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Krach in Großer Koalition: Union wirft SPD Trickserei bei Doppelpass vor
DPA

In der Großen Koalition ist offener Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft ausgebrochen. Spitzenpolitiker von CDU und CSU empören sich über einen Vorstoß rot-grüner Bundesländer und warnen vor einem Bruch des Koalitionsvertrages. Die SPD ist genervt von der "beleidigten Leberwurst".

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awun 27.02.2014, 10:34
50.

Zitat von Schwarzbär
Diese Partei ist einfach nicht (mehr) regierungsfähig. Die linken Spinner innerhalb der Partei machen, was sie wollen und pfeifen auf Verträge und Vereinbarungen.
Sorry, aber zwischen wem wurde der Vertrag den geschlossen? Es war die Bundes SPD mit der CSU und der Bundes CSU (Bayern). Natürlich kann die Landes-SPD andere Vorstellungen haben. Wir leben ja in einer Demokratie und jeder (auch Vereinsmitglieder) können ihre Eigene Meinung zu Themen haben und wenn sich genug in einem Kreis/Land ... zusammenfinden, dann kann ihre Kommune, Kreis, Land auch Gegner der eigenen Bundes-Partei sein...

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gag67 27.02.2014, 10:35
51. woher soll die CSU das wissen?

Eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, kann natürlich nicht wissen, dass es einen Unterschied zwischen Länderkammer und Bundespolitik gibt. Die Ministerpräsidenten sind nicht zwingend an den Koalitionsvertrag gebunden. Sie haben die Interessen ihres Bundeslandes zu vertreten. Zumindest das sollte die CSU doch verstehen, stellt sie die Interessen Bayerns doch ständig in den Vordergrund.

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fuenfringe 27.02.2014, 10:38
52. Ja genau!

Zitat von leser75
einläßt, darf sich über Tricksereien nicht wundern. Die waren schon unzuverlässig, aber Merkel ist es letztlich egal; sie hat keine klare Linie. Da hilft nur ein Schuß vor den Bug, aber Merkel wird wieder den Mantel der Liebe drüber legen.
Während die Unionsparteien nur aus Engeln bestehen, die von Tricksereien naturgemäß enttäuscht sind, denn sie haben ja das "C" im Namen.
Wie albern ist das denn, lieber leser75? Die obersten Trickser und Gauner sitzen genau in der Partei, die jetzt am lautesten klagt: der CSU. Hätte Friedrich seine Arbeit getan, statt zu plappern, gäbe es das ganze "Problem" jetzt nicht. Von wegen "Mantel der Liebe".

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MephistoX 27.02.2014, 10:39
53. Na ja, ...

Zitat von Critik
In kleineren Gemeinden dürfen dort dann noch die Bürger selbst abstimmen, ob ein Neubürger überhaupt Schweizer werden darf. Bei einem Bekannten von mir war es genauso. Da muss sich vorher der Neubürger noch anstrengen, damit er in der Gemeinde beliebt ist, bspw. durch kleine Dienste an der Gemeinschaft.
... von einer solchen, ziemlich willkürlichen Einbürgerungsregelung halte ich gar nix, weil sie keinerlei Rechtssicherheit schafft !

Es ist halt nicht alles Gold bei den Eidgenossen, was zu glänzen versucht ;)

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Critik 27.02.2014, 10:41
54. politische Gewichte

Zitat von jimi_hendrix_guitar_hero
Was juckt es einen Deutschen, wenn ein ausländischer Staatsbürger, der womöglich in diesem Land geboren wurde, noch eine weitere Staatsbürgerschaft hat? Erleidet der Deutsche dadurch irgendwelche Nachteile? Nein. Oder erfährt der Ausländer in diesem Land Vorteile? Nein. Im Land seiner Vorfahren hat er aber höchstwahrscheinlich Nachteile, wenn er die Staatsbürgerschaft seiner Eltern aufgibt. Wa spricht also dagegen, es diesen Menschen zu erlauben 2 Staatsbürgerschaften zu haben? Richtig - nichts! Es ist der pure NEID!
Mit Neid hat das nichts zu tun. Es gibt mehrere Gründe dagegen. Ein parteipolitischer Grund hier: die doppelte Staatsbürgerschaft verändert unzweifelhaft die politischen Gewichte in Deutschland. Es gibt eine klare Zielgruppe für diesen Pass und diese wählt nachweislich -- aus überwiegende opportunistischen Gründen, und gegen die eigene Einstellung -- erstmal SPD und Grüne.

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awun 27.02.2014, 10:43
55.

Zitat von awun
Es war die Bundes SPD mit der CSU und der Bundes CSU (Bayern)...
sollte heißen:
Es war die Bundes SPD mit der CSU (des Land Bayerns) und der Bundes CDU.

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Kernseife 27.02.2014, 10:44
56. ein falscher Doktor hält der SPD die Pistole auf die Brust,

einmal mehr ist von der CSU die Rede, es wird Zeit, dass dieser Teil der Union einen eigenen WEG ohne Gefährten einschlägt. Schließlich ist das Bundesland Bayern gegen Europa und sollte auch dazu stehen.

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Critik 27.02.2014, 10:52
57. das Papier nicht wert

Zitat von awun
sollte heißen: Es war die Bundes SPD mit der CSU (des Land Bayerns) und der Bundes CDU.
Das mag ja alles sein, aber es ist Erbsenzählerei.

Es sollte den SPD-Parteivorsitzenden Herrn Gabriel nicht davon abhalten zum Koalitionsvertrag zu stehen und ein Machtwort zu sprechen. Ansonsten ist der Vertrag das Papier nicht wert, und diese ganze Mitgliederabstimmung war eine Farce.

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Calenberg 27.02.2014, 10:54
58. Nichts spricht dagegen

Zitat von jimi_hendrix_guitar_hero
Wa spricht also dagegen, es diesen Menschen zu erlauben 2 Staatsbürgerschaften zu haben? Richtig - nichts! Es ist der pure NEID!
Es spricht nichts gegen zwei Staatsbürgerschaften, oder drei oder vier oder mehr.
Was aber nicht geht, ist, dass zwei rechtlich gleich gestellte Staatsbürger in demselben Rechtsraum unterschiedliche Rechte haben sollen, also 'gleiches Recht für alle' nicht mehr gilt. Und genau dieser Grundsatz muss immer gelten, wenn man verlässliches Recht haben möchte. Wer Willkür haben will, der gibt nach Gutdünken Sonderrechte an alle möglichen Interessengruppen aus. Kann man machen. Aber wollen wir das?

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distar99 27.02.2014, 11:14
59. klare Kante

Zitat von fredadrett
Die CDU/CSU soll endlich mal klar Kante zeigen und ihrem Wählerauftrag gerecht werden und die wenigen übriggebliebenen konserative Werte verteidigen.
Hat die CDU doch schon: 1. Gen-Mais auch für DE; 2. Auslandseinsätze der Bundeswehr jetzt auch weltweit; 3. Freihandelsabkommen mit der USA zu Lasten europäischer und deutscher Verbraucherschutzrechte; 4. Auf Zuruf der Lobbyisten Entscheidungen des Europaparlaments ad absurdum zu führen. 5.Datenschutzrechte - ohne Gesetze - für null und nicht erklären. 6. EEG-Gesetze so zu gestalten, dass alle davon profitieren, nur nicht die Verbraucher. 7. Aufhebung des Spritzverbots auf Ökofeldern.

Seien Sie sicher, da kommt noch mehr!

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