Forum: Politik
Kretschmers umstrittener Tweet: Die Union hat Angst
DPA

Die Dresdner Polizei geht bei einer Pegida-Demo gegen TV-Reporter vor, der sächsische Ministerpräsident Kretschmer findet das "seriös". Diese Reaktion offenbart die Verzweiflung der Union.

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stevie25 20.08.2018, 18:57
40. Minderheit

Als liberaler, proeuropäischer, weltoffener Bürger der Bundesrepublik Deutschland frage ich mich, welches Demokratieverständnis manche Politiker an den Tag legen. Wenn 20 % die „AfD“ wählen weil sie in einem Land ( ich sage das jetzt mal überspitzt ) ohne Ausländer leben wollen, dann haben 80 % der Wähler kein Problem mit dem Status Quo. Die Politik richtet sich aber nicht nach den 80% sondern nach den 20%. Soll doch die AfD in Sachsen vor der CDU liegen. Für eine absolute Mehrheit wird es nie reichen. Wer glaubt, man könne die AfD dadurch entzaubern, dass man sich ihr anbiedert, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Franz von Papen hat das 1933 auch geglaubt.

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Ährengast 20.08.2018, 19:00
41. Mut der Verzweiflung

Wenn die Sachsen-CDU am Verzweifeln ist (wozu sie allen Grund hat), dann sollte sie jetzt den Mut der Verzweiflung aufbringen und den Kretschmer absägen. Mit dem wird das nämlich nichts. Notfalls müssen sie eben den de Maiziere reaktivieren, falls sie nichts Besseres (Neueres, Überzeugenderes) aufzubieten haben. Ein paar Prozentpünktchen mehr wird er schon bringen, und die könnten entscheidend sein.

Aber wenn sie partout der Meinung sind, dass Kretschmer ihr bester Kandidat ist - na, dann Gute Nacht.

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claus7447 20.08.2018, 19:01
42.

Zitat von ekel-alfred
Ist das so? Vielleicht werden aber auch diejenigen immer mehr, die die bisherige Ausrichtung unserer Gesellschaft einfach satt haben und einen Schwenk möchten? Nur, weil das nicht Ihrer Vorstellung entspricht, muss es ja nicht ekelhaft sein. Das ist dann Pech für Sie, aber in einer Demokratie muss man das aushalten. Und unter uns.....einen Parteinamen so zu verhunzen, entspricht wenig Intellekt.
Ja ... die Demokratie muss das aushalten. Aber das von vielen AfD Partei-Genossen verbreitete Nazi-Sprech und die Verweigerung sich von diesen PG zu trennen spricht nur dafür, dass diese Menschen entweder BEWUSST spalten oder wie die Lemminge hinter einem längst verflossenen hinterher laufen. Da kann man nur den Kopf schütteln und sich wehren!

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ThorstenKoch 20.08.2018, 19:01
43. Die Polizei in Sachsen ...

... nimmt Stellung, und zwar nicht zu den Vorwürfen, sondern "gegen die Vorwürfe".

https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2017_58810.htm

Und das ist nicht das Einzige, was unangenehm auffällt. Hinzu tritt die erkennbar unzutreffende Darstellung des Sachverhaltes, der zufolge eine Personalienfeststellung erst an eine angebliche Strafanzeige des Pegida-Pöblers angeschlossen wurde. Offenbar hat man bei der Polizei erkannt, dass die Personalienaufnahme wegen der Filmaufnahmen rechtswidrig war und versucht jetzt auf diese Weise, sich aus der skandalösen Parteinahme für die rechtsextremistischen Verfassungsfeinde herauszureden. Dem ZDF ist zu raten, die Sache gerichtlich klären zu lassen.

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berther 20.08.2018, 19:02
44. Damit..

... das Böse gewinnt, reicht es aus, wenn die Mehrheit schweigt.

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Tolotos 20.08.2018, 19:03
45. Wie gut das anbiedern an Rechts funktioniert kann man hoffentlich bald in Bayern sehen!

Wenn die Umfragen so bleiben, dann verliert die CSU durch das Zugehen auf Rechte Forderungen weit mehr zivilisierte Wähler, als sie vom rechten Rand abwerben kann.

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aeggi 20.08.2018, 19:06
46. oder ist es so

das die Sachsen die einzigen in Deutschland sind die noch halbwegs klar denken?

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zweifelturm 20.08.2018, 19:06
47. @ Tiram1

Na wenn Sie schon den Herrn Wendt bemühen, empfehle ich Ihnen die Kolumne von BGH Richter Thomas Fischer, *Polizist am Abgrund*. Da wird Ihnen geholfen, betreffs des sauberen Herrn Wendt und zwar sehr deutlich.

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moistvonlipwik 20.08.2018, 19:07
48.

Zitat von vhn
Da 90 % der Foristen hier nicht den Polizeibericht lesen wollen, hier als Zitat: "Im Zusammenhang mit dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. August 2018 in Dresden gibt es aktuell Vorwürfe eines Filmteams, dass sie von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert worden wären. Nach bisheriger Prüfung stellt sich die Fakten wie folgt dar: Nachdem eine Versammlung am Bernhard-von-Lindenau-Platz gegen 17.30 Uhr beendet war, begaben sich einige Teilnehmer in Richtung Messegelände. Dort wollten sie offenbar an einer weiteren Versammlung teilnehmen, die gegen 18.30 Uhr startete. Auf dem Weg über die Pieschener Allee machte ein Filmteam Aufnahmen von diesen Personen - unter anderem von einem 43-jährigen Dresdner. Dies führte zu einer verbalen Auseinandersetzung, bei der es insbesondere um die Rechtmäßigkeit der Filmaufnahmen bzw. dem Recht am eigenen Bild ging. Um dieser drohenden Eskalation entgegen zu wirken, schritten Einsatzkräfte ein und trennten die beiden Lager. In der Folge stellten die Beamten die Personalien aller Beteiligten fest und versuchten den Vorfall aufzuklären. Im Zuge des Gespräches erstattete der 43-Jährige Anzeige gegen einen der Journalisten, der ihn beleidigt haben soll. Als Reaktion erstattete dieser wiederum Anzeige gegen den 43-Jährigen. Dies führte letztlich dazu, dass die polizeilichen Maßnahme im Rahmen der Anzeigenaufnahme weitere Zeit andauerte. Der Leiter der Polizeidirektion Dresden, Polizeipräsident Horst Kretzschmar (58): „In dem Fall lagen uns Strafanzeigen vor, was uns keinen Ermessensspielraum mehr ließ. Die Identitätsfeststellung aller Beteiligten war unumgänglich. Wenn wir Kenntnis von einer möglichen Straftat erlangen sind wir nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet Ermittlungen in alle Richtungen einzuleiten und das ohne Ansehen der Person. Vor diesem Hintergrund distanziert sich die Dresdner Polizei in aller Deutlichkeit von den erhobenen Vorwurf.“
Danke. Das kann aber nicht überzeugen.
Die Frage der Rechtsmäßigkeit der Filmaufnahmen ist eine zivilrechtliche Frage, die zu entscheiden ausschließlich den Gerichten obliegt (und nicht der Polizei). Das kann also keine Maßnahmen rechtfertigen.
Soweit es um angebliche Beleidigungen ging, wurde nur ein Journalist beschuldigt. Das rechtfertigt nicht, das ganze Team über 45 Minuten lahmzulegen.
Im übrigen hat das Filmteam ein besonderes Grundrecht an seiner Seite (Pressefreiheit), auf das sich der betroffene Bürger nicht berufen kann. Auch dies steht einer fomellen Gleichbehandlung entgegen.

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moistvonlipwik 20.08.2018, 19:08
49.

Zitat von teacher20
Wer hier über die Beschneidung der Pressefreiheit durch die Dresdner Polizei jammert, macht es sich etwas einfach. Da hilft es auch nicht weiter, der Polizei "Rechtslastigkeit" vorzuwerfen. Viele Mainstream-Journalisten sitzen auf hohem moralischen Ross, wenn es um die Berichterstattung über "Rechte" und "Rechtspopulisten" (oder was man dazu in Gutsherrenmanier erklärt) geht. Die Objektivität des Berufszweiges, (eine Forderung, die Hajo Friedrichs einst so trefflich formulierte) gerät dabei (freundlich formuliert) "etwas" aus dem Blick.
Die Pressefreiheit hängt nicht davon ab, Ihre Vorstellungen von "Objektivität" zu erfüllen.

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