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Krach in Großer Koalition: Union wirft SPD Trickserei bei Doppelpass vor
DPA

In der Großen Koalition ist offener Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft ausgebrochen. Spitzenpolitiker von CDU und CSU empören sich über einen Vorstoß rot-grüner Bundesländer und warnen vor einem Bruch des Koalitionsvertrages. Die SPD ist genervt von der "beleidigten Leberwurst".

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johndoe14 27.02.2014, 09:32
30. Selektion

Zitat von brooklyner
Ich werd's wohl nie kapieren, warum ich mindestens 15 Leute kenne, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben und keinen juckt's. Das sind Amerikaner, Finnen, Schweizer, Israelis - alle mit deutschem und anderem Pass, teilweise aus Deutschland, teilweise aus dem jeweilig anderen Land stammend. Es ist auf jeden Fall möglich, die doppelte Staatsbürgerschaft zu haben, ich weiss nicht, warum da immer so ein Aufhebens gemacht wird und so getan wird, als sei das schlichtweg nicht möglich.
Genau hierin besteht das Problem - diese Regelung wird bei Personen aus gewissen Staaten problemlos umgesetzt. Die größten Gruppen (z.B. türkischer oder russischer Migrationshintergrund) in der BRD, deren Integration am wichtigsten wäre und die in Zahlen gesprochen mit am meisten zum BIP beitragen, sind von dieser Regelung ausgeschlossen.

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ambulans 27.02.2014, 09:35
31. weshalb

diese bazis da im süden bereits von anfang an ("die tinte war gerade getrocknet", wie es ein forist so treffend beschrieb) rüpeln und rempeln? einfache antwort: weil bald kommunal-wahlen in bayern sind (nach der wahl ist - vor der wahl), und für horst und seine kumpane stehen die umfragen nicht gerade so günstig ...

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herbert 27.02.2014, 09:36
32. Die Union ist schlicht daneben !

Zitat von sysop
In der Großen Koalition ist offener Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft ausgebrochen. Spitzenpolitiker von CDU und CSU empören sich über einen Vorstoß rot-grüner Bundesländer und warnen vor einem Bruch des Koalitionsvertrages. Die SPD ist genervt von der "beleidigten Leberwurst".
Den doppelten Pass gibt es in Deutschland schon seit langem !!!!

Warum diese sau dumme Show ???

Beispiel:
Wenn ein Migrant nachweisen kann, dass er oder sie in ihrem Herkunftsland einen Besitz hat (Land, Haus, Geld) und das haben viele, dann bekommt man den doppelten Pass in Deutschland.

Wäre nur die deutsche Staatsbürgerschaft möglich, würden die Migranten alle Rechte an ihrem Besitz im Ausland oft verlieren.

Das wäre schlicht Unmenschlich und würde garantiert gegen internationales Recht verstossen.

Das was die CSU da betreibt ist schlicht Hetze gegen Migranten.

In anderen Ländern ist eine doppelte Staatsbürgerschaft gang und gebe, bloss der Vatikanstaat Bayern lebt noch im Mittelalter.

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ditor 27.02.2014, 09:41
33. Was hat Deutschland davon?

Welchen Vorteil hat Deutschland daurch, dass seine Staatsbürgerschaft so großzügig verteilt werden soll? Das ist die Frage die es zu beantworten gilt. Bessere Integration ist es nicht. Die Vorteile des Einzelnen sind zweitrangig.

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Flotto 27.02.2014, 09:46
34. Verfassungstreue

Der Koalitionsvertrag regelt die Vorhaben der Bundesregierung. Er hat keinerlei Bedeutung für das Verhalten der Länderregierungen oder des Bundesrates. Vielleicht sollten jene CDU/CSU Politiker, die da wieder lauthals herum krakeelen mal einen vertieften Blick in die Verfassung werfen.

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Schwarzbär 27.02.2014, 09:58
35. Wo bleibt das BASTA?

Zitat von Flotto
Der Koalitionsvertrag regelt die Vorhaben der Bundesregierung. Er hat keinerlei Bedeutung für das Verhalten der Länderregierungen oder des Bundesrates. Vielleicht sollten jene CDU/CSU Politiker, die da wieder lauthals herum krakeelen mal einen vertieften Blick in die Verfassung werfen.
Gesetze hin oder her: Es geht darum, dass Gabriel seinen Land nicht im Griff hat. Es wäre seine Aufgabe, diese Tricksereien und die ewigen kleinen Zündeleien aus dem linken Lager der SPD zu unterbinden. Aber Gabriel ist halt (leider) nicht Schröder.

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fredadrett 27.02.2014, 10:01
36. Doppelpass weitere Verarsche von CDU Wählern

Viele CDU Wähler werden sich fragen für wen sie eigentlich ihre Stimme abgegeben haben. Nach und nach werden alle Themen zu Gunsten der SPD aufgegeben. Wofür brauchen wir dann Wahlen, wenn das Ergebnis sich nicht in Inhalten wiederspiegelt. Von dem unwürdigen politischen der SPD mal ganz abgesehen (Warnung Pädophiler, Schutz von Steuerhinterziehern, ...).
Die CDU/CSU soll endlich mal klar Kante zeigen und ihrem Wählerauftrag gerecht werden und die wenigen übriggebliebenen konserative Werte verteidigen.

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Drunken Masta 27.02.2014, 10:09
37. GroKo

Beschäftigt sich wie die Vorgängerregierung nur mit sich selbst, statt mit dem Regieren des Landes. Vor allem Seehofer mit seiner ständigen Geltungssucht hängt mir mal sowas von zum Hals raus.

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BettyB. 27.02.2014, 10:12
38. Erst der Anfang

Das kommt noch besser. Die Reichenschützerin Merkel wird sich wohl noch wundern, welche sozialpolitischen Vorschläge die Landesregierungen machen werden, um den nicht reichen Bürgern endlich klar zu machen, wofür CDU und CSU stehen. Und dann: Bruch der Koalition und Neuwahlen. Ob dann die Mehrheit immer noch im Interesse der Superreichen wählt, wird sich ja zeigen...

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robertelee 27.02.2014, 10:12
39. Wählerbeschaffung, sonst nichts

Zitat von Clausibel
Das heißt doch, dass diese Kinder keine Verbindung (mehr) zu Deutschland haben und möglicherweise noch nicht einmal die deutsche Sprache sprechen. Obendrein bekommen später deren Kinder als Nachkommen deutscher Staatsbürger dann automatisch auch wieder einen deutschen Pass, selbst wenn sie Deutschland nie gesehen haben. Nur weil sich die Rot-Grünen Wählerstimmen aus Migrantenkreisen erhoffen, wird also hier die deutsche Staatsbürgerschaft verschenkt.
Wir alle bekennen uns doch (hoffentlich) zum demokratisch verfassten Rechtsstaat unseres Grundgesetzes?!

Wieso ist es dann so schwer, zu erkennen, daß Demokratie zuerst und zuvorderst ein Demos voraussetzt, ein Staatsvolk, das als Schicksals- und Solidargemeinschaft nicht beliebig in geteilte Loyalitäten und Bindestrich-Identitäten fragmentiert werden darf, wenn es funktionsfähig sein und bleiben soll?

Jede Doppelpaß-Regelung stellt das Bekenntnis eines Einwanderers zu dem Land, das er sich in freier Willensentscheidung als "Wahlheimat" (sic!) ausgesucht hat, unter einen Vorbehalt. Und zwar unter einen, der gleichermaßen der Aufnahmegesellschaft und den Einwanderern selbst schadet.

Für EINWANDERER gilt, was weder für Gastarbeiter, Flüchtlinge oder sonst Ein- bzw. Durchreisende gelten muß: Die freiwillige Identifikation mit dem Land, in das sie gehen UM ZU BLEIBEN.

Es ist schlicht normal, daß, wer sich als Einwanderer nicht aktiv abgrenzt, über kurz oder lang sich der Aufnahmegesellschaft anähneln wird. Natürlich verändert Einwanderung gleichermaßen die Aufnahmegesellschaft - nur eben wesentlich langsamer, als sich die Identität des Einwanderers verändert. Ersteres ist ein langfristiger, organischer Prozeß, letzteres ein aus persönlichem Willen vollzogener Akt.

Die kulturelle Herkunft wird dann unausweichlich zu einer biographischen Randnotiz, die sich vielleicht noch in harmloser Folklore ausdrückt. Die aber jedenfalls die Identifikation des Neubürgers mit seinem (!) Land nicht behindert und nicht infrage stellt.

Dieser Hype um den Doppelpaß ist ein Kunstprodukt, eine kopflastige Konstruktion von Menschen, die die Begriffe Staatsbürger und Demos partout mißverstehen WOLLEN.

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