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Kredit-Affäre: Baden-Württemberg untersucht Wulff-Darlehen

Nachdem seine Kredit-Affäre bekannt wurde, verhandelte Bundespräsident Wulff mit der BW-Bank ein neues, langfristiges Darlehen. Das Land Baden-Württemberg überprüft nun, ob dabei gegen Regeln verstoßen wurde.

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Gebetsmühle 03.01.2012, 16:54
1. das geld nehm ich auch mit

Zitat von sysop
Nachdem seine Kredit-Affäre bekannt wurde, verhandelte Bundespräsident Wulff mit der BW-Bank ein neues, langfristiges Darlehen. Das Land Baden-Württemberg überprüft nun, ob dabei gegen Regeln verstoßen wurde.
wenn der wulff-kredit banküblich sein sollte, dann werden bald abertausende menschen dastehen und kredite zu gleichen kondizionen haben wollen. ich auch. das lass ich mir nicht entgehen. 0,9% zinsen derzeit, da nehm ich sofort 1 million mit. natürlich muss ich genau wie wulff da nicht mal eine sicherheit liefern. ein traum. der sozialstaat kann ja wohl nicht nur für politiker existieren.

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daisytim 03.01.2012, 17:20
2. Wetten können angenommen werden

Wetten können angenommen werden, das genau gar nichts dabei rauskommen wird. Man wird feststellen, das wohl Sonderkonditionen ausgehandelt wurden, aber noch im vertretbaren und gesetzlich erlaubten Spielraum. So what? Ist doch immer das gleiche. Zitat von sysop
Nachdem seine Kredit-Affäre bekannt wurde, verhandelte Bundespräsident Wulff mit der BW-Bank ein neues, langfristiges Darlehen. Das Land Baden-Württemberg überprüft nun, ob dabei gegen Regeln verstoßen wurde.

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turo 03.01.2012, 17:31
3.

Zitat von Gebetsmühle
wenn der wulff-kredit banküblich sein sollte, dann werden bald abertausende menschen dastehen und kredite zu gleichen kondizionen haben wollen. ich auch. das lass ich mir nicht entgehen. 0,9% zinsen derzeit, da nehm ich sofort 1 million mit. natürlich muss ich genau wie wulff da nicht mal eine sicherheit liefern. ein traum. der sozialstaat kann ja wohl nicht nur für politiker existieren.
Kein Mensch hat behauptet, dasasa das bankenüblich ist.
Darum wird es auch durch das Land BW untersucht.
Außerdem hat ein Bankkredit nichts mit dem Sozialstaat zu tun?

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andresa 03.01.2012, 17:33
4. Protest!

Die Arroganz des Präsidenten ist kaum auszuhalten. Nicht den geringsten Respekt vor dem Recht auf freie Rede. Gut, dass es am 15. Januar die nächsten Großproteste gibt: #15j – Global change – Eine mögliche Welt ist anders! | thebabyshambler ...da sollte sich jeder blicken lassen, der gegen diese Machenschaften seinen Unmut tun will...

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glaubblosnix 03.01.2012, 18:16
5. Vorteilnahme im Amt - mehr gibts da nichts zu sagen

Zitat von sysop
Nachdem seine Kredit-Affäre bekannt wurde, verhandelte Bundespräsident Wulff mit der BW-Bank ein neues, langfristiges Darlehen. Das Land Baden-Württemberg überprüft nun, ob dabei gegen Regeln verstoßen wurde.
§ 331
Vorteilsannahme.(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Altesocke 03.01.2012, 18:18
6.

Zitat von Gebetsmühle
wenn der wulff-kredit banküblich sein sollte, dann werden bald abertausende menschen dastehen und kredite zu gleichen kondizionen haben wollen. ich auch. das lass ich mir nicht entgehen. 0,9% zinsen derzeit, da nehm ich sofort 1 million mit. natürlich muss ich genau wie wulff da nicht mal eine sicherheit liefern. ein traum. der sozialstaat kann ja wohl nicht nur für politiker existieren.
Ach, sie haben also auch ein gesichertes Einkommen in ueppiger Hoehe, staatlich garantiert bis zum Tode?
Und einen Millionaer als Fuersprecher?
Und spaeter, wenn sie dann ein Langzeitdarlehen machen wollen (muessen), hat sich ihr staatlich gesichertes Einkommen bis zum Lebensende mal eben mind. verdoppelt?
Irgendwas davon mit 'Nein' zu beantworten?
Dieser Sozialstaat existiert damit NICHT fuer sie!

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r52 03.01.2012, 18:29
7. Problem

Zitat von glaubblosnix
§ 331 Vorteilsannahme.(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Das Problem ist die "Dienstausübung". Bzw. der Nachweis, daß es im Zusammenhang mit dem " Vorteil" eine solche gegeben hat.

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Fred the Frog 03.01.2012, 18:37
8. Lesen!

Zitat von glaubblosnix
§ 331 Vorteilsannahme.... für die Dienstausübung einen Vorteil für sich...
Sie haben den entscheidenden Teil überlesen. Es müßte eine Gegenleistung für den Kredit gegeben haben. Da fehlt mir aber die Vorstellung, für wen die Arbeit von Herrn Wulff einen solchen Wert hätte, dass er seine Pflichten gegenüber seinem Arbeitgeber vergisst.

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PeterPaulPius 03.01.2012, 19:47
9. Passiv und aktiv

Zitat von Fred the Frog
Sie haben den entscheidenden Teil überlesen. Es müßte eine Gegenleistung für den Kredit gegeben haben. Da fehlt mir aber die Vorstellung, für wen die Arbeit von Herrn Wulff einen solchen Wert hätte, dass er seine Pflichten gegenüber seinem Arbeitgeber vergisst.
Das Ding geht aber immer in zwei Richtungen. Einer gewährt einen Vorteil und einer nimmt ihn. Beides ist strafbar; von beiden.

Unstrittig hat Geerken einen Vorteil erhalten - er durfte als Rentner mit den ganz Wichtigen unterwegs sein. Wulff hatte den Vorteil des so neboulösen Darlehens.

Unstrittig hat BW einen Vorteil durch das Verhalten Wulffs in Sachen Porsche gehabt. Wurde er also dafür "belohnt"? Unter compliance-Gesichtspunkten hätte diesen Vertrag kein Vorstand genehmigen dürfen. Wie ist er zustande gekommen? War er so günstig quasi als Belohnung oder Dankeschön? Oder ist da jemand in der zweiten/dritten Reihe übers Ziel hinaus geschossen, der Herrn Geerken als Kunden sehr verbunden ist.

Denn es könnte ja auch so sein:

Geerken hat für weite Teile des Darlehens gebürgt. Zumindest für den Blankoanteil. Da das Darlehen ja bei weitem den Hauswert übersteigt, dürfte der zusätzlich zu besichernde Teil roundabout bei 200.000 gelegen haben. Ein Bürge würde normalerweise 5% p.a. für die Bürgschaft nehmen. Vorteil Wulff in Höhe von 10.000 EUR pro Jahr!!

Schlimmer wäre es gar, wenn keine Sicherung verlangt worden wäre. Dann hätte Wulff durch den Schnäppchen-Zins einen weiteren Vorteil eben in dieser Höhe erhalten. (500 k x 2% p.a.?) Also noch mal 10.000 EUR pro Jahr Ersparnis.

Wer auch immer die Verantwortung für diesen Deal in BW trägt, hat sich strafbar gemacht.

Im Übrigen gibt es auch noch zahlreiche fiskalische Überlegungen, angefangen ob Frau Geerken diesen Deal uneingeschränkt in der Schweiz fiskalisch abzuwickeln gedacht hat, oder ob nicht doch Germany Ort des Geschehens ist. Da geht es von Gewinnerzielungsabsicht bis zu möglicher Schenkungssteuer Wulffs.

Also wird uns das Ding noch lange beschäftigen, weil wir Bürger ein Recht haben, zu erfahren, wie die Geschäfte zwischen Politik und Wirtschaft so laufen. Und dabei geht es eben auch um strafrechtliche Erwägungen.

Dass Wulff grundsätzlich Borderliner ist, wenn es darum geht, sich korrekt zu verhalten, haben wir ja mittlerweile begriffen. Jetzt wollen wir erfahren, ob sich einer oder mehrere der Beteiligten strafbar gemacht hat.

Apropos Borderliner: Wenn ich in den letzten Tagen über Wulff nachgedacht habe, fiel mir immer wieder Arthur Millers Tod eines Handlungsreisenden ein. Warum nur?

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