Forum: Politik
Kriminelle Großfamilien: Wie lange wollen wir noch zusehen?
SPIEGEL TV

In den USA gibt es das "three strikes law": Bei der dritten Verurteilung erhält jeder Delinquent automatisch eine schwerere Strafe. Wäre das ein Modell, um mit der Clan-Kriminalität fertig zu werden?

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pek 16.05.2019, 19:09
90. Gute Nacht!

Was bei aller Hysterie fehlt ist eine Diskussion ohne Schaum vorm Mund. Nicht jeder AfD-Wähler ist ein Nazi! Warum wohl ist diese Partei überhaupt entstanden? Man kann doch Fehlentwicklungen nicht "ausblenden", oder? Wenn die Angehöriogen des Angeklagten zum Richter sagen: "Wir wissen wo du wohnst!" und das hat keine Folgen, wie wollen wir unsere Regeln durchsetzen? Oder ist uns egal wohin unsere Gesellschaft fährt? Wenn es genügt unsere Interessen durchsetzen zu wollen um als Populist diffamiert zu werden - dann Gute Nacht Deitschland!

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seamanslife 16.05.2019, 19:09
91. keine Sorge

Zitat von wiispieler
So etwas wird es in Deutschland nie geben. Dann würden ja auch ganz viele der aufgenommen „Fachkräfte“ schwere Strafen bekommen, wo kämen wir denn da hin.
was bis jetzt auf dem Kerbholz ist wird nicht angerechnet und wo will man denn mit den ganzen "Fachkräften" die angeblich aus dem Libanon sind denn hin. Die Knäste sind ja jetzt schon voll. Allein die Tatsache das da mit zig Identitäten rumgelaufen und abgegriffen wird sollte ausreichen die Großfamilien dorthin zu schicken wo sie hergekommen sind. Fast alle sogenannten "Libanesen" sprechen türkisch oder osttürkische Dialekte. Die kriminellen Roma-Clans sprechen fast alle polnisch und haben dort sogar Eigentumswohnungen (Hoss Lakatosch) siehe Spiegel-TV.
Das ist ein Versagen des Staates, nichts weiter. Der Staat wird seiner Aufgabe (Schutz) als Staat gegenüber seinem Bürger in keiner Weise gerecht, er wird vorgeführt nach allen Regeln der Kunst.

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leasingnehmer 16.05.2019, 19:10
92. Gewohnheitsverbrecher....

...ist das hier passende deutsche Wort für den vom Kommentator so schön ausgemalten Sachverhalt.
Das bedeutet eben die Notwendigkeit... besonderer Maßnahmen für diese Leute. Wie eben "three strikes". Oder anderes...An Stelle des Rechtsstaats, der "sich ja - angeblich- nicht wehren kann"...

DAS meint der Kommentator- natürlich- nicht. Denn ich habe ihn wohl nur mißverstanden. Wir alle schätzen den deutschen Rechtsstaat doch- wenn es z.B. um die Möglichkeiten geht, wegen jeder StVO-OWI, jedem Anlagebetrugsproblem und jeder Beleidigung in die Instanzen gehen zu dürfen- und gleichzeitig für die paar kleinen Steuerhinterziehungen nicht allzu sehr bestraft zu werden.

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aliof 16.05.2019, 19:12
93. Ihr Beitrag (70) ist echt ein Trauerspiel

Zitat von spon_4_me
Ich schätze für gewöhnlich Ihre Kolumne, .. aber das hier? 1. … 2: .. Für so einen Kommentar bekommen Sie doch Beifall genau von den Leuten, die Sie eigentlich verachten. .. 3: Wenn 3 strikes gelten soll, hätten Sie dann auch gerne die Inkarzerationsrate der USA? … 4: Warum nicht endlich eine schlagkräftige Bürgerwehr gegründet, die mit dem Pack aufräumt? … ist … kein großes Stück davon entfernt, Resignation oder Selbstjustiz zu schüren. …
.. denn eigentlich greifen Sie Herrn F. dafür an,
.. Kriminelle auch als solche zu bezeichnen ,
.. Schwächen in der Polizeiarbeit, bei den Staatsanwaltschaften, den Gerichten und in der Gesetzgebung auf den Punkt zu bringen.

Unerhört darüber hinaus Ihre Unterstellung (Ihr Punkt 5), Herr F. würde damit Selbstjustiz fördern.

Aber mal angenommen, Sie wollen tatsächlich (wie ich auch) Menschen aus Parteien wie der AFD oder sich gern dem Nationalstolz hingebende junge Menschen eine bessere Heimat geben ..

.. ist es der falscheste Weg, sie tumb anzulügen, wie Sie insinuieren ..

Sondern genau wie Herr F. in seinen Beiträgen, daran mitzuwirken, daß wir eine Demokratie behalten.
Die AUCH wehrhaft sein muß, gerade auch den hier im Artikel dargestellten Kriminellen gegenüber.

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vera gehlkiel 16.05.2019, 19:17
94. @jonath2010

Zitat von jonath2010
"Wir haben beim Treiben der kriminellen Clans zu lange weg geschaut." Immer öfter lese ich in den letzten Wochen und Monaten diese Selbsterkenntnis von Politkern. Ob sie nun Reul heißen (NRW-Innenminister), Richter (Essener Polizeipräsident), Biesenbach (NRW-Justizminister) oder Liecke (stellvertretender Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln). Da drängt sich doch automatisch die Frage auf: Warum um Himmels Willen wurde weg geschaut? In keinem Fall haben die Politiker bisher diese Frage klar und deutlich beantwortet.
Ich kann Ihnen Indizien liefern, falls Interesse: 1) auf Länderebene ist ein Innenminister, der die Kriminellen gefühlt "das Fürchten lehrt", unverändert die Ressource schlechthin für eine Wiederwahl der amtierenden Regierung. Das verträgt sich nur ganz schlecht mit der laenderuebergreifenden Vernetzung, die erfahrene Kriminaler nicht müde werden, vergeblich einzufordern. 2) mehr Transparenz im Sektor Finanzwege und Umwege kann zu "unerwünschtem Beifang" führen, etwa zu einem unversehens im Netz zappelnden Uli Hoeneß... 3) die "marktregulatorischen" Kräfte bekannter Clans, etwa bei sukzessiver Entmietung in abgewohnten Bereichen der Städte, sind keineswegs immer so unwillkommen, wie in den Sonntagsreden propagiert wird. Dort braucht das immer klamme Sozialamt günstigen Wohnraum für die, die ganz unten angekommen sind, und der Clanboss Mieter, die sich nicht beschweren. Wer meint, das denke ich mir nur aus, sollte zum Beispiel mal Sozialarbeiter einer Drogenberatungsstelle fragen... Wem die zu "Linksgrün verhuscht" sind, frage einen Drogenfahnder oder, falls bekannt, leitenden Beamten einer einschlägigen SOKO...

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der Bulle 16.05.2019, 19:17
95. Das ist wirklich

die Abschaffung des Rechtsstaats durch Inaktivität und Desinteresse.
Dieses ekelhafte Pack gehört eingesperrt oder rausgeworfen aus Deutschland; und zwar ohne zu zögern!

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A-K 16.05.2019, 19:18
96. Nulla poena sine lege

"Ich weiß, ich hänge mich hier weit aus dem Fenster, aber ich frage ich mich, ob man "Three Strikes" nicht auch in Deutschland einführen sollte."
Ja, das tun Sie! Denn mit bemerkenswerter juristischer Naivität machen Sie hier ein gefährliches Fass auf. Ihnen muss klar sein, dass das eine Einladung an die Justiz ist, willkürlich Bagatellverurteilungen "missliebiger Personen" zu bewirken, um sie ab einer bestimmten Anzahl von Delikten - ohne Rücksicht auf den Einzelfall - mit der großen Keule zu erwischen. Die jeweiligen Richter können ihre leitenden Entscheidungsmotive dann bequem hinter einem "Automatismus" der Wiederholungsverschärfung verschanzen. Da Sie die "Strafverschärfung" im Zusammenhang mit der Clan-Kriminalität auch gleich mit "Ausweisung" konnotieren, ist natürlich klar, was Ihnen bei Ihrer zarten "Anregung", man könne "three strikes" ja auch mal in Deutschland einführen, feuchte Träume bereitet. Dafür gibt es hierzulande aber aus gutem Grund den Verfassungsgrundsatz Art. 103 (2) GG ("Keine Strafe ohne Gesetz"), der dazu zwingt, jede Strafe und den jeweils zu ihr führenden Straftatbestand gesetzlich festzulegen. An dieser Stelle gelangt man zu einem interessanten Punkt, den Schlaumeier wie Sie sicherlich auf das Gründlichste durchdacht haben. Wie gedenken Sie denn, bei Anwendung von „three strikes“ (o.ä.) die Wiederholungs-; Vielfach- und Perpetuierungstaten von Wirtschaftskriminellen, Korruptionstätern und anderen Straftätern als „Clan-Kriminellen“ im Einvernehmen mit Art. 103 (2) GG gesetzlich zu verschärfen? Ich greife vorweg: GAR NICHT! Und es interessiert Sie wohl auch nicht die Bohne. Was Sie hier (unverhohlen) wollen, ist eine exklusive und explizite Strafverschärfung für „Clan-Kriminelle“ (und die Sie dafür halten) und damit einen Tritt in den A.... unserer Verfassung (Art. 3 (1) GG), was Sie vermutlich nicht die Bohne interessieren dürfte. Ich hoffe aber, dass das Phantasma Ihrer mit der Verve eines Kammerjägers auf der Jagd nach „Ungeziefer aller Art“ oder eines Unkraut jätenden Kleingärtners vorgetragene und nach besorgten Claqueuren heischende „Anregung“ nicht erst in juristischen Debattierstuben oder womöglich erst vor dem BVerfG zerlegt werden muss, sondern von jenen begriffen wird, die auch unter dem Eindruck von "Besorgnis" den gesunden Menschenverstand nicht gänzlich aufgeben. Es ist bestimmt nicht verkehrt, über geeignete Strafverschärfungen als Abschreckung für Straftäter nachzudenken, wenn bisherige Strafandrohungen bei diesen eine gewünschte Wirkung nachweislich nicht entfalten können. Wenn Sie aber schon solche hochbrisanten „Anregungen“ in den Äther blasen, dann sollten Sie dafür verfassungskonforme Lösungen (die auch Ihnen offenbar näher stehenden Kriminellen ebenfalls „Probleme bereiten würden“), gleich mitliefern.

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randhesse 16.05.2019, 19:19
97. Anonymes Wutbürgertum

Es würde mich mal lebhaft interessieren, wie viele der hier herumlamentierenden "Ruhe- und Ordnungs"-Fans überhaupt das Rückgrat hätten, als Anzeigender und gerichtlicher Zeuge gegen solche Clan-Größen anzutreten.
Da wäre dann Erfahrungsgemäß ganz schnell "Ruhe im Karton", aber anders, als sich die "Möchtegern-Blockwarte" hier denken.
Gegen die Clans hilft nur noch rigorose "finanzielle Austrocknung", und keine schon in den USA als erwiesenermaßen kontraproduktiver Unfug entlarvten Populismen wie "Three Strikes".

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jkbremen 16.05.2019, 19:19
98. Unsere Politiker

sind faul und abgehoben. Die sehen das Problem gar nicht.
Unsere Justiz ist entweder links-grün und daher auf dem muslimischen Auge blind, oder faul oder aufgrund Ressourcenmangel durch Kaputtsparen demotiviert.
Ergebnis: Die Clan-Kriminalität wächst und wächst bis es Bürgerkrieg gibt. Dann schauen alle erstaunt ob des plötzlichen Gewaltausbruchs.

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petzle 16.05.2019, 19:23
99. Würde ein alleiniges „three strikes law“...

wirklich die Probleme lösen, die u.a. organisierte Kriminalität schafft? Grundsätzlich hat die BRD ein relativ solides Strafgesetz (StGB). Also hapert es an deren Anwendung und Umsetzung?

Eine Problematik sind sicherlich Staatsanwälte und vor allem Richter, die zu sehr in dem pädagogischen Sinne für einen Delinquenten urteilen. Dieser Schluss basiert maßgeblich auf einigen Fällen im Großraum Köln, Düsseldorf und dem Ruhrgebiet, wo viele Kriminelle bei teilweise gravierenden Taten mit sehr geringen Konsequenzen davon gekommen sind. Somit einsteht kaum eine abschreckende Wirkung.

Eine Person die wiederholt körperliche Gewalt gegenüber anderen ausübt und mit Bewährung und Sozialstunden davon kommt, Autoraser, denen dies naives jugendliches Verhalten ausgelegt wird, obwohl Menschen zum Teil übelste geschädigt wurden, Clan-Kriminalität die mangels Personal nicht konsequent verfolgt werden kann, Staatsanwälte die in ihren Büros mit Technik aus den 90-ern (mit defekten PC´s, alten Faxgeräte, endlosen Aktenordner, personelle Unterbesetzung) ausgerüstet, einer Welt gegenüber stehen, wo selbst ein kleiner Dealer an der Ecke über mehr High-Tech verfügt.
Polizisten die vor Gericht aussagen und oft kopfschüttelt nach einem Freispruch den Handschlag zwischen Mandant und Anwalt zähneknirschend ertragen müssen, hin und wieder kombiniert mit einem Lächeln des Freigesprochenen entsteht so auch ein gehöriges Maß an Frustration bei dieser Berufsgruppe. Von den Überstunden mal komplett abgesehen.

Dazu ein gesellschaftlicher Verfall an Respekt vor der Polizei, die mittlerweile selbst bei kleineren Verkehrskontrollen aufpassen müssen, das bei einem gewissen KFZ-Klientel nicht die halbe Verwandtschaft binnen 20 Minuten vor Ort erscheint und drangsaliert. Hier müssten das StGB viel konsequenter umgesetzt werden.

Der Staat hat sich verpflichtet, das Gewaltmonopol als Staatsgewalt umzusetzen. Doch dies scheitert viel zu oft. Eine 3-Vergehen Regel könnte da sicherlich Abhilfe schaffen, ist aber nicht das alleinige Allheilmittel.

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