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Korruptionsprozess: Staatsanwalt legt Revision gegen Wulff-Freispruch ein
DPA

Die Staatsanwaltschaft Hannover gibt im Fall Wulff nicht auf: Die Behörde reichte eine Beschwerde gegen den Freispruch des früheren Bundespräsidenten ein. Ob der Korruptionsprozess neu aufgerollt wird, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

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amadeusalstertal 05.03.2014, 11:34
120. Ein wenig Wissen ...

... im Strafprozessrecht hat noch nie geschadet. Also: Mit der Revision (keine Beschwerde!) zwingt die Staatsanwaltschaft zunächst das Gericht nur zur einer ausführlichen Urteilsbegründung. Hätte sie innerhalb einer Woche nach Urteilsverkündung keine Revision eingelegt, könnte das Gericht seine Urteilsgründe gemäß § 267 Abs. 4 StPO sehr stark verkürzen. Erst die Prüfung der Urteilsgründe innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des schriftlichen Urteils ergibt dann, ob die Revision tatsächlich durchgeführt oder die Revision zurückgenommen wird. Die Einlegung der Revision geschieht also zunächst nur zur Wahrung der gesetzlichen Frist. Ob sich der BGH wirklich mit dem Urteil des Landgerichts auseinandersetzen muß oder nicht, entscheidet die Staatsanwaltschaft daher erst endgültig nach Prüfung der Urteilsgründe ...wobei nicht nur Verfahrensfehler (so SPON), sondern auch die Anwendung sachlichen Rechts (Vorteilsannahme ja oder nein?) geprüft wird. Angesichts der öffentlichen Bedeutung dieses Verfahrens wäre es fehlerhaft, die Frist zur Einlegung der Revision ungenutzt verstreichen zu lassen.

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fuenfringe 05.03.2014, 11:35
121. "Verletzter Stolz"

Zitat von Watchtower
Was man aus verletztem Stolz... auf Kosten der Steuerzahler alles machen kann, demonstriert die beleidigte Staatsanwaltschaft. In unserem Rechtsstaat kann man diese ignoranten Herrschaften leider nicht stoppen.
ist nun eine Unterstellung. Das kann man immer machen. Man kann auch vermuten, dass ein Polizist einen Strafzettel aus verletztem Stolz ausstellt. Ansonsten kann man unterstellen, dass er einfach seine verdammte Pflicht tut.

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fuenfringe 05.03.2014, 11:36
122. Geht's noch?

Zitat von ots56
Auch so kann Klassenjustiz sein, beispielsweise dann, wenn sich profilierwillige an Prommis auslassen. Ohne Einsicht und ohne Bezug zur Verhältnismäßigkeit.
Der Staatsanwalt erledigt seinen Job; der wird dafür bezahlt, Verbrechen zu ahnden.

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xaka 05.03.2014, 11:37
123. Trennung von Recht und Moral?

Zitat von DerExperte
Wulff hat mindestens moralisch falsch gehandelt.
Das habe ich auch nicht bestritten, aber juristisch werden sie dem kaum beikommen, da hat sich ja die Staatsanwaltschaft gerade die Zähen ausgebissen. Für diese moralische Verfehlung hat Wulff einen hohen Preis bezahlt, nicht wahr?
Zitat von DerExperte
Warum muss sich ein Staatsoberhaupt mit einer solchen Besoldung so viele Dinge bezahlen lassen?
Weil auch ein Staatsoberhaupt bzw ein Ministerpräsident, was ja richtigerweise seine Position zu der angeblichen Zeit war. Auch ein Politiker hat ein Recht auf ein Privatleben, Freunde, Bekannte und wenn er irgendwo eingeladen ist, dann darf er sich auch ans Buffet stellen. Mein Gott was für Kleingeister es hier doch gibt.
Zitat von DerExperte
Jeder Beamte wird wegen 10 € Vorteilsannahme ein Diszi auf den Hals gehetzt und bei Wulff ist das alles nicht so schlimm?!!!!!!
Das mit der Vorteilsnahme haben sie wohl noch nicht so richtig begriffen, was? Die Staatsanwaltschaft konnte ebendem gerade nicht nachweisen, dass die Einladung auf dem Oktoberfest in Münschen einen Zusammenhang mit den Dienstgeschäften als Ministerpäsident beinhaltete. Ist doch vom Gericht juristisch so festgestellt worden. Nur verhärmte Neider und Kleingeister, die anscheinend selber nie eingeladen werden, was in Anbetracht solcher Attitüden verständlich ist, sind verbittert und verärgert, klar.

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Stefan_G 05.03.2014, 11:39
124. Die Kosten ...

Zitat von Charbonnier
Verschleudert Steuergelder, Geld, das diesem Staatsanwalt nicht gehört, damit er sein Ego pflegen kann - auf Kosten der Steuerzahler. Der Mann muss langsam wissen, wann es genug ist, sonst macht er sich nur noch lächerlich.
... für diese Revision sind minimal:
ALLE daran Beteiligten sind so oder so im Staatsdienst und werden auch bezahlt, wenn sie statt dessen etwas anderes tun.
NIEMAND erhält für einen "Fall Wulff" Erschwerniszulage, (Miss-)Erfolgsprämie oder einen Bonus.
Die Kosten sind marginal in der Kategorie "Papier und Toner für schriftliche Ausfertigungen", "Strom für das Betreiben von PCs" usw usw
Dagegen ist der "Fall Wulff" -wirtschaftlich betrachtet- ein nicht unerheblicher Beschäftigungsfaktor für z.B. freie Journalisten.

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tizian 05.03.2014, 11:39
125. Halb richtig + Rechtsstaat kostet nunmal

Zitat von sysop
Denn damit eine Revision Erfolg hätte, müsste die Staatsanwaltschaft dem Gericht Verfahrensfehler nachweisen.
Das ist falsch, denn es ist nur die Hälfte des § 344 StPO durch diesen Satz erfasst. Entweder Verfahrensfehler (Verfahrensrüge) oder z.B. falsche Anwendung der Strafnorm (Sachrüge). Es ist nicht verkehrt, hier Revision einzulegen, es erscheint höchstrichterlich zu klären zu sein, was die tatsächlichen Voraussetzungen der sog. Unrechtsvereinbarung angeht und vor allem, wie weit sog. Freundschaften gehen dürfen. Das ist dasselbe in Grün, was im Glaesekerprozeß ebenfalls eine Rolle spielt.

Und diese Revision ist nun wirklich keine Geldverschwendung mehr, was hier von anderen angemahnt wird, denn im Vergleich zu den bisher angefallenen Kosten (die auch nicht so hoch sind, wie manche behaupten), ist das zu vernachlässigen. So gut wie jeder Strafprozeß würde sich erledigen, wenn es um die Kosten des Verfahrens (und der Vollstreckung danach) im Vergleich zur Tat geht, Rechtsstaat kostet nunmal.

Zitat von sysop
Wullf will nach SPIEGEL-Informationen nach dem Freispruch wieder als Anwalt arbeiten. Er wird im Gebäude mit der Adresse Hohe Bleichen 17 in Hamburg residieren. Dort zieht er in dieselbe Etage ein, in der auch Private-Equity-Unternehmer Guido Sollors seine Büros hat, ein Bekannter aus seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen.
Bekannter? Bestimmt wieder ein guter Freund, die komischerweise erst alle aufgetaucht sind, als er MP wurde...

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Psychotic 05.03.2014, 11:39
126. optional

völlig richtig was die Staatsanwaltschaft macht.
Wulff ist schuldig im Sinne der Anklage.
da gibts nichts zu deuteln dran.

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Goetz 05.03.2014, 11:40
127.

[QUOTE=gnarze;15060204]Ist es eigentlich möglich, die Staatsanwaltschaft wegen Verschwendung von Steuergeldern anzuzeigen?[/QUO

das wäre mal interessant zu erfahren.

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fuenfringe 05.03.2014, 11:43
128. Wo ist der Unterschied

Zitat von Goetz
Andere wirklich Kriminelle
zwischen "wirklich kriminellen" und "unwirklich kriminellen" - oder gibt es da noch mehr Kategorien, die mir entgangen sind?

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ots56 05.03.2014, 11:44
129. Sie sollten sich informieren ... dann geht es wieder.

Zitat von fuenfringe
Der Staatsanwalt erledigt seinen Job; der wird dafür bezahlt, Verbrechen zu ahnden.
Das Zauberwort ist "Verhältnismäßigkeit". Wissen Sie eigentlich, wieviele Täter, ich meine richtig kriminelle, in Deutschland nicht verfolgt werden, wegen geringer Schuld oder eben auch wegen fehlender Verhältnismäßigkeit. Und hier werden Unsummen verschleudert um einen RICHTERSPRUCH zu wiederlegen?

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