Forum: Politik
Kreisverband von Alice Weidel: AfD meldet Erhalt weiterer Parteispende aus dem Auslan
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Die AfD hat offenbar eine weitere Spende aus dem Ausland erhalten. Eine belgische Stiftung habe dem Kreisverband von Alice Weidel 150.000 Euro geschenkt.

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friedrich_eckard 15.11.2018, 08:49
80.

Könnte einmal jemand das Fenster öffnen, das müffelt ja fürchterlich... aber im Ernst: da ich rechten Sümpflingen grundsätzlich jede Unreinlichkeiten in Finanzdingen zutraue wundert mich das alles nur sehr begrenzt. Jenseits aller juristischen Fragwürdigkeiten scheint mir doch eigentlich dieses wirklich von Interesse zu sein: wer investiert da so massiv in die Truppe im Allgemeinen und in Weidel insbesondere, und welche politischen Gegenleistungen werden dafür erwartet? Um Politik "for the many, not the few" wird es sich dabei wohl kaum handeln, worüber vielleicht jene Geringverdiener und Sozialleistungsbezieher, die den Laden wählen oder zu wählen in Betracht ziehen, einmal vertieft nachdenken sollten.

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JanHelbig 15.11.2018, 08:49
81. Neue VT

Zitat von aufreger1970
Nachdem es den Geheimdiensten, Spitzeln und deren Weisungsgebern nicht gelungen ist, die AFD durch angezettelte interne Streitereien (wie z.B. bei Republikanern und NPD), durch Lügen und Diffamierungen in den Medien (nach dem ersten Versuch des Totschweigens), durch die spalterische Einflussnahme von Frauke Petry (vom Verfassungsschutz bezahlt=V-Mann/Frau=?) wird nun versucht über die monitäre Schiene (Spenden von unbekannten) einer der wichtigsten Personen und der gesammten Partei zu schaden. Das gleiche könnte man mit jedem anderen Poltiker machen, wenn man zu viel Geld hat, da es wie am Beispiel Alice Weidel zu sehen ist, jeder das Geld auch wegen rechtlicher Bedenken zurück überwiesen bekommt. Und beide "Spender" schreiben natürlich als Verwendungszweck Alice Weidel rein. Ja klar. Dann überweisen wir doch einfach mal 100000€ an den grünen Habeck mit dem Verwendungszweck "Waljagd". Mal schauen, wie er sich dann da rausredet!
Herr Habeck brauch das Geld nur bei der Bundestagsverwaltung anzuzeigen, und es umgehend zurückzuschicken. Das ist der Betriebs- und Volkswirtin Weidel leider erst zu spät eingefallen. Dummheit oder lange Leitung schützt aber vor Strafe nicht.
Was mich noch interessiert: Ist es bei VTlern und AfD-Apologeten eigentlich Pflicht einen Nick mit Zahl am Ende zu benutzen?

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burlei 15.11.2018, 08:50
82. Bestimmt ist da nur was falsch verstanden worden

Bestimmt sollte die Spende aus Belgien gestückelt ankommen, um sie nicht veröffentlichen zu müssen und die aus der Schweiz sollte wohl medienwirksam zurück gewiesen werden. So hätte man sein Image als "Saubermann der Nation" aufrecht erhalten und doch die Kohle einsacken können. Irgendjemand hat da bestimmt nur was falsch verstanden. An den "Volks"eliten der AfD kann das wirklich nicht liegen. Oder man ist als "junge Partei" noch nicht so richtig mit der Politik vertraut. Oder man wusste noch nicht, dass es ein Parteiengesetz gibt. Ach, da gibt es bestimmt hunderte Ausreden, man muss nur alle möglichen wilden Theorien auswalzen. Aber bei aller Kritik an der AfD muss man sie doch beglückwünschen. Sie ist im System angekommen, nicht besser als die von ihr kritisierten "Altparteien". Dummerweise, denn jetzt bricht wieder eines ihrer paar Nebenthemen weg. Noch ein paar Monate und sie ist völlig irrelevant, ohne Thema, ohne Grund, diesen Haufen wählen zu können, gescheitert am eigenen Unvermögen.

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s.l.bln 15.11.2018, 08:55
83. Warum sollte jemand...

Zitat von Manitou-01@gmx.de
Wenn eine Zeitung mit großen Buchstaben genau so populistisch schreiben würde, wie AfD-"Politiker" reden, so würde morgen die Schlagzeile lauten: Sind die AfD-Spenden aus der Schweiz altes Nazi-Geld? Gegen eine Frage kann man übrigens nicht klagen, denn wenn man fragt, behauptet man keine (falsche) Tatsache.
...der selbst dem Heimatkontinent längst den Rücken gekehrt hat, hier noch maßgeblich Einfluß auf die Politik nehmen dürfen`?
Das klingt ein wenig nach den türkeistämmigen Mitbürgern, die hier in Rechtssicherheit, Meinungsfreiheit und politischer Stabilität ein angenehmes Leben führen, "den Brüdern zuhause" aber einen Diktator wählen.
Politische Einflußnahme sollte nur bei temporärem Aufenthalt im Ausland möglich sein, nicht wenn der Hauptwohnsitz verlegt wurde.

Interessanterweise verhält sich die AFD selbst bei prinzipiell legalen Großspenden regelwidrig und sendet die in Einzelfällen sogar wieder zurück.
Kann es sein, daß es sich dabei eher um einen Kredit als um eine Spende handelte? Das wär ja dann der zweite Fall in kurzer Zeit und juristisch vermutlich ebenfalls relevant. Evtl. ist das eine geschickte Strategie der AFD zur Vorfinanzierung von Wahlkämpfen. Später gibt es ja die Rückerstattung vom Bund und man überweist eben"nach Prüfung" wieder zurück.

Außerdem ist gar nicht klar, ob die belgische Spende legal war, ohne Zweck und Konstruktion der Stiftung zu kennen. Gelten Stiftungen und Vereine z.B. als gemeinnützig, dürfen Spenden von ihnen nach dem Parteiengesetz nicht angenommen werden.
So oder so hätte diese Spende unverzüglich dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen, weil sie 50000 Euro übersteigt. Der hat sie in dem Fall öffentlich zu machen.Das gilt auch für Spenden aus dem Inland und dient der politischen Transparenz.

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ernestobecker 15.11.2018, 08:56
84. Einseitig

Interessant ist es zu sehen, wie einseitig und undifferenziert mancher Forist sich auf das Vergehen der AfD stürzt. Offensichtlich hat man endlich einen wunden Punkt gefunden, an dem man ungehemmt gegen die AfD hetzen kann. Dies muss man natürlich auskosten.

Das Problem ist, dass alle Vergehen, die die AfD begeht, nicht deren Argumente vernichten. Wenn man mit der AfD auf korrekte Weise umgehen will, befasst man sich auf sachliche Weise mit deren Argumenten und Verhaltensweisen.

Blind-hysterisches Gehacke zeugt leider nicht von der Stärke der Gegenposition zur AfD. Und die AfD hat wahrlich Schwächen und Fehler mehr als genug.

Bin gespannt auf den Zensor. :-) Ein Demokrat sollte kein Problem haben, dieses Posting durchzulassen.

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s.l.bln 15.11.2018, 08:58
85. Evtl. lesen sie sich... den entsprechenden Absatz...

Zitat von static2206
und erbärmlich. es wurde doch noch ganz groß getönt dass spenden aus dem nicht eu ausland verboten sind. d.h. spenden aus eu staaten sind legal oder etwa nicht? soweit ich weiß gehört Belgien zur EU oder sind die jetzt schneller ausgetreten als England?
...des Parteiengesetzes durch.
Nichtmal jede Spende aus dem Inland ist legal und wenn ein Betrag mehrere Monate für einen Wahlkampf zur Verfügung steht und dann zurückgezahlt wird, nennt man das Kredit und nicht Spende.
Klingelts jetzt evtl. ?

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liberaleroekonom 15.11.2018, 08:59
86. Verharmlosen und dazu eine Verschörungstheorie - typisch AfD

Zitat von dippegucker
...unaufgeklärten Zuwendungen an Herrn Kohl und Herrn Schäuble sind das doch Petitessen. Auch die "jüdischen Vermächtnisse" der Hessen-CDU sind noch gut in Erinnerung, Das Einzige, was man der AfD vorwefen kann, ist die fehlende Meldung der Spenden. Bei den Beträgen wohl eher eine Ordnungswidrigkeit als ein Verbrechen. Vielleicht stellt sich ja noch heraus, daß die CDU aus ihrem Schwarzgeldbestand ein wenig an die AfD umgeleitet hat, um sie zu diskreditieren. Mindestens Herr Merz ist ja derzeit auf Krawall gebürstet mit seine Einordnung der AfD als "offen nationalsozialistisch".
Werfen Sie doch bitte einmal einen Blick in das Parteiengesetz. Besonders interessant sind dabei die §§ 25 i.V.m. 31c und 31d.
Ich konnte da nichts von einer Ordnungswidrigkeit entdecken sondern bin immer auf ganz konkrete STRAFTATBSTÄNDE gestoßen.

Für Sie kurz zusammengefasst ist Folgendes besonders relevant:
Die Bundestagsverwaltung könnte die AfD dazu verdonnern, das dreifache ihrer illegalen Spenden (ggf. auch der nicht gemeldeten Spenden) als Geldstrafe zu bezahlen.
Ein Gericht (die Staatsanwaltschaft geht bereits einem Anfangsverdacht nach) könnte Frau Weidel mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe (wegen Verschleierung der Parteifinanzen - siehe hierzu § 31d) verurteilen.

Kohl und Schäuble sind damals - zumindest strafrechtlich - relativ glimpflich aus ihren Spendenaffären herausgekommen. Für Frau Weidel als ausgewiesene Finanzexpertin sieht das inzwischen nicht mehr danach aus.

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s.l.bln 15.11.2018, 09:04
87. Herr Habeck...

Zitat von aufreger1970
Nachdem es den Geheimdiensten, Spitzeln und deren Weisungsgebern nicht gelungen ist, die AFD durch angezettelte interne Streitereien (wie z.B. bei Republikanern und NPD), durch Lügen und Diffamierungen in den Medien (nach dem ersten Versuch des Totschweigens), durch die spalterische Einflussnahme von Frauke Petry (vom Verfassungsschutz bezahlt=V-Mann/Frau=?) wird nun versucht über die monitäre Schiene (Spenden von unbekannten) einer der wichtigsten Personen und der gesammten Partei zu schaden. Das gleiche könnte man mit jedem anderen Poltiker machen, wenn man zu viel Geld hat, da es wie am Beispiel Alice Weidel zu sehen ist, jeder das Geld auch wegen rechtlicher Bedenken zurück überwiesen bekommt. Und beide "Spender" schreiben natürlich als Verwendungszweck Alice Weidel rein. Ja klar. Dann überweisen wir doch einfach mal 100000€ an den grünen Habeck mit dem Verwendungszweck "Waljagd". Mal schauen, wie er sich dann da rausredet!
...würde in dem Fall eine kurze Mitteilung an den Bundespräsidenten geschickt haben, der ihm dann mitteilt, wie dieses Geld zu deklarieren ist, das Habeck dann auf Schäubles Dienstkonto überweist.
Damit wär der Fall erstmal erledigt und anschließend hätte man in Ruhe klären können, woher das Geld tatsächlich kam.
Sie erkennen den Unterschied in der Vorgehensweise selbst?

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trex#1 15.11.2018, 09:06
88.

Wenn ich als Schweizer eine Spende machen will, muss ich erst ein Konto in Belgien eröffnen, dann ist es legal.
Warum eine Spende aus der Schweiz verboten ist, aus Österreich, Italien oder Belgien aber erlaubt, ist rational nicht erklärbar und auch sinnlos, da superleicht zu umgehen.
Ich habe es als interessierter Bürger auch nicht gewusst.

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gracie 15.11.2018, 09:06
89. Das ist anscheinend nur die Spitze des Eisbergs...

"Haben wir nicht bemerkt...Haben es nicht gewusst.....Ist nicht so wie es aussieht.....Das waren wir nicht, das waren die Anderen......" und und und.
Lauter Ausreden, die man bewusst vorbereitet, sollte es schief gehen.
Warum soll da die AfD, die Saubermann und Sauberfrau Partei, anders sein und sind ihre Anhänger wirklich so naiv und kaufen ihnen diese Ausreden ab ?
AfD, aussen und innen hässlich. What you see, is what you get ! Man sollte es sich als Wähler, wirklich gründlich überlegen ob man mit solchen Leuten in verbindung gebracht werden möchte.

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