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Kreisverband von Alice Weidel: AfD meldet Erhalt weiterer Parteispende aus dem Auslan
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Die AfD hat offenbar eine weitere Spende aus dem Ausland erhalten. Eine belgische Stiftung habe dem Kreisverband von Alice Weidel 150.000 Euro geschenkt.

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M. Vikings 15.11.2018, 09:25
100. Ich höre schon die Handschellen klicken.

Zitat von kpkuenkele
Der eigentliche Skandal ist, dass das Parteienfinanzierungsgesetz keine Frist für die Prüfung jeder Großspende vor deren Annahme vorsieht, sondern nur die unverzügliche Meldung an den Bundestagspräsidenten. Ganz offensichtlich hat keine der an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligten Parteien auch nur entfernt an die Möglichkeit gedacht, dass man als Partei eine Großspende auch zurückweisen könnte.
Bei einer so hohen Summe muß man sich dann mal bewegen,
und "unverzüglich" eine Entscheidung treffen.
Wenn man es nicht zurück überweisen will,
überweist man es eben vorübergehend zur Prüfung
auf das Dienstkonto des Bundestagspräsidenten.
Dafür ist es da.

Der eigentliche Skandal ist,
dass die AfDler den Unterschied
zwischen "unverzüglich" und "Monaten" nicht kennen.

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rolantik 15.11.2018, 09:26
101. Seidel mal näher "beleuchten"

Man sollte mal die Person Frau Dr. Seidel näher beleuchten, zum Beispiel die Promotionsarbeit checken lassen und welche Verbindungen sie ins Ausland hat, wo es doch anscheinend Geldgeber gibt, die sie unterstützen.

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simonweber1 15.11.2018, 09:26
102. Vielleicht

Zitat von Sharoun
Man sieht es bei den Kommentaren hier schon wieder ganz gut: wenn die RECHTE beim Scheißebaun erwischt wird macht sie WAS? Sie opfert rum, und zwar sehr aggressiv! Wie können die anderen (Demokraten) es nur wagen, ihr das Fehlverhalten vorzuwerfen....
sollte man das Ganze ein wenig sachlicher betrachten. "Es dürfen Spenden aus dem Ausland in unbegrenzter Höhe gegeben werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind (§ 25 Abs. 2 Nr. 3 PartG).
die Spende stammt aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes oder
die Spende stammt aus dem Vermögen eines Bürgers der Europäischen Union oder
die Spende stammt von einem Unternehmen, dessen Anteile sich zu mehr als 50 Prozent im Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes oder eines Bürgers der Europäischen Union befinden oder dessen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist." Nun scheint das Parteiengesetz was die Verpflichtung der Parteien zur Meldung von Spenden betrifft, ein wenig überarbeitungsbedürftig zu sein. Die AfD hätte also die Spende aus Belgien behalten dürfen. Man hat diese Spende zurück gezahlt. Was falsch gelaufen ist, ist der Umgang mit den Spenden aus der Schweiz. Hier hat die AfD sicherlich nicht rechtskonform gehandelt, obwohl man auch diese Spenden zurück gezahlt hat. Das einzige was man der AfD zugestehen könnte, ist die Tatsache das gestückelte Spenden von weniger als 10.000 Euro leichter zu übersehen sind, als eine ungestückelte Spende von 130.000 Euro,
Das muss aufgeklärt werden und wenn es Fehlverhalten gab, muss dieses sanktioniert werden. So einfach ist das und dabei ist die Nähe oder Ferne von Kommentatoren zu dieser Partei, doch völlig gleichgültig.

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BäckerGeselle42 15.11.2018, 09:26
103. Genau so sieht man das bei der AFD

Zitat von mackeldei
Belgien ist Eu Land und deshalb hätte die AfD diese Spende ruhig annehmen dürfen! Spenden werden übrigens von allen Parteien gern genommen und sie sind steuerlich absetzbar!
Wird schon alles seine Richtigkeit haben.

Machen die anderen ja auch so.

Wir behaupten zwar immer, dass wir es besser machen würden, aber in Wirklichkeit sind wir von der AFD, Anführer wie Gefolgsleute, eben doch asoziales Pack, und sobald sich die Frage stellt "Legal oder illegal", lautet die Antwort (wie schon immer beim braunen Pack): "Scheißegal".

Und danke für das klare Statement, dass der durchschnittliche AFD-Anhänger es auch gar nicht anders erwartet.

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Edgard 15.11.2018, 09:27
104. Wenn Sie die ...

Zitat von trex#1
Wenn ich als Schweizer eine Spende machen will, muss ich erst ein Konto in Belgien eröffnen, dann ist es legal.
.. hier bereits mehrfach aufgeführten Bestimmungen zur Kenntnis genommen hätten dann hätten Sie eigentlich selbst merken müssen daß das NICHT legal ist, im Gegenteil. Sie würden damit allerdings Vorsatz.zeigen.
Ebenso wie derjenige der seine Großspende anonym über einen Strohmann in einzeln nicht meldepflichtigen Tranchen überweisen läßt.
Willkommen auf dem Weidel´schen Wissensniveau.

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isi-dor 15.11.2018, 09:29
105.

Zitat von tobih
Hier hat man endlich eine Steilvorlage gefunden, die AfD juristisch anzugehen, reduziert man aber den Fall auf das, was vermeintlich abgelaufen ist, bleibt außer Hysterie nicht viel übrig: Die Spende aus der Schweiz war illegal und wurde, wenn auch verspätet, zurück bezahlt. Die Spende aus Belgien war legal und wurde lediglich nicht angegeben und auch wieder zurück bezahlt, d.h. de fakto hat die AfD nicht von diesen Beträgen profitiert.
Angesichts der Tatsache, dass die AfD und die Weidel damit ihren Wahlkampf illegal vorfinanziert haben und das Geld erst nach Eintreffen der Wahlkampfkostenerstattung zurückbezahlt wurde, ist die Behauptung, die AfD hätte angeblich nicht profitiert, vollkommen absurd.
Rechtsbruch wäre übrigens auch dann Rechtsbruch, wenn man nicht profitiert. Sonst käme jeder Raummörder durch, der behauptet, er habe ja gar nichts mitgenommen, weil da nichts in der Wohnung war, also habe er nicht profitiert. So läuft das nicht im Rechtsstaat.

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christel_kebbedies 15.11.2018, 09:29
106.

Haben Sie endlich was gefunden. Die sind alle so borniert, sollen vor ihrer eigenen Tür kehren. Die wollen doch nur von ihrer eigenen verfehlten Politik ablenken. Mir ist egal, woher das Geld kommt, das spielt doch überhaupt keine Rolle. Ich wähle trotzdem nur die AfD. Macht weiter so!

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kajoter 15.11.2018, 09:29
107. @ #aufreger1970

Zitat von aufreger1970
Nachdem es den Geheimdiensten, Spitzeln und deren Weisungsgebern nicht gelungen ist, die AFD durch angezettelte interne Streitereien (wie z.B. bei Republikanern und NPD), durch Lügen und Diffamierungen in den Medien (nach dem ersten Versuch des Totschweigens), durch die spalterische Einflussnahme von Frauke Petry (vom Verfassungsschutz bezahlt=V-Mann/Frau=?) wird nun versucht über die monitäre Schiene (Spenden von unbekannten) einer der wichtigsten Personen und der gesammten Partei zu schaden. Das gleiche könnte man mit jedem anderen Poltiker machen, wenn man zu viel Geld hat, da es wie am Beispiel Alice Weidel zu sehen ist, jeder das Geld auch wegen rechtlicher Bedenken zurück überwiesen bekommt. Und beide "Spender" schreiben natürlich als Verwendungszweck Alice Weidel rein. Ja klar. Dann überweisen wir doch einfach mal 100000€ an den grünen Habeck mit dem Verwendungszweck "Waljagd". Mal schauen, wie er sich dann da rausredet!
Sie schreiben Unfug.
Wären diese Großspenden gleich nach Eingang dem Bundestagspräsidenten gemeldet worden und wäre die Überweisung aus der Schweiz subito zurück-überwiesen worden, wäre alles in Ordnung gewesen. Stattdessen wurde das Geld ein halbes Jahr auf dem Geschäftskonto belassen und nun wird behauptet, man hätte es nicht verwendet. Nun muss die AfD hoffen, dass sich der Kontostand in diesem halben Jahr permanent über 130.000 € befand.
Also - überweisen sie Herrn Habeck 100.000 €. Wahrscheinlich wird er es melden und Sie haben viel Geld für eine von Ihnen verhasste Partei ausgegeben.

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manfred.harber 15.11.2018, 09:30
108. Ordnung schaffen !

Mir reicht es jetzt. Es ist höchste Zeit, dass obskure Hobbypatrioten wie Alice Weidel aus der Partei entfernt werden. Wer in der Schweiz im grün-alternativen Milieu lebt und nur zum egoistischen Schauspiel nach Deutschland einreist hat in einer patriotischen Partei nichts verloren. Dann kann man bei dieser Gelegenheit auch noch Prof. "Leisetreter" Meuthen entsorgen. Er steht der nationalen, patriotischen Ausrichtung unserer Partei schon lange im Wege. Ob dieses Aufräumen in Baden-Württemberg mit dem Gesinnungsosmanen Özkara als Landesvorsitzendem möglich ist bezweifle ich sehr. Nun sind in diesem Landeverband aufrechte Deutsche wie Räpple, Baum, Gedeon oder Seitz gefordert.

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liberaleroekonom 15.11.2018, 09:30
109. Ich lerne immer wieder Neues von den AfDlern, das gefällt mir

Zitat von charleshd
jetzt freuen sich natürlich alle hater und wittern den großen Skandal, insofern ist es gut, dass die StA ermittelt, hätte sie auch bei all den Grünen, Linken etc machen sollen, die haben genug Dreck am Stecken. Deren Leichen halte ich für widerwärtiger, weil weitestgehend auf Zweckentfremdung von Steuergeldern beruhend. einfach mal nach "Dienswagenaffäre und Potsdam" googlen, nur ein Beispiel. Der richtige Umgang mit Parteispenden ist nicht einfach. Die Afd hat Schwierigkeiten, kompetentes Personal zu finden, dank der einzigartigen hetzkampagnen der Medien will kaum jemand sich sozial exekutieren lassen. Das ist ein Skandal, weil Demokratieverachtung pur.
WOW, diese Rechtfertigung ist jetzt doch tatsächlich mal wieder etwas Neues von unseren AfD-Anhängern.
Aufgrund der medialen Hetzkampagnen schafft es die AfD leider nicht kompetentes Personal zu rekrutieren und deshalb sind jetzt für sämtliches Fehlverhalten und Rechtsverstöße der AfD die Medien Schuld.
Diese Rechtfertigungstheorie ist wirklich ganz große Klasse. Ich habe sie mir gerade zu den Top-Ten Ausreden der AfD hinzugefügt.

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