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Kreisverband von Alice Weidel: AfD meldet Erhalt weiterer Parteispende aus dem Auslan
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Die AfD hat offenbar eine weitere Spende aus dem Ausland erhalten. Eine belgische Stiftung habe dem Kreisverband von Alice Weidel 150.000 Euro geschenkt.

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cobaea 15.11.2018, 10:09
150.

Zitat von oldman2016
Das ist aber interessant und für die meisten Leser von SPON wohl neu. Es sollen aber auch millionenschwere Prominente mit deutscher Staatsangehörigkeit ihren Wohnsitz außerhalb der EU haben. Man denke nur an den Moderator Thomas Gottschalk, der in Kalifornien, USA, lebt. Thomas Gottschalk soll als Deutscher nur 1.000 Euro spenden dürfen. Das ist ja wohl ein Witz.
Nein, so ist das nicht. Das Parteiengesetz legt fest, dass Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland zulässig sind, wenn sie von Deutschen mit Wohnsitz in diesem Land geleistet werden oder von Firmen, die zu mehr als 50% in deutschem Besitz sind. (§25). Gottschalk dürfte also spenden so viel er wollte. Die Partei müsste die Spende einer parteiinternen Stelle genauso melden, wie sie alle Spenden dort angeben muss.

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Barmbeker1982 15.11.2018, 10:09
151.

Zitat von static2206
"Es wurde doch noch ganz groß getönt dass spenden aus dem nicht eu ausland verboten sind. d.h. spenden aus eu staaten sind legal oder etwa nicht? soweit ich weiß gehört Belgien zur EU oder sind die jetzt schneller ausgetreten als England?"
Vielleicht lesen Sie doch in Ruhe noch einmal den Gesetzestext. Dann wissen Sie warum mit der Spende aus der Schweiz mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht korrekt umgegangen wurde und warum die Spende aus Belgien zwar deutlich weniger heikel ist, aber ebenfalls nicht einwandfrei bearbeitet wurde.

Kleiner Tipp: Neben der Herkunft des Geldes spielt auch die Höhe des Betrages eine Rolle und in diesem Zusammenhang die Frage, was juristisch unter "unverzüglich" zu verstehen ist.

Steht aber eigentlich auch alles im Artikel...

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M. Vikings 15.11.2018, 10:10
152. Nein Herr Weber.

Zitat von simonweber1
sollte man das Ganze ein wenig sachlicher betrachten. "Es dürfen Spenden aus dem Ausland in unbegrenzter Höhe gegeben werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind (§ 25 Abs. 2 Nr. 3 PartG). die Spende stammt aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes oder die Spende stammt aus dem Vermögen eines Bürgers der Europäischen Union oder die Spende stammt von einem Unternehmen, dessen Anteile sich zu mehr als 50 Prozent im Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes oder eines Bürgers der Europäischen Union befinden oder dessen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist." Nun scheint das Parteiengesetz was die Verpflichtung der Parteien zur Meldung von Spenden betrifft, ein wenig überarbeitungsbedürftig zu sein. Die AfD hätte also die Spende aus Belgien behalten dürfen. Man hat diese Spende zurück gezahlt. Was falsch gelaufen ist, ist der Umgang mit den Spenden aus der Schweiz. Hier hat die AfD sicherlich nicht rechtskonform gehandelt, obwohl man auch diese Spenden zurück gezahlt hat. Das einzige was man der AfD zugestehen könnte, ist die Tatsache das gestückelte Spenden von weniger als 10.000 Euro leichter zu übersehen sind, als eine ungestückelte Spende von 130.000 Euro, Das muss aufgeklärt werden und wenn es Fehlverhalten gab, muss dieses sanktioniert werden. So einfach ist das und dabei ist die Nähe oder Ferne von Kommentatoren zu dieser Partei, doch völlig gleichgültig.
Auch bei der belgischen Spende liegt wieder ein Rechtsbruch vor.

Auch diese Spende hätte unverzüglich gemeldet
und zur Prüfung auf das Dienstkonto des Bundestagspräsidenten
überwiesen werden müssen,
wenn man sie denn nicht sofort zurück überweist.

Ist der Unterschied zwischen "unverzüglich" und "Monaten"
wirklich so schwer zu begreifen?

Und nein, Spenden die über drei Monate im Wochenrythmus
eingehen,
wie bei der schweizer illegalen Spende,
sind nicht zu übersehen.
Die Schatzmeisterin des Bodenseekreises
hat sie auch nicht übersehen,
sie hat sich direkt mit dem Landesschatzmeister kurzgeschlossen.

Eine Tranche bei der Rücküberweisung hat sie übersehen
weil sie die wohl,
statt als wie ausgewiesen zweckgebundene Wahlkampfspende,
als private Schenkung gebucht hat.

Da kommt auf die Staatsanwaltschaft eine Menge Arbeit zu.

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kajoter 15.11.2018, 10:10
153.

Das hohe Ross, auf das sich die AfD bislang selbst setzte, ist nun zu einem Bonsai-Pony beim Kleinkinder-Reiten geworden. Was übrigens auch dem Niveau ihrer Entschuldigungen entspricht. Aber machen wir uns nichts vor, das alles wird eingefleischte AfD-Wähler nicht abschrecken. Die ideologische Maschinerie mit "Lügenpresse & Systemparteien" hat deren Synapsen schon die entsprechenden Umleitungen eingehämmert.
Man kann nur hoffen, dass die hier konkret vorliegenden Finanzströme genau untersucht werden, denn es ist doch augenfällig, dass eine damals eher unbedeutende Partei mit derartig hohen Spenden bedacht wurde. Spenden werden meistens in der Hoffnung getätigt, dass man sich damit zumindest ein Wohlwollen gegenüber politischen Entscheidungsträgern erkauft. Nur besaß und besitzt die AfD glücklicherweise keine Entscheidungsträger. Ergo muss eine andere Motivation dahinter stecken und die deutet in der Tat in Richtung Putin, Bannon oder einer international tätigen Finanzierung der Altright-Bewegungen.
Im übrigen kann man davon ausgehen, dass von der AfD nicht nur friedliche Likes bei Facebook gekauft wurden, sondern ebenfalls Influencer, die auf Youtube oder in Foren wie diesem ihre unfriedlichen Kommentare hinterließen. Auch das sollte untersucht werden, denn die Kontoauszüge dürften ja bald der Staatsanwaltschaft übergeben werden.

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descartes 15.11.2018, 10:11
154.

Zitat von static2206
und erbärmlich. es wurde doch noch ganz groß getönt dass spenden aus dem nicht eu ausland verboten sind. d.h. spenden aus eu staaten sind legal oder etwa nicht? soweit ich weiß gehört Belgien zur EU oder sind die jetzt schneller ausgetreten als England?
"Thema verfehlt, setzen, 6!" hätte man dazu früher in der Schule gesagt. Es geht nicht darum, dass die Spende aus Belgien kam, sondern darum, dass sie nicht gemeldet wurde. Aber wahrscheinlich wissen Sie das und Ihr Beitrag ist nur der Versuch einer AfD typischen Desinformation.

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s.l.bln 15.11.2018, 10:12
155. Wärmsten Dank...

Zitat von christel_kebbedies
Haben Sie endlich was gefunden. Die sind alle so borniert, sollen vor ihrer eigenen Tür kehren. Die wollen doch nur von ihrer eigenen verfehlten Politik ablenken. Mir ist egal, woher das Geld kommt, das spielt doch überhaupt keine Rolle. Ich wähle trotzdem nur die AfD. Macht weiter so!
...für den Einblick in die Gedankenwelt echter Patrioten.
"Mir ist egal, woher das Geld kommt, das spielt doch überhaupt keine Rolle. Ich wähle trotzdem nur die AfD"
Das hört der Vladi doch gerne.

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klaus.rode 15.11.2018, 10:13
156. sehr belustigend

wie sich hier offenkundige AfD-Sympatisanten herausredend oder verharmlosend die Sache schön reden. Die AfD gemeinsam mit Seehofer und Co im Boot "Herrschaft des Unrechts" rudernd, schlingert am Rande der Illegalität durch die Untiefen des Parteiengesetzes... Ja diese aufrechten Kämpfer für Recht und Ordnung offenbaren hier, dass das Ganze Gerede zum Thema Rechtsstaat nur Heuchelei ist und eine vorgeschobene, propagandistische Leimrute für rechtsradikal-schlichte Gemüter darstellt.

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Barmbeker1982 15.11.2018, 10:14
157.

Zitat von aufreger1970
"Nachdem es den Geheimdiensten, Spitzeln und deren Weisungsgebern nicht gelungen ist, die AFD durch angezettelte interne Streitereien (wie z.B. bei Republikanern und NPD), durch Lügen und Diffamierungen in den Medien (nach dem ersten Versuch des Totschweigens), durch die spalterische Einflussnahme von Frauke Petry (vom Verfassungsschutz bezahlt=V-Mann/Frau=?) wird nun versucht über die monitäre Schiene (Spenden von unbekannten) einer der wichtigsten Personen und der gesammten Partei zu schaden. Das gleiche könnte man mit jedem anderen Poltiker machen, wenn man zu viel Geld hat, da es wie am Beispiel Alice Weidel zu sehen ist, jeder das Geld auch wegen rechtlicher Bedenken zurück überwiesen bekommt. Und beide "Spender" schreiben natürlich als Verwendungszweck Alice Weidel rein. Ja klar. Dann überweisen wir doch einfach mal 100000€ an den grünen Habeck mit dem Verwendungszweck "Waljagd". Mal schauen, wie er sich dann da rausredet!"
Haben Sie es wirklich nicht verstanden oder täuschen Sie das nur vor?

Die Spende selbst ist natürlich nicht das Problem, sondern der Umgang damit. Es ist in diesem Zusammenhang hilfreich, sich einfach an das geltende Gesetz zu halten. Wenn Herr Habeck Ihre Spende in diesem Sinne unverzüglich an die Bundestagsverwaltung meldet, brauch er sich aus überhaupt nichts herausreden.

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egoneiermann 15.11.2018, 10:14
158.

Zitat von alt-nassauer
A. Gauland bis 2013 bei der CDU. Er war Staatssekretär in Hessen! Staatsekretär heißt oberster Beamter einer Behörde und Herr Gauland ist seit 1975 im politischen Geschäft. Wirklich so unerfahren?
Richtig und sein Chef in Hessen war der "brutalstmögliche" Aufklärer der CDU-Spendenaffaire. Scheinbar ist beim ihm selbst da nicht viel hängen geblieben.

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trippi111 15.11.2018, 10:15
159. Manchmal ist es so einfach ...

Zitat von brunellot
....BRAUNER SUMPF??? Was sich Frau Weidel und die AFD hier leisten ist an Wiederlichkeit und Falschheit nicht mehr zu überbieten. Und an Dummheit auch nicht! Frau Weidel kauft sich also Facebook Likes mit illegalen Parteispenden aus dem nicht-Europäischen Ausland. Wie peinlich ist das denn?
... und erschreckend zugleich: Es ist ihr und der AFD eben garnicht peinlich!

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