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Kosten für Flüchtlinge: Seehofer bringt Soli-Verlängerung ins Gespräch
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Diese Abgabe werden Steuerzahler in Deutschland vielleicht niemals los. CSU-Chef Horst Seehofer erwägt eine Verlängerung des Solidaritätszuschlags, obwohl er eigentlich schrittweise abgeschafft werden soll. Begründung: die hohen Kosten für Flüchtlinge.

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martynka 19.12.2015, 13:43
130.

Zitat von SeasickSteve
muss ich unwillkürlich an die junge Afghanin vorgestern bei Illner denken, die nocheinmal geschildert hat, wie tief am Hindukusch die Überzeugung verwurzelt ist, in Deutschland erwarte jeden Ankommenden nicht nur Haus, Hof und ein paar Ziegen sondern natürlich ein leistungsloses Grundeinkommen. Daher machten sich so viele Menschen daran, ihre Habe dort und natürlich aus anderswo zu verkaufen und sich nach Almanya in Marsch zu setzen - nicht einfach nur in Sicherheit vor was auch immer, sondern schlicht und ergreifend in den deutschen Versorgungsapparat. Das wollen viele im Lande nicht hören, das darf man nicht laut aussprechen, aber jeder, der sich die Hosen nicht mit der Kneifzange anzieht, weiß das. Und trotzdem ist die Anerkennungsquote z.B. unter den Afghanen nahe 100% - eine Pervertierung des Asylrechts. Die angedachte Verlängerung des Soli ist daher nur der Auftakt zu einer Belastungswelle, die auf den blöden Steuerzahler zukommt. Bei gleichbleibenden Flüchtlingszahlen - und niemand sollte der Kanzlerin glauben, wenn sie sagt, sie will diese Zahlen spürbar senken, denn weder wird sich die Lage in den Herkunftsländern bessern, noch werden die europ. Nachbarn dem deutschen Irrweg folgen - werde sich ab 2016 die Kosten für die Aufnahme, die Unterbringung und "Intergration" dieser Menschen auf rd. €55 Mrd. jährlich belaufen, ohne dass es zu nennenwerten Wohlstandsgewinnen kommt.
Sie haben recht, die Merkel und alle Deutschen folgen ihr brav und gehen einen Irrweg!! Die Frau ist unzurechnungsfähig. Warum gehen die Bürger nicht raus und protestieren? Nicht als Pegida sondern als normale Bürger die so ein Deuschland, wie wir noch vor kürzem hatten nicht verlieren wollen!!!! Wenn wir alle uns zusammen mobilisieren und die Frau durch absetzen haben wir in Letzter Sekunde es noch geschafft. Das wird eine Böse Zukunft für uns Bürger sein, wenn sich das nicht sofort ändert. Jeder Tag zählt.

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neinsagen 19.12.2015, 13:43
131. aber die diäten werden erhöht

Lufthansa Grossaktionäre kassieren dicke Bonuse das Bodenpersonal wird im Lohn gedrückt, der Soli wäre sowieso nie abgeschaft worden. Zur abwechslung kommt die Äusserung mal nicht von Schäuble sondern von Seehofer, das ist abgesprochen worden so wie die Maut seehofer und Merkel haben bewusst gelogen weil diese beiden Max und Moritz die Steuererleichterung für die Autofahrer in deutschland mit eingebunden haben wissentlich das die EU das nicht zulässt. Also haben beide die Hände in Unschuld gewaschen.

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sepp08 19.12.2015, 13:44
132. Man sollte sich von der Vorstellung

verabschieden, dass die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, aus den Überschüssen der Steuereinnahmen auf Dauer finanziert werden kann.
Steuererhöhungen kommen spätesens nach den Wahlen 2017, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

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wecan 19.12.2015, 13:45
133.

Zitat von lövgren
Erstens sagt das ein abgehalfterter Regionalpolitiker, der morgen eh schon wieder was anderes behauptet, zum anderen liegen die Kosten für Flüchtlinge bei einem Bruchteil eines Prozentes des Sozialproduktes. Das mag für den ein oder anderen, wie man hier sieht eine nicht greifbare Zahl sein, wer aber entweder über Grundschule hinausgekommen ist, oder es aber nicht nötig hat, mit irgendwelchen Kosten seinen Rassismus und seien Fremdenfeindlichkeit zu untermauern, sind das vergleichsweise Peanuts, vor allem unter dem Aspekt, was die neuen Bürger in die Kassen einbringen werden. Aber jeder wie er kann.
Ihr Aspekt, "was die neuen Bürger in die Kassen einbringen werden", wird auch nur die eher naiven Mitbürger überzeugen.

Wenn ungeregelte Einwanderung so viel zusätzlichen Reichtum bedeutet, wie Sie es suggerieren wollen, wieso wählen dann alle Einwanderungsländer (U.S.A., Kanada, Neuseeland u.s.w.) ihre Einwanderer sehr sorgfältig aus und lassen eben nicht grundsätzlich jeden ins Land?

Klar, die Verantwortlichen in diesen Ländern sind einfach nicht so klug wie Sie und verstehen Ihre Aspekte deshalb nicht.

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UhlmannX 19.12.2015, 13:45
134.

Deutschland braucht unbedingt einen Flüchtlingssoli, wir sind es unsere Geschichte schuldig.
Alle Beladenen dieser Welt sind hier herzlich willkommen, wir arbeiten, ihr ruht euch aus und vermehrt euch.
So funktionierts.

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matbhmx 19.12.2015, 13:50
135. Ahh, da kommt sie, die angeblich ...

... nicht erforderliche Steuererhöhung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise! Und natürlich, jeder, der halbwegs Verstand hat, wusste, dass das ohne Steuererhöhungen nichts wird. Ganz nebenbei: Auch der Soli wird nicht reichen, wenn dieses und nächstes Jahr die Zahlen der Flüchtlinge ähnlich hoch sein werden. Und an diesen Kosten wird sich auf mindestens ein Jahrzehnt nichts ändern, weil nämlich - und das ist die nächste Politikerlüge - die Flüchtlinge zum geringsten Teil Abiturienten und Studierte sind. Die werden auf Jahrzehnte den Sozialkassen auf der Tasche liegen, insbesondere, wenn ein wesentlicher Teil die Eltern und Großeltern noch nachholt, die alle altersmäßig im Rentenalter sind, keinen Cent in die Rentenkasse eingezahlt und deswegen über Sozialhilfe am Leben gehalten werden müssen. Über die Kosten für das Krankensystem mag ich überhaupt nicht nachdenken: Von denen hat bisher keiner einen Cent in die Krankenversicherung eingezahlt, viele werden nie einen Cent einzahlen und müssen von der übrigen Solidargemeinschaft finanziert werden. Die Krankenkassenkosten dürften dann demnächst bei 25 % liegen. Aber über all so was muss man als Kanzlerin ja nicht nachdenken, da kann man großzügig sein! Das "freundliche Gesicht" der Kanzlerin wird die hart arbeitende, ihr Geld sauer verdienenden Einheimischen ein Vermögen kosten - und nichts außer Ärger bringen!

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jamiro32 19.12.2015, 13:51
136. Herr Seehofer

Solidarität muss nicht nur das Volk immer und immer wieder alleine zeigen, das können Sie und Ihre Kollegen auch machen und als gutes Beispiel voran gehen indem Sie jeden Monat auf 25% Ihres Gehaltes verzichten, zudem sind natürlich auch Spenden von Politikern gerne gesehen. Der Bürger wird durch kommende Steuererhöhungen ( Krankenkassen machen da erst den Anfang, die Mehrwertsteuer und andere werden spätestens 2017 nach der Wahl folgen ) noch sehr schwer belastet werden und das obwohl es den wirtschaftlichen Aufschwung gibt und der Staat jedes Jahr Mehreinahmen von mehreren Milliarden verbuchen kann. Die jetzt angedeuteten Steuererhöhungen ( die auf jeden Fall kommen werden ) deuten ganz klar darauf hin, das es bezüglich der Flüchtlingskrise eben doch zu einer Obergrenze der Aufnahmefähigkeit kommen müßte, es gibt keine unbegrenzten finanziellen Mittel, um allen eine vernünftige Versorgung über Jahre gewährleisten zu können. Die angedachte Verteilung von Kontingenten wird nicht funktionieren, da Frau Merkel ihren Willen nicht einfach anderen EU-Staaten aufzwingen kann. Die Berichterstattung der Medien ist in meinen Augen eine einzige Katastrophe, anscheinend werden dem Bürger ganz bewusst Infomationen vorenthalten.

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lövgren 19.12.2015, 13:54
137.

Zitat von wecan
Ihr Aspekt, "was die neuen Bürger in die Kassen einbringen werden", wird auch nur die eher naiven Mitbürger überzeugen. Wenn ungeregelte Einwanderung so viel zusätzlichen Reichtum bedeutet, wie Sie es suggerieren wollen, wieso wählen dann alle Einwanderungsländer (U.S.A., Kanada, Neuseeland u.s.w.) ihre Einwanderer sehr sorgfältig aus und lassen eben nicht grundsätzlich jeden ins Land? Klar, die Verantwortlichen in diesen Ländern sind einfach nicht so klug wie Sie und verstehen Ihre Aspekte deshalb nicht.
Doch, die Verantwortlichen in diesen Ländern sind so klug, die sind nicht so kleingeistig wie der gemeine deutsche Rechte. Die können ganz gut zusammenrechnen, was 100.000 Wohnungseinrichtungen, 80.000 Autos, und alles, was die neuen Bürger sonst noch benötigen in die Kassen spülen wird. Die sind nur im Gegensatz zu Merkel zu feige, es ihren rechten Bürgern zu sagen, die sich vor lauter Angst vor den Fremden in die Hosen machen. Und vergessen Sie mal schnell Kanada in Ihrer Aufzählung Ihrer Länder. Trudeau hat mit Einwanderung Wahlkampf gemacht, und zwar so erfolgreich, dass er sein Versprechen jetzt umsetzen kann.

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adjaFong 19.12.2015, 13:54
138. Wo bleiben die Integrationskonzepte?

So einfach darf Politik sich das nicht machen.Die Forderung nach mehr Geld ist wohlfeil.Gefragt sind verbindliche Integrationskonzepte(konkrete Maßnahmen mit Realisierunszeitpunkten und Kosten)für Bildungsmaßnahmen,Spracherwerb,Berufsvorbereitung und-ausbildung,Vermeidung von Gettobildungen,Wertevermittlung,Wohnraumschaffung,
Lehrerbildung und -einstellung,Verbesserung der Schulausstattungen.Hilfreich könnten auch für beide Seiten (Staat/Kommune-Flüchtling)verbindliche individuelle Integrationspläne für Flüchtlinge sein,deren Einhaltung überwacht werden sollte(so etwas macht die Arbeitsverwaltung schon im Bereich der Arbeitslosen).

Es darf beispielsweise nicht wieder passieren,dass Frauen der dritten/vierten Einwanderergeneration,in ihrer konventionellen Frauenrolle gefangen bleiben und nicht in der Lage sind,sich auf deutsch zu verständigen.

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bwk 19.12.2015, 13:56
139. Soli

Der Soli wurde eingeführt, um die Kosten der Wiedervereinigung teilweise zu finanzieren. Wenn diese Maßnahme beendet ist oder sein sollte gehört er abgeschafft.
Leider benutzt unsere Kanzlerin und die sie stützende GroKo diesen Soli, um unbequeme Wahrheiten nicht aussprechen zu müssen. Der Soli wird bestehen bleiben um die Bevölkerung nicht mit einer Steuererhöhung zu verschrecken. Verlogener geht es nicht. DDR und Volkskammer lassen grüssen.

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