Forum: Politik
Krim-Krise: Merkel wirft Putin Verletzung des Völkerrechts vor
DPA

Es sind harte Anschuldigungen der Kanzlerin: Angela Merkel hat mit Wladimir Putin telefoniert und ihm die Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen.

Seite 6 von 26
thinking_about 02.03.2014, 23:11
50. Etwas Hoffnung

Das sieht doch schon mal hoffnungsvoll aus...läßt zumindest etwas den Dampf aus dem Kessel, in den auch viele Falschmeldungen eingerührt wurden.


"Ziel sei es aber, die Lage weiter auf friedlichem Weg zu stabilisieren. Der russische Präsident habe den Vorschlag der Kanzlerin akzeptiert, umgehend eine sogenannte Fact-Finding-Mission sowie eine Kontaktgruppe, möglicherweise unter der Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), einzurichten, um einen politischen Dialog zu beginnen.

Das russische Außenministeriums betonte unterdessen, dass es keinen Krieg mit der Ukraine anstrebe. "Wir sind dagegen, dass jemand diese Terminologie verwendet im Verhältnis mit der uns nahen Ukraine", sagte Vizeaußenminister Grigorij Karassin am Sonntag im russischen Staatsfernsehen. Russland werde alles tun, um die bilateralen Beziehungen zu festigen - "zumal davon die Stabilität in Europa" abhänge."


Nun hat die Ukraine die äußerst schwere Aufgabe, honorige, unbelastete Leute für die Wahl zu finden, die allen Ansprüchen der heterogenen Vielfältigkeit der Bevölkerung Genüge leisten und vor allem mit der übermäßigen Korruption aufräumen können und sich der alte Schlamassel nicht wiederholen kann und darf. Denn alle Hilfsgelder sind bisher in dicken Taschen versackt. Sonst versinkt, auch ohne Zutun von außen, das Land letztlich doch noch im Bürgerkrieg.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Mammutschnitzel 02.03.2014, 23:12
51. Selbstbestimmungsrecht der Völker?

Warum lässt man die Bewohner der Krim nicht abstimmen? Wie kann man überhaupt ein Land (die Krim durch Crustschow) samt seinen Bewohnern verschenken, und vor allem: wieso wurde der Wille der Krimbevölkerung bei der Unabhängigkeit der Ukraine nicht mit einem Referendum geklärt. Leider gelten Macht und Interessensphären noch heute mehr als der Wille der Bevölkerung.
Ist doch außerdem klar, dass Russland seine Schwarzmeerflotte und die Russen dort schützt bevor möglicherweise ukrainische Nationalisten am Hebel sitzen. Das würden die USA genauso machen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Christer Nykopp 02.03.2014, 23:13
52. Völkerrechtsbruch mit Folgen

Zitat von sysop
Es sind harte Anschuldigungen der Kanzlerin: Angela Merkel hat mit Wladimir Putin telefoniert und ihm die Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen.
Die Einschätzung von Kanzlerin Merkel, dass Russland das Völkerrecht auf üble Art in der Ukraine-Frage missachtet, ist ohne Zweifel richtig. Dagegen lässt sich bezweifeln, ob Russland auch zum offenen Krieg bereit ist, und ob es darauf abzielt den Krim, und/oder Ostukraine, "einzuverleiben", wie vielerorts gemunkelt wird. Wahrscheinlicher scheint, dass Putin sich einen gewissen Einfluss verschaffen will, besonders auf dem Krim, um nicht vorgeworfen zu werden die russische Mehrheit dort auszuliefern. Sollte Putin fallen wäre wahrscheinlich das Chaos in Russland noch viel schlimmer als bisher in der Ukraine. Sewastopol als Flottenstützpunkt wird Russland auch nicht so ohne Weiteres abgeben wollen. Als Ganzes gesehen gehört aber die russische Vorgangsweise zu der Zeit vor hundert Jahre, und wird nicht am Ende erfolgreich sein. Die Gefahr, dass nachher die Ukraine von faschistoiden Regierungen geführt wird ist nicht von der Hand zu weisen, man denke z.B. an Ungarn schon heute.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Cuchu 02.03.2014, 23:14
53. Russland muss sich nicht belehren lassen

Zitat von NauMax
[...]Vom Einmarsch in ein Land ohne UN-Mandat oder formelle Kriegserklärung einmal ganz abgesehen wäre dies ein militärischer Vorgang, wie er völkerrechtswidriger nicht sein kann!
Aha! Von der USA muss sich hier Russland aber nicht belehren lassen. Die USA hat schließlich Truppen in über 100 Ländern der Welt. In wievielen davon mit UN-Mandat?
Und entgegne bitte nicht, dass diese Länder alles verbündete Länder seien. Zum Einen hat Russland schließlich auch nur Truppen in die Region der verbündeten Regionalregierung nach dessen Bitte darum geschickt. Zum Anderen hat die USA auch Länder ohne UN-Mandat überrumpelt.

Mal davon abgesehen passiert es öfter das internationale Verträge Mal nicht eingehalten werden. Dazu gehört sicherlich auch, dass erfinden von Kriegsgründen zu Massenvernichtungswaffen vor der UN oder auch das Verweigern oder Durchsuchen einer Präsidentenmaschine wie letztes Jahr über Europa geschehen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
vivare 02.03.2014, 23:16
54. Wahrnehmungsstörung?

Zitat von sysop
Es sind harte Anschuldigungen der Kanzlerin: Angela Merkel hat mit Wladimir Putin telefoniert und ihm die Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen.
War es nicht Merkel, die in den USA 2003 amerikanischen Medien zum Besten gab, wenn Sie Kanzlerin Deutschlands wäre, würde Sie an der Seite der USA in den völkerrechtswiedrigen Krieg im Irak ziehen?????

Ich kann Putin nichts abgewinnen, aber diese Doppelmoral und die Ergebenheit deutscher Medien inklusive Realitätsverweigerung schockt mich geradezu.

Wie kann der Spiegel den Widerspruch zwischem eigenen Handeln und Anspruch an Andere unaufgedeckt lassen.

Gilt das Völkeerecht nur für die Russen? Gilt es nicht für die Amerikaner oder die NATO????

Irak, Kosovo, Guantanamo USW.........

Es scheint mir so, dass das Völkerrecht von den USA, Frau Merkel und den deutschen Medien genauso einseitig ausgelegt wird wie von Wladimir Putin.

Am Besten war heute Günter Jauch. Er warf doch tatsächlich einem russischen Journalisten er wäre wohl nicht unabhängig und frei in seiner Berichterstattung, weil er ja beim Staatsfernsehen beschäftigt sei. Und der staatliche Einfluß mache parteiisch und auch die Staatsfinanzierung.

Ich schaue in die rechte obere Hälfte des Fernsehers und bemerke verwundert das "Markenzeichen" der ARD und frage mich, ob die ARD neuerdings nicht mehr öffentlich rechtlich ist und die Parteien erheblichen Einfluß haben. Sie auch ZDF Intendant.

Das nenne ich eine Wahrnehmungsstörung, die Merkel und die USA beim Völkerrecht haben und Jauch beim "Staatsfernsehen"

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ElRaton 02.03.2014, 23:16
55. Heuchelei

Zitat von sysop
Es sind harte Anschuldigungen der Kanzlerin: Angela Merkel hat mit Wladimir Putin telefoniert und ihm die Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen.
Gut geheuchelt, Frau Merkel. Erinnern Sie sich eigentlich noch an ihre vollmundige Zustimmung zu Bush's Irakkrieg? Nein? Was Ihnen fehlt, Frau Merkel, ist jegliche Glaubwuerdigkeit.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
movfaltin 02.03.2014, 23:17
56. Schon besser

Dies ist ein recht sauber geschriebener Artikel, der...

- alle Parteien zu Wort kommen lässt
- Fakten als Fakten benennt und Meinungen als Meinungen.

Ohne große Verdrehung. So geht Schreiben - ganz ohne aufhetzende Kalter-Krieg-Propaganda. Die Wahrheit stirbt immer zuerst im Krieg. Solange also sauber und wahrheitsgetreu berichtet wird, gibt es keinen Krieg c-;

Im übrigen und zur Sache weiß ich noch nicht, ob ich Frau Merkel beipflichten kann. Die Sache ist naturgemäß etwas kompliziert und hängt davon ab, wen man als legitime ukrainische Machthaber sieht. Und das hängt wiederum davon ab, wie berechtigt, gerecht und rechtmäßig der Umsturz war. Derzeit hadere ich noch damit, weil Janukowitsch ja vorgezogene Neuwahlen angeboten hatte, die Demonstrantenführung aber anscheinend eine Eskalation wollte. Es war bei den USA schon ein paar Mal eindeutiger mit dem Verstoß gegen das Völkerrecht. Wäre gut, wenn dieses ominöse Völkerrecht mal endlich wieder Gültigkeit erlangen würde!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
seher 02.03.2014, 23:18
57. Recht des Volkes

steht für Völkerrecht und da hat Deutschland selbst ein großes Defizit.
Das Volk der Ukraine interessiert niemanden in der so demokratischen westlichen Politik.In dem Fall geht es nur darum Russland ein Bein zu stellen,das perfide daran war,das die olympischen Spiele dazu benutzt wurden.Die Kanzlerin hat sich,für ihr Eintreten zur Befreiung der Ukraine ihren Orden in Israel abgeholt und durfte mit der Queen Tee trinken.Der nächste Besuch geht nach Amerika,die Achse der Guten.
Ich wünsche der Ukraine alles Gute,die Menschen sollen sich nicht mißbrauchen lassen,im Machtspiel der Internationalen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kf_mailer 02.03.2014, 23:18
58. Völkerrecht

Aha Frau Merkel und das der Westen in den Irak und Afghanistan einmarschiert ist war dann wohl rechtens? Und das Waffen in Krisengebiete exportieren ist dann auch rechtens? Die Ermordung tausender durch Drohnen ist wohl auch rechtens? Und das man nit Hilfe sogenannter NGOs Regimechanges betreibt dann auch? Wissen Sie, wenn sue jedesmal so klare Worte gefunden hätten; dann wäre es halbwegs glaubwürdig. So machen sie sich nur zum Gespött.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kurswechsler 02.03.2014, 23:19
59. Die Machtspiele der Großen

Zitat von sysop
Es sind harte Anschuldigungen der Kanzlerin: Angela Merkel hat mit Wladimir Putin telefoniert und ihm die Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen.
Mehr bleibt ihr ja auch nicht. Der Westen ist einstweilen "Schach Matt".

Gut gemacht EU, gut gemacht Herr Steineier. Das kommt davon, wenn man meint, mit den Großen spielen zu müssen. Da geht es nicht um Logik, Vernunft, Völkerrecht, da geht es um die Macht, die man hat ... oder eben auch nicht hat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 6 von 26