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Kreisverband von Alice Weidel: AfD meldet Erhalt weiterer Parteispende aus dem Auslan
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Die AfD hat offenbar eine weitere Spende aus dem Ausland erhalten. Eine belgische Stiftung habe dem Kreisverband von Alice Weidel 150.000 Euro geschenkt.

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isi-dor 15.11.2018, 09:58
140.

Zitat von liberaleroekonom
Der rechtschaffende Bürger hat das doch längst durchschaut. Es geht doch jetzt vorallem darum die eigenen AfD-Anhänger bei der Stange zu halten. Und wenn ich mir diese Klientel anschaue, kann das durchaus gelingen.
Na ja, vielleicht haben Sie tatsächlich Recht, aber die juristischen Instanzen dürfte das nur wenig bis gar nicht interessieren. Klar, dass die eingefahrenen Rechten der Weidel auch dann noch glauben würden, wenn sie verurteilt würde. Dann würden diese Leute eben auf die "Siegerjustiz" oder ähnlichen Quatsch schimpfen. Das kann trotzdem nicht das Maß der Dinge sein.
Wenn sie noch einen Funken Ehre im Leib hat, dann tritt sie heute noch zurück und hilft bei der Aufklärung des Falles aktiv mit.

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jupp78 15.11.2018, 09:59
141.

Zitat von s.l.bln
Man nennt das nicht Spende sondern Kredit.
Das könnte u.U. in Frage kommen. Das müsste man aber entsprechend prüfen. Da kommt es darauf an, ob und wie das Geld tatsächlich genutzt wurde.

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lab61 15.11.2018, 10:01
142.

Zitat von kpkuenkele
Der eigentliche Skandal ist, dass das Parteienfinanzierungsgesetz keine Frist für die Prüfung jeder Großspende vor deren Annahme vorsieht, sondern nur die unverzügliche Meldung an den Bundestagspräsidenten.
Und was ist an dem Wort "unverzüglich" jetzt nicht zu verstehen?
Hat die AgD denn UNVERZÜGLICH Meldung erstattet?
Hat sie nicht. Sie hat nicht einmal eine korrekte Meldung darüber erstattet, dass sie das Geld zurück überwiesen hat.

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jupp78 15.11.2018, 10:02
143.

Zitat von isserley
Es ist eine Spende, sobald es auf dem Konto ankommt.
Ganz sicher nicht, da der Kontoinhaber ja nicht gefragt wird, ob er das Geld auf seinem Konto haben will. Daher erfolgt hier die Annahme des Geldes sicher nicht mit dem Eingang auf dem Konto.

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Andraax 15.11.2018, 10:03
144.

Zitat von ausdersichtvon
verbitte mir solche Äußerungen wie braune Partei
So lange "braun" kein justiziabler Begriff ist, gibt es für Sie da nichts zu verbitten. Zumal das inhaltlich sogar stimmt.

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catler 15.11.2018, 10:03
145. Immer wieder

Zitat von ernestobecker
Interessant ist es zu sehen, wie einseitig und undifferenziert mancher Forist sich auf das Vergehen der AfD stürzt. Offensichtlich hat man endlich einen wunden Punkt gefunden, an dem man ungehemmt gegen die AfD hetzen kann. Dies muss man natürlich auskosten. Das Problem ist, dass alle Vergehen, die die AfD begeht, nicht deren Argumente vernichten. Wenn man mit der AfD auf korrekte Weise umgehen will, befasst man sich auf sachliche Weise mit deren Argumenten und Verhaltensweisen. Blind-hysterisches Gehacke zeugt leider nicht von der Stärke der Gegenposition zur AfD. Und die AfD hat wahrlich Schwächen und Fehler mehr als genug. Bin gespannt auf den Zensor. :-) Ein Demokrat sollte kein Problem haben, dieses Posting durchzulassen.
diese "Jubelperser". Ja, man hat einen wunden Punkt gefunden und ich stehe dazu, dass ich diesen auskoste. Hat was mit der großen Klappe der AfD zu tun, die sich ja immer als Law- & Orderpartei präsentiert.
Zum Thema Argumente: Welche sind das denn? Die, vor denen die AfD auf Demos vorwegläuft und es duldet, dass hinter ihnen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gebrüllt wird?
Oder das andere Argument: "Nationaler Sozialismus jetzt, jetzt, jetzt"?
Die Angelegenheit wird jetzt von der Staatsanwaltschaft übernommen. Meinen Sie, dass die Ermittlungen blind-hysterisches Gehacke sind?
Wie sollte Ihrer Meinung denn mit der Angelegenheit verfahren werden? Kommentarplatz gibts hier reichlich. Also nicht feige sein, zeigen Sie Mut zur Wahrheit.

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Leser161 15.11.2018, 10:06
146. Ja, aber

Gerade die Meckerpartei AfD sollte es hier sehr genau nehmen. Denn wenn ich die Etablieten anmeckere dann aber selber Schmu mach, bin ich dann echt eine Alternative?

In Gänze verstehe ich nicht was an Auslandsspenden insbesondere schlimm ist. Wenn ein internationaler Konzern über seine deutsche Niederlassung eine Grossspende anweist ist das doch auch kein Problem.

Generell wäre ich dafür Parteispenden generell viel stärker in den Fokus zu rücken. Wenn jemand wohltätig sein will, soll er dem roten Kreuz spenden. Wenn einer einer Partei was spendet erwartet er was und das sollte nicht sein. Nicht umsonst gibt es bei Beamten den Terminus der Vorteilsnahme (Was annehmen auch OHNE konkret was dafür zu machen)

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s.l.bln 15.11.2018, 10:06
147. Jain

Zitat von Misha
PartG § 25 (2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind: 1.(...) 2.(...) 3. Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, es sei denn, dass a) diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, eines Bürgers der Europäischen Union oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes oder eines Bürgers der Europäischen Union befinden oder dessen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, unmittelbar einer Partei zufließen," ParteiGesetz §25, Absatz 2, Ziffer 3a; Absatz 4 besagt, dass unzulässige Spenden von der Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichtes des laufenden Jahres der Partei an den Präsidenten des Bundestages weiterzuleiten sind. Das "unverzüglich" wird hier ausgedehnt, insbesondere, wenn man weiss, dass der Bericht bis 30. September eingereicht werden müsste, jedoch eine dreimonatige Fristverlängerung bis 31.12.2018 besteht, die durch den AfD Bundesschatzmeister beantragt worden sein dürfte. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz führt zur Verwaltungssanktion nach 31c ParteiGesetz, der die 3-fache Zahlung des Spendenbetrages an den BT-Präsidenten vorsieht - in diesem Falle wären das also 390.000 Euro. Nochmal zum Nachsprechen: 1.) Das Geld unzulässiger Spenden ist also spätestens mit dem Rechenschaftsbericht an den Bundestagspräsidenten weiterzuleiten und nicht zurück in die Schweiz zu überweisen. 2.) Der Rechenschaftsbericht muss bis zum 30. September des darauffolgenden Jahres eingereicht werden - dh in diesem Falle also der 30. 09.2018. Allerdings kann diese Frist um bis zu drei Monate verlängert werden, was im deutschen Bundestag regelmässig der Fall ist. Dh. der Rechenschaftsbericht der AfD wird vom Bundesschatzmeister voraussichtlich erst zum 31.12.2018 eingereicht. Mit anderen Worten: Alice Weidel hätte sogar noch Zeit gehabt, diese Spenden, die auf einem Unterkonto gesammelt wurden, an den BT-Präsidenten weiterzuleiten.
Das Geld könnte sie tatsächlich noch "weiterleiten" bzw. das muß sie ohnehin. Blöd nur, daß es jetzt von der AFD zu bezahlen ist, weil dem Kreditgeber bereits zurückerstattet.

Das ändert aber nichts daran, daß gegen die Meldepflicht verstoßen wurde, in zweifacher Hinsicht, soweit es um die schweizer Spende geht : erstens hätte unverzüglich gemeldet werden müssen, daß verbotenerweise Geld aus dem Ausland gespendet wurde, zweitens war es eine Spende von mehr als 50000 Euro.
Die Splittung ist unwirksam, sobald das Geld von einem Spender für einen Verwendungszweck innerhalb eines Jahres kommt.
Da das als Versuch der Verschleierung gesehen werden kann,könnte auch bei verspäteter Weiterleitung die Strafe in Höhe der dreifachen Spendensumme anstehen.
Zusätzlich steht auch bei "Weiterleitung" noch die Zahlung von 130000 Euro durch die AFD an einen anonymen Ausländer im Raum, die bei jetziger Weiterleitung an Schäuble dann faktisch keine Rückzahlung mehr wär.
Dürfen Parteien einfach so Geld in der Welt spazieren schicken?
Ich denke nicht.

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tpro 15.11.2018, 10:07
148.

Zitat von isi-dor
Gottschalk dürfte spenden, so viel er will, nur die Partei müsste die Spende melden. Meine Güte, es kann doch nicht so schwer sein, das zu begreifen.
Die Partei muß es nicht melden, wenn die Spende(n) unter 50.000EUR liegen.

"....Spenden von mehr als 50 000 Euro müssen sofort beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Diese Regel kann leicht umgangen werden. Ein Unternehmer muss Spenden nur stückeln oder auf verschiedene Tochterfirmen verteilen. Die CDU erhielt 2013 allein in einem Fall Spenden in Höhe von 493 000 Euro, musste aber keine einzige der Spenden sofort anzeigen, weil die einzelnen Gaben allesamt unter 50 000 Euro lagen..............Der Trick wird in der Regel erst dann bekannt, wenn die Parteien mit großer Verspätung ihre Rechenschaftsberichte vorlegen. In diesen müssen sie alle Spenden von mehr als 10 000 Euro offenlegen. ......."

https://www.sueddeutsche.de/politik/parteispenden-summen-zum-verstummen-1.2417198

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liberaleroekonom 15.11.2018, 10:08
149. Richtig zitiert - aber falsch interpretiert

Zitat von Misha
PartG § 25 (2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind: 1.(...) 2.(...) 3. Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, es sei denn, dass a) diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, eines Bürgers der Europäischen Union oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes oder eines Bürgers der Europäischen Union befinden oder dessen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, unmittelbar einer Partei zufließen," ParteiGesetz §25, Absatz 2, Ziffer 3a; Absatz 4 besagt, dass unzulässige Spenden von der Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichtes des laufenden Jahres der Partei an den Präsidenten des Bundestages weiterzuleiten sind. Das "unverzüglich" wird hier ausgedehnt, insbesondere, wenn man weiss, dass der Bericht bis 30. September eingereicht werden müsste, jedoch eine dreimonatige Fristverlängerung bis 31.12.2018 besteht, die durch den AfD Bundesschatzmeister beantragt worden sein dürfte. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz führt zur Verwaltungssanktion nach 31c ParteiGesetz, der die 3-fache Zahlung des Spendenbetrages an den BT-Präsidenten vorsieht - in diesem Falle wären das also 390.000 Euro. Nochmal zum Nachsprechen: 1.) Das Geld unzulässiger Spenden ist also spätestens mit dem Rechenschaftsbericht an den Bundestagspräsidenten weiterzuleiten und nicht zurück in die Schweiz zu überweisen. 2.) Der Rechenschaftsbericht muss bis zum 30. September des darauffolgenden Jahres eingereicht werden - dh in diesem Falle also der 30. 09.2018. Allerdings kann diese Frist um bis zu drei Monate verlängert werden, was im deutschen Bundestag regelmässig der Fall ist. Dh. der Rechenschaftsbericht der AfD wird vom Bundesschatzmeister voraussichtlich erst zum 31.12.2018 eingereicht. Mit anderen Worten: Alice Weidel hätte sogar noch Zeit gehabt, diese Spenden, die auf einem Unterkonto gesammelt wurden, an den BT-Präsidenten weiterzuleiten.
Die Paragraphen aus dem Parteiengesetz stimmen weitestgehend.

Allerdings haben Sie die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts auf Verstoß gegen § 31d unterschlagen.

Und Ihre Interpretation von UNVERZÜGLICH ist nach herrschender Rechtsauffassung auch nicht haltbar. Dass eine meldepflichtige Spende SPÄTESTENS mit dem Rechenschaftsbericht zu melden ist, ist eine zusätzliche Vorschrift und nicht dazu bestimmt den Begriff unverzüglich zu relativieren.
Die Zeit von Frau Weidel ist daher im wahrsten Sinne des Wortes abgelaufen.

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