Forum: Politik
Kreisverband von Alice Weidel: AfD meldet Erhalt weiterer Parteispende aus dem Auslan
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Die AfD hat offenbar eine weitere Spende aus dem Ausland erhalten. Eine belgische Stiftung habe dem Kreisverband von Alice Weidel 150.000 Euro geschenkt.

Seite 19 von 27
schwerpunkt 15.11.2018, 10:28
180. Kleckern anstatt klotzen

Na da zeigt die selbsternannte Protestpartei AfD gegen das etablierte und korrupte Parteiensystem .. wie es RICHTIG geht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cobaea 15.11.2018, 10:33
181.

Zitat von kpkuenkele
Der eigentliche Skandal ist, dass das Parteienfinanzierungsgesetz keine Frist für die Prüfung jeder Großspende vor deren Annahme vorsieht, sondern nur die unverzügliche Meldung an den Bundestagspräsidenten. Ganz offensichtlich hat keine der an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligten Parteien auch nur entfernt an die Möglichkeit gedacht, dass man als Partei eine Großspende auch zurückweisen könnte.
Doch daran haben die GesetzesmacherInnen sehr wohl gedacht. §25(1): "Spenden sind von einer Partei erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich eines für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei
gelangtsind; unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spenderzurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der
Partei erlangt."

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kuac 15.11.2018, 10:34
182.

Zitat von jupp78
Nur ist aus meinem Verständnis heraus eine Zahlung, die anschließend zurück überwiesen wird, keine Spende. Ohne eine Spende gibt es auch keine Meldepflicht.
Wenn man umgehend das Geld zurück überweist, dann ja. In diesem Fall wurde das Geld monatelang behalten, womöglich auch für den Wahlkampf genutzt und anschließend nach Erhalt der Staatsgelder, zurückgeschickt. Ein klarer Fall des Betruges.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
claus7447 15.11.2018, 10:34
183. Man überliest es manchmal!

Zitat von manfred.harber
Mir reicht es jetzt. Es ist höchste Zeit, dass obskure Hobbypatrioten wie Alice Weidel aus der Partei entfernt werden. Wer in der Schweiz im grün-alternativen Milieu lebt und nur zum egoistischen Schauspiel nach Deutschland einreist hat in einer patriotischen Partei nichts verloren. Dann kann man bei dieser Gelegenheit auch noch Prof. "Leisetreter" Meuthen entsorgen. Er steht der nationalen, patriotischen Ausrichtung unserer Partei schon lange im Wege. Ob dieses Aufräumen in Baden-Württemberg mit dem Gesinnungsosmanen Özkara als Landesvorsitzendem möglich ist bezweifle ich sehr. Nun sind in diesem Landeverband aufrechte Deutsche wie Räpple, Baum, Gedeon oder Seitz gefordert.
Da meldet sich doch ein richtiger AfD Hardliner und gibt mal den richtigen Demokraten. Beim zweiten lesen wird einem klar: hier wird die BRAUN FRONT eröffnet.

Gerade die Herren Räpple, Baum, Gedeon oder Seitz sind herausragende Mitglieder dieser doch wirklich tiefbraunen Bande. Wird nicht gegen Gedeon, mit seinen verschwurbelten alt-nazi Ansichten innerhalb der Partei ermittelt und es sind je genügend strrrrramme Parteigenossen da die ihn schützen (wie Höcke!).

Aber ihr Vorschlag ist richtig gut - denn das wäre endlich dann der Weg diese Partei aus dem demokratischen Umfeld herauszureißen und bloß zustellen. der Verfassungsschutz und der BGH hätten ihre reine Freude daran!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Andraax 15.11.2018, 10:34
184.

Zitat von jupp78
Ich kann die Hysterie auch nicht teilen. Aber das fängt bei mir schon klar früher an, denn ich kann hier nicht mal erkennen, dass eine Spende getätigt wurde. Denn damit eine Spende zu einer Spende wird, gehört für mich nicht nur eine Überweisung, sondern eben auch die Annahme des Geldes durch den Begünstigten und die ist hier verweigert worden. Gab es aber gar nicht erst eine Spende, dann gab es auch keine Meldepflicht etc.. Der einzige mögliche Punkt wäre hier, dass nicht unverzüglich gehandelt wurde (unverzüglich bedeutet übrigens nicht sofort). Aber das wäre sicher auch keine Aufregung wert.
Ihre Einschätzung bewegt sich auf dem selben Niveau, wie die, dass Hetzjagden erst ab 20m Laufstrecke und bei erfolgreichem Erlegen der Beute als solches bezeichnet werden dürfen.
Im Übrigen wird "sofort" laut Duden als Synonym für "unverzüglich" verwendet - unsere "Nationalpatrioten" versuchen sogar die deutsche Sprache in ihrem Sinne umzudeuten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ernestobecker 15.11.2018, 10:35
185.

Zitat von catler
diese "Jubelperser". Ja, man hat einen wunden Punkt gefunden und ich stehe dazu, dass ich diesen auskoste. Hat was mit der großen Klappe der AfD zu tun, die sich ja immer als Law- & Orderpartei präsentiert. Zum Thema Argumente: Welche sind das denn? Die, vor denen die AfD auf Demos vorwegläuft und es duldet, dass hinter ihnen "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gebrüllt wird? Oder das andere Argument: "Nationaler Sozialismus jetzt, jetzt, jetzt"? Die Angelegenheit wird jetzt von der Staatsanwaltschaft übernommen. Meinen Sie, dass die Ermittlungen blind-hysterisches Gehacke sind? Wie sollte Ihrer Meinung denn mit der Angelegenheit verfahren werden? Kommentarplatz gibts hier reichlich. Also nicht feige sein, zeigen Sie Mut zur Wahrheit.
Ich bin dafür, dass die Spendenaffäre juristisch aufgearbeitet wird. Sowohl durch die Staatsanwaltschaft als auch die entsprechenden Ausschüsse. Gerne mit größtmöglicher Transparenz.

Vorverurteilungen (durch Foristen, soziale Netzwerker etc.) sind zu unterlassen, insbesondere in teilweiser Unkenntnis der Einzelheiten und teilweiser juristischem Laientum. Die Presse möge bitte sachlich, präzise und ohne Verkürzung berichten.

Rücktritte von Verantwortlichen (Schatzmeister, Frau Weidel) bitte erst nach Verurteilung. Dann aber auf jeden Fall, wenn gerechtfertigt.

*****

Zu den Argumenten und dem Standpunkt der AfD: Die AfD will überhaupt keine Zuwanderung von Muslimen und keine Zuwanderung aus Afrika. Das Asylrecht wird aber vermutlich in der AfD eher nicht bestritten. (Das Thema Zuwanderung ist komplex und würde ein weiteres Posting benötigen.)

Die AfD grenzt sich nicht nach rechts ab, was ich ätzend finde, und sie daher für unwählbar halte. Teile der AfD (insbesondere in den sog. neuen Bundesländern) sind als rechtsextrem und nationalsozialistisch anzusehen. Andere Teile jedoch nicht.

*****

Und so weiter... Ich denke, man kann der AfD beikommen, indem man ihre Argumente ernst nimmt. Bestimmte Teile der Bevölkerung identifizieren sich mit diesen Argumenten, mehr als der Zuspruch bei Wahlen hergibt.

Ich denke, man könnte die entstandene Spaltung in Deutschland zumindest teilweise rückgängig machen. Aber nur durch einen ehrlichen Umgang miteinander und den Tatsachen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bstendig 15.11.2018, 10:35
186. Nix "Ja und".

Zitat von Valis
Alle Spenden wurden zurücküberwiesen ohne wenn und aber. Für eine junge Partei die nahezu alles zum ersten Mal macht ist es sicher nicht einfach auf Anhieb alles richtig zu machen und zu verstehen. Das weiss ich aus eigener Erfahrung. Ich musste auch bitter Lehrgeld bezahlen als ich in ein alt eingesessene Verwaltung rutschte bei der ich nicht alle Fristen, Regeln und Gepflogenheiten kannte.
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Auch ein Rechtsgrundsatz. Muss man sich halt schlau machen, BEVOR man irgendeinen Blödsinn anstellt.


Mit Ihrer Argumentation könnte man auch sagen: Er ist ein junger, neuer Autofahrer. Konnte auf Anhieb nicht alles richtig machen, ist er halt mit 100 durch das Dorf gebrettert. Hat halt nicht verstanden, warum das nicht erlaubt ist.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
jupp78 15.11.2018, 10:37
187.

Zitat von alt-nassauer
Auf deren Internet-Seite wird per Aufruf und Kontonummer zum Spenden auf gerufen. Sogar Pay-Pal geht... Zitat der AfD Seite - Für beliebige Beträge verwenden Sie bitte eine Überweisung an folgende Bankverbindung:
Und?
Da steht nichts davon, dass jede potentielle Spende auch angenommen wird.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Barmbeker1982 15.11.2018, 10:43
188.

Zitat von felix_magat
wird hier so ein Bohei gemacht. Ich halte die AFD für nicht wählbar und wähle sie nicht! Aber das was von der Presse und den Medien veranstaltet wird ist unerträglich. Die AFD hat die Spende, nach prüfung der Herkunft, die sie nicht eindeutig zurück verfolgen konnte, zurück gezahlt. Bis heute ist unklar woher die CDU Spenden kamen. Der Mann der das bis heute, jeden Tag, hätte aufklären können. Hat als Orden für seine Taten, erst Ministerposten und nun den Parlamentspräsidenten umgehängt bekommen. Sehr geehrte Medien ich erwarte Gleichbehandlung. Sie sind nicht dafür da Stimmung zu machen. Sie sind dafür da uns zu Informieren.
Wo wird denn "ein Bohei" gemacht? Ich habe hier einen Bericht gelesen, mehr nicht.

Sie sagen doch selbst: Die Medien sind dafür da zu informieren. Und hier wurde ich darüber informiert, dass die AfD eine Spende über nmehr als 50.000 € erhalten und dies nicht - entsprechend dem Gesetz - gemeldet hat. Das ist dann auch schon alles.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
cobaea 15.11.2018, 10:43
189.

Zitat von frankfurtbeat
es wird eben versucht diese Partei mit allen Mitteln irgendwie zu verhindern. Eigenartigerweise waren es bei Kohl richtig große Beträge die über Konten gingen, von Leisler-Kiep aus der Schweiz geholt wurden ... Kohl blieb sitzen - man hat es anscheinend nicht heraus finden können woher die Beträge tatsächlich kamen - es wäre eigentlich Grund genug gewesen die Kanzlerschaft zu beenden. Nein, ich bin wahrlich kein AfD-Fan aber die Unterschiede sind einfach zu deutlich und bezeichnend ...
Nicht immer dieses "andere haben auch" und "denen ist nichts passiert". Die Kanzlerschaft Kohls war bereits beendet, als das aufflog. Diese endete 1998 nach verlorener Wahl. Der CDU-Spendenskandal flog 1999 auf und Kohl gab im selben Jahr wegen seiner Verwicklung den CDU-Vorsitz auf. Schäuble übernahm und musste im Jahr 2000 wegen seiner eigenen Verstrickung ebenfalls als CDU- und Fraktionsvorsitzender zurücktreten. Leisler-Kiep wurde übrigens verurteilt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 19 von 27