Forum: Politik
Korruption - sind die Verhaltensregeln für Beamte zu streng?

Die Querelen um den Bundespräsidenten brachten alle möglichen Zuwendungen, die noch vor kurzer Zeit als normal und üblich angesehen wurden auf den Prüfstand. Sicher, Beamte müssen unbestechlich sein - aber deutet die Annahme jeder kleinen Zuwendung gleich auf Korruption hin? Was geht, und was geht gar nicht? Sind die Regeln für Beamte hier generell zu streng?

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Siggi_Paschulke 11.04.2012, 11:36
70.

Zitat von Hamberliner
Es ist schon ein Problem, dass die Beamten des BWB (Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung), vulgo: die Rüstungseinkäufer, noch nicht einmal ein Mittagessen annehmen dürfen, wenn sie als Kunden bei einem Auftragnehmer zu Besuch sind. Das sieht nämlich praktisch so aus: Die Kollegen, die diesen Herrn Bauoberrat zu ertragen haben, sitzen in der Kantine und versuchen trotz des verdorbenen Appetits ihr Mittagessen herunterzuwürgen, und der Herr Bauoberrat darf nichts essen (das wäre "Vorteilnahme im Amt"), er hat nur ein Getränk und insofern, da er nicht zu kauen braucht, unbegrenzt Gelegenheit, den Kollegen den Appetit zu verderben: "Wenn Sie etwas entwerfen, dann ist das MEIN Entwurf, dannn haben ICH das entworfen, und wenn Sie eine Nebenrechnung zu Papier bringen, dann habe ICH das berechnet, gucken Sie mal in Ihren Vertrag ...zischel...zischel...mecker...mecker..." Dabei soll man in Ruhe essen?
Der Herr Technische Oberrat (Bauoberrat ist die alte Bezeichnung) koennte das Essen aber selbst bezahlen, um die in den Reisekosten enthaltenen pauschalen Abgeltungen fuer Verpflegung und Co. (sogenanntes Tagegeld) auch zu rechtfertigen :-) Dass er nichts essen DARF, ist unwahr, dass er nichts essen moechte, ist Geiz. Da ist zu unterscheiden...

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onkel-pelle 11.04.2012, 16:41
71. Guter Ray:

Zitat von ray4912
60% gehen und 10% schreiten, das gibt dann die 70%
Fangfrage:von 60% der Gehenden haben 10% ein drittes Bein und von 10% der Schreitenden haben 6% Räder dran.

Wie viele gehen insgesamt zur Wahl? Und wie viel Dreibeinige rädern vor sich hin?

Soviel zum Thema des Stranges:)

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and_one 14.04.2012, 12:53
72. Nein, finde ich nicht - aber dafür..

Zitat von sysop
Die Querelen um den Bundespräsidenten brachten alle möglichen Zuwendungen, die noch vor kurzer Zeit als normal und üblich angesehen wurden auf den Prüfstand. Sicher, Beamte müssen unbestechlich sein - aber deutet die Annahme jeder kleinen Zuwendung gleich auf Korruption hin? Was geht, und was geht gar nicht? Sind die Regeln für Beamte hier generell zu streng?
...hat die rot-grüne Bundesregierung die Vorteils- und Einflussnahme quasi institutionalisiert. Lobbyisten sitzen seitdem ganz offiziell als "Berater" in Büros von Bundesministerien, die aus Steuergeldern finanziert sind, und entwerfen dort ganz im Sinne ihrer Interessenverbände Gesetzentwürfe für die Bundesregierung.

Das ist eine ganz neue Form der Korrumpierung, die alles Dagewesene in den Schatten stellt.

Die letzte und die derzeitige Bundesregierung - das sei fairerweise auch erwähnt - haben diese Politik in gleicher Form weiterbetrieben, bzw. tuen das noch.

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scorpie 14.04.2012, 13:22
73. Zu streng???

Zitat von and_one
...hat die rot-grüne Bundesregierung die Vorteils- und Einflussnahme quasi institutionalisiert. Lobbyisten sitzen seitdem ganz offiziell als "Berater" in Büros von Bundesministerien, die aus Steuergeldern finanziert sind, und entwerfen dort ganz im Sinne ihrer Interessenverbände Gesetzentwürfe für die Bundesregierung. Das ist eine ganz neue Form der Korrumpierung, die alles Dagewesene in den Schatten stellt. Die letzte und die derzeitige Bundesregierung - das sei fairerweise auch erwähnt - haben diese Politik in gleicher Form weiterbetrieben, bzw. tuen das noch.
Die Regeln gegen Korruption - und zwar durchaus nicht nur die der Beamten! - können kaum streng genug sein.
Wollen wir schließlich noch erleben, daß wir z. B. Ärzte mit Geld oder Naturalien bestechen müssen, damit sie ihre Pflicht tun? Oder weil es inzwischen dann mal zu wenige gibt - damit sie uns oder nahe Verwandte bevorzugen? Wollen wir irreparable Verhältnisse, wie wir sie in manchen Ländern sehen können?

Wollen wir eine Gesellschaft ohne Gerechtigkeit? Von oben fängt es an.

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and_one 14.04.2012, 15:05
74. Zwei prominente Mitglieder einer ehemaligen Bundesregierung…

Zitat von sysop
Die Querelen um den Bundespräsidenten brachten alle möglichen Zuwendungen, die noch vor kurzer Zeit als normal und üblich angesehen wurden auf den Prüfstand. Sicher, Beamte müssen unbestechlich sein - aber deutet die Annahme jeder kleinen Zuwendung gleich auf Korruption hin? Was geht, und was geht gar nicht? Sind die Regeln für Beamte hier generell zu streng?
…haben vorgemacht, wie das richtig geht:

Man nimmt die Vorteile nicht direkt an, sondern mit zeitlicher Verzögerung. So kann man noch während der Amtszeit für eine finanziell butterweiche Landung für „die Zeit danach“ sorgen und macht sich auch nicht strafbar:

1. Man macht einfach einmal schnell einen Vertrag für eine neue Pipeline und landet dann wie zufällig unmittelbar nach der Amtszeit auf einem wohldotierten Posten des Unternehmens, das eben diese Pipeline baut und betreibt.
2. Man führt als Minister Sicherheitsverfahren ein und - ein Lump wer Böses dabei denkt - wird dann auch ein mit Sicherheit nicht unterdotierter Mitarbeiter des Unternehmens, das maßgeblich bei der Einführung der Sicherheitsverfahren mitwirkt.

Da müsste eine zeitliche Sperre von ca. 4 Jahren eingeführt werden, die allen (auch gewählten) Funktionsträgern eine Annahme von Tätigkeiten in ihrem alten Tätigkeits-Verantwortungsbereich in diesem Zeitraum verbietet.

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heinzko 14.04.2012, 19:46
75. Bananenstaat

Beim "Alten Fritz " wurden bestechliche Beamte noch "besteubt" d.h. sie mußten durch eine Gasse von Soldaten laufen und wurden dabei durchgeprügelt !
sicher keine zeitgemäße Bestrafung ,aber damals wurde erreicht ,daß das durch und durch korrupte Preußen innerhalb weniger Jahre zum Vorzeigestaat wurde.
Heute erleben wir das Gegenteil , aufgrund immer geringerer Sanktionen nimmt die Versuchung zu , kleine Gefälligkeiten anzunehmen.

Zum Thema Klassenfahrten von Lehrern : Selbstverständlich sollten diese ihre Auslagen ersetzt bekommen , aber bitteschön vom Dienstherren dem Staat und nicht von privaten Busunternehmern.

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Irina 17.04.2012, 10:47
76. die Strafe soll höher sein!

Nee, die sind auf keinen Fall zu streng! Ich denke, die sollen viel strenger sein, damit sie sehen, dass man nicht so einfach korrupt sein kann. Die Strafen sollen viel höher sein als bis jetzt! Ich finde es ehrlich gesagt ganz schlimm, dass es so viele Menschen gibt, die krumme Geschäfte machen und nicht wissen, wie man Geld auf ehrliche Art und Weise verdienen soll! Da könnte ich mich echt aufregen! Gibt es überhaupt Beamte/Politiker, die nicht korrupt sind? Das schlimme dabei ist, dass auch die ausländischen Beamten (Stichwort Aliyev) zu uns kommen, um u.a. Geld zu waschen...

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wiseguyno1 17.04.2012, 11:05
77. Cui bono

Zitat von Irina
... Gibt es überhaupt Beamte/Politiker, die nicht korrupt sind? Das schlimme dabei ist, dass auch die ausländischen Beamten (Stichwort Aliyev) zu uns kommen, um u.a. Geld zu waschen...
Für die Politiker will/kann ich nicht sprechen. Was aber die (normalen) Beamten angeht: Eindeutig JA!

Man sollte sich dabei immer folgende Frage stellen: Wie "weich" fällt eigentlich derjenige, der einer Korrupption überführt wurde?

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Hans58 17.04.2012, 11:26
78. Nie mehr einen Titel...

Zitat von wiseguyno1
Für die Politiker will/kann ich nicht sprechen. Was aber die (normalen) Beamten angeht: Eindeutig JA! Man sollte sich dabei immer folgende Frage stellen: Wie "weich" fällt eigentlich derjenige, der einer Korrupption überführt wurde?
Diese Frage würden Sie sich nicht stellen, wenn Sie sich nur ein ganz klein wenig im Strafrecht und im Beamten- sowie Soldatenrecht auskennen würden.

Hier aber ohne Fachkenntnisse für Strafverschärfung plädieren, ist wenig der Sache dienlich.

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schreibtischhengst 17.04.2012, 11:29
79.

Zitat von wiseguyno1
Für die Politiker will/kann ich nicht sprechen. Was aber die (normalen) Beamten angeht: Eindeutig JA! Man sollte sich dabei immer folgende Frage stellen: Wie "weich" fällt eigentlich derjenige, der einer Korrupption überführt wurde?
Sehr weich! Er bekommt ein Strafverfahren wegen Bestechlichkeit! Er bekommt auch ein internes Disziplinarverfahren! Bei einer Verurteilung über eine gewisse Höhe erfolgt die Entfernung aus dem Dienst und Verlust der Pensionsansprüche. Er fällt direkt in die weiche Hängematte ALG II!
Je nach Alter wird er dort liegen bleiben, bis er Grundsicherung bekommt.

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