noch einen hochdotierten Ruheposten im Aufsichtsrat eines grossen Konzernes. Von mir als Wahlvieh wird nur verlangt das ich mein Kreuzchen mache und dann möglichst lange das Maul halte. Einfluss nehemn ist danach nur sehr sehr eingeschränkt möglich. Also was solls? warum in aller Welt sollte ich mir diesen wunderschönen Sonntag versauen und bei Eiseskälte bis zur nächsten Grundschule durch den Schnee stapfen um dort ein Kreuzchen zu machen das keinen interessiert und dessen Einfluss auf die zukünftige Politik nahe Null liegt.
das ist doch - mit verlaub - nur eine faule ausrede.

sie wie sie argumentieren argumentiert jemand, der sich noch nie tiefergehend mit politik beschäftigt hat, der er ein paar oberflächliche floskeln aufgeschnappt hat und aus diesen seine legitimation für die eigene faulheit und trägheit zieht sich nicht mit politik beschäftigen zu müssen.

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fred_krug 20.01.2013, 17:14
55. Deutungen über Nichtwähler

Zitat von Spiegelleserin57
sollte allen Politikern zu denken geben. Sie zeigt deutlich dass der bürger entweden es leid ist mit diesen Politikern oder einfach müde ist und demotiviert..... wenn sowieso an uns vorbei regiert wird gibt es keinen Grund zur Wahl zu gehen, es ändert sich ja doch nichts! Das wäre ein gut verständliches Motto. auch ich empfinde die regierung als absolut bürgerfern und damit sinkt auch die Wahlmotivation. Obwohl es der Staat aller Bürger ist werden wir sowieso nicht gefragt.
Genauso gut lässt sich vertreten, dass die NichtwählerInnen schlicht einverstanden sind mit dem, was am Ende der Wahl herauskommt. Wenn man sich die Politik in Niedersachsen ansieht, sind die politischen Richtungen und Entscheidungen von Rot-Bündnis90 zu Schwarz-Gelb nicht so weit voneinander entfernt. Na gut - die parteipolitische zwar schon, aber die realpolitische in Landtag und Regierung hingegen nicht.

WählerInnen sind nicht grundsätzlich blöd. Wer mehrere Landtagswahlen mitgemacht hat und die Konsequenzen aus den Regierungswechseln beobachtet hat, wird erkennen, dass es in der Tat keinen großen Unterschied macht, wer am Ende die Zügel in die Hand bekommt. Insofern kann ein Nichtwählen entweder Ausdruck der Resignation oder aber der Akzeptanz sein.

Wer wirklich etwas ändern wollte, würde einen der vielen merkwürdigen Alternativen wählen, die mit ihren Wahlaussagen (und Polemiken) bisweilen wirklich radikale Neu-Anfänge propagieren - und seien es nur DIE FREIHEIT oder die NPD als extremse Beispiel ...

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lebenslang 20.01.2013, 17:14
56.

Zitat von Matze38
die linke ist bereits raus, wie ich das eben vom zdf vernehmen konnte. menschen wollen belogen werden
schön, das sie zumindest von den linken nicht belogen werden wollen.

da scheint es ein eindeutiges votum zu geben.

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spitzbube 20.01.2013, 17:14
57.

Zitat von prontissimo
sPD 22 %
Nach Schließung der Wahllokale wird sie auf 38 % kommen.

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UnitedEurope 20.01.2013, 17:14
58.

Zitat von fred_krug
Verfassungsrechtlich anerkannt ist das sogenannte "negative Wahlrecht" - also die Freiheit und das Recht, sich bewusst dafür zu entscheiden, keine Wahl zu treffen. Bedauerlicherweise würdigt das hiesige Wahlrechtssystem diesen Willen nicht, indem die Wahlzettel sich lediglich auf die positive Stimmabgabe beziehen - Erst-Stimme für eine Nase, Zweit-Stimme für die Parteiendemokratur. Auf dem Stimmzettel können WählerInnen aber nicht angeben, ob sie mit der ihnen gebotenen Auswahl nicht einverstanden sind. Würde das im Wahlzettel aber mitberücksichtigt, würde ich mich sogar für eine Wahlpflicht aussprechen. Das ist aber nunmal nicht der Fall. Und da mir persnlich die Wahlfreiheit sehr wichtig ist, sehe ich keinen Grund, jemandem sein Demokratie-Wert abzusprechen, nur weil er (oder sie) keine Wahlentscheidung trifft. Etwas vereinfacht: Ich kann ja auch nicht von jedem/r verlangen, einer Religion anzugehören oder in jedem Fall irgendein Obst im Supermarkt kaufen zu müssen. Freiheit heißt nämlich stets, dass beide Seiten - die positive Entscheidung etwas zu tun oder die negative etwas zu unterlassen - gleichermaßen zulässig sind. Jemanden aber seinen gesellschaftlichen, politischen, ideologischen Geltungsanspruch abzusprechen, das hat in der Tat totalitäre Tendenzen. Dafür, dass Sie die Nazi-Zeit und die DDR durchgemacht haben, wundert mich Ihre Schlussfolgerung doch sehr ...
Sie können einen unglültigen Wahlzettel abgeben, diese werden der Wahlbeteiligung dazugerechnet, aber keiner Partei. Meine Mutter wählte so letztes Mal die HSP; die Horst-Schlemmer-Partei.

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fred_krug 20.01.2013, 17:19
59.

Zitat von UnitedEurope
Sie können einen unglültigen Wahlzettel abgeben, diese werden der Wahlbeteiligung dazugerechnet, aber keiner Partei. Meine Mutter wählte so letztes Mal die HSP; die Horst-Schlemmer-Partei.
Schon richtig. Die Abgabe des bewusst ungültig gemachten Wahlzettels ist auch ein Ausdruck des negativen Wahlrechts. Allerdings ist es eine ungültige Stimme. Zwar senkt es die Zahl der Nichtwähler ab, wirkt sich aber ebenso wenig wie die Nichtwähler auf das Stimm-Ergebnis aus, da hier nur und ausschließlich die gültigen Stimmen gewertet werden.

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