Forum: Politik
Kriminelle Großfamilien: Wie lange wollen wir noch zusehen?
SPIEGEL TV

In den USA gibt es das "three strikes law": Bei der dritten Verurteilung erhält jeder Delinquent automatisch eine schwerere Strafe. Wäre das ein Modell, um mit der Clan-Kriminalität fertig zu werden?

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vera gehlkiel 16.05.2019, 20:20
140. @Justitia

Zitat von Justitia
Wer nur wie Sie Probleme bei der Strafverfolgung sieht, wird diese Straftaten nie verhindern. §129 StGB wurde neu gefasst und insbesondere die Legaldefinition in Absatz 2 eröffnet neue Möglichkeiten der Strafverfolgung. Bereits alleine der begründete Verdacht der Mitgliedschaft eröffnet die Möglichkeit von weiteren Ermittlungen und Überwachungsmassnahmen. Die Strafverfolgungsbehörden sollten diese Möglichkeiten auch entsprechend umfangreich nutzen. Schliesslich liefern Sie mit Ihrer Argumentation, Straftäter könnten den Vollzug der ausgesprochene Strafe möglicherweise auch umgehen und deshalb sollte man Straftaten weder verfolgen noch Strafen aussprechen und versuchen sie zu vollziehen, das klassische Argument der Einstellung jeglicher Strafverfolgung. Bei Ihren Einlassungen hat man deshalb das Gefühl, dass Sie vor allem ein Interesse an einem "weiter so" und nicht an einer Lösung des Problems interessiert sind. Übrigens, Rücknahmeabkommen auch mit dem Libanon, müssen nicht neu erfunden werden, Muster dafür bestehen zuhauf. Es muss nur der politische Wille vorhanden sein, solche - falls mit bestimmten Staaten noch nicht existent - abschliessen zu wollen.
Ihre Erwiderung wird meinem Ausgangspost zu null Prozent gerecht, und vor allen Dingen in der Beschreibung angeblich von mir nicht in Betracht gezogener Strafverfolgungsmoeglichkeiten fehlt ihnen ganz offenkundig die fachliche Grundlage für eine Diskussion auf aktueller Augenhöhe. Niemand nimmt gerne missliebige Staatsbürger zurück, am allerwenigsten (siehe die einschlägige Diskussion über Deutsche, die aus dem untergegangenen islamischen Staat kommen) wir selbst. Der sonst immer verachtete Kotau vor Despoten ist dann auf einmal gar kein Problem?! - auch nicht die Frage, wieviel Millionen man solch einem in Verhandlungen tretenden Warlord in einem Failed State im Aktenkoffer aushändigen soll?! Ob die mehr machen, als die Person gegen reichlich Bares zurückzunehmen, um sie sofort wieder frei zu lassen?! Meinen Vorschlag der tiefgreifenden sowie nachhaltigen finanziellen Austrocknung behandeln Sie erst gar nicht: wo es sich nicht lohnt, wird man kaum kriminell, aber das klingt unspektakulär, da klicken die Handschellen nicht so medienwirksam oft, arbeiten Polizeibeamte eher mal mit Laptops als mit der Maschinenpistole... Notwendige Effizienzverbesserungen in diesem Bereich werden von den Polizisten vor Ort permanent angemahnt. Statt dessen sollen die Beamte noch viel mehr Leute überwachen und ggf. dingfest machen, Strafverfahren sich noch weiter anhaeufen, schon ueberstrapazierte Systeme endgültig zusammenbrechen, nur damit die Grossmutter vom Clanboss auch noch drei Wochen in Untersuchungshaft sitzt... Niemand, der je mit Clankriminalitaet zu tun hatte, wird Ihnen was anderes sagen, als dass die unter allen Umständen erst mal dicht halten...echt, was Sie vorbringen, ist größtenteils völlig weltfremd...

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Steve111 16.05.2019, 20:21
141. Wenn ich das lese, ...

denke ich parallel an die unsymphatischen Fahrradcops , die Spiegel TV ebenfalls eine Weile begleitet
hat : Von Hausfrauen satte 100 Euro zu kassieren, weil sie mit dem Fahrrad bei Rot den Fussgängerüberweg nutzen, oder Porschefahrern ein Bussgeld für nen lauten Auspuff aufzudrücken, hat nichts mit Freund und Helfer zu tun.Gegenüber Leuten wie diesem Tyson Ali und seinen Brüdern klare Kante zu sagen, wäre wahre Polizeiarbeit.

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appendnix 16.05.2019, 20:24
142. Danke Herr Fleischhauer!

Mir wird jetzt erst, durch die Beiträge einiger Foristen klar, dass Sie den Spiegel verlassen. Eine derart das Problem benennende Kolumne wie Ihre und wie hier exemplarisch zur "gelungener Integration am Beispiel Berlins" wird wohl zukünftig, in dieser Perspektive und in diesem Ton im SPON nicht mehr zu lesen sein. Deshalb als respektvolle Honoration von meiner Seite: Mit Ihrem Abgang lösche ich mein Profil auf SPON und entferne diesen aus meinen Lesezeichen, denn einseitiger Journalismus gibt es im Internet leider genug!

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Teutonengriller 16.05.2019, 20:26
143. Na gut, bei den Clans in Berlin

hat man zu lange weggeschaut,aber bei nachfolgenden Gesetzesverletzern macht man es ja nicht anders. Ich erinere nur mal an den nach Tunesien abgeschobenen Islamisten und Bin Laden Leibwächter. Die lachen sich doch tot über den Staat. Allerdings liegt es auch daran,daß unseren Organen zu wenig der Rücken gestärkt wird. Einmal der Schlagstock ausgerutscht nach der 100sten Beleidigung am Tag, ist sofort das Handy gezückt und der Film steht unter der Überschrift "Polizeibrutalität" oder noch schlimmer "Rassismus oder Nazismus" im Internet. Und das Geschrei ist groß. Ich halte nichts von Polizeibrutalität,aber es sind immer die Falschen die es nicht trifft . Seien es Autoposer, Autoraser, Hochzeitskorsoblockierer. Das ist doch immer der gleiche Schlag "Menschen" der hier meint den Staat herausfordern zu müssen. Eigentlich sind es "Gäste" ,die schon viel zu lange hier sind. Allen Doppelpaßbesitzern solte man schon mal die Loyalität zu diesem Staat absprechen. Fertig!

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weltverkehrt 16.05.2019, 20:26
144.

Herr Fischer wird diesen Artikel vermutlich ebenfalls in seiner Kolumne aufgreifen.

Aber was ich wirklich nicht verstehe: Natürlich kann man z.B. nicht nach Syrien abschieben. Aber das sind ja Leute, deren Familien aus dem Libanon oder der Türkei kommen, wo sie sogar Immobilien besitzen (die man meines Wissens als Ausländer gar nicht erwerben könnte). Es wäre ja nicht einmal so, dass die in der Türkei vor dem Nichts stehen. Gerade wenn sie hier geboren sind, können sie dort kaum eine Strafe zu fürchten haben, bis sie auch dort ihren Geschäften nachgehen.

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dansyd 16.05.2019, 20:27
145. Psychopath

Was fehlt ist ein geregelter Umgang mit Leuten die im klinischen Sinne Psyhopathen sind und dies auch nach aussen ausleben. Es sollte viel leichter sein solche Leute, egal woher sie kommen, als gemeingefährlich einzustufen (bei dem Konsorten aus dem Video ist es ja selbst für einen Erstsemester in Psychiatrie offensichtlich dass er an Psychopathie/antisolzialer Persönlichkeitsstörung "leidet") und dann eben aus dem Grund in eine geschlossene Abteilung wegzusperren. Wäre auch ein super Konjunkturprogramm, 20-30 neue geschlossene Anstalten mit Hochsicherheit und hoher Belegungszahl. In England hat man damit mal experimentiert. Sollte man wieder aufnehmen, es ist dem derzeitigen Stand der Wissenschaft nach wohl eine permanente Hirnschädigung ohne Aussicht auf Heilung.

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andre_36 16.05.2019, 20:29
146.

Zitat von demokrat2
....schon bekannt. Unsere Polizei und unsere Justiz sind zu zahnlosen Tigern geworden. Darum geht es Fleischhauer aber gar nicht. Er macht für diese Schieflage am Ende des Berichts allein die SPD verantwortlich. Er, der durch seine negative Berichterstattung über die Linken die Ressentiments geschürt hat, läd den ganzen Schmutz bei den Linken ab. Nicht der Staat versagt, sondern die, die den sozialen Ausgleich fordern. Wenn eine Partei diese Verwerfungen verursacht hat, dann ist es die CDU/CSU, die die Migranten verschrecken wollten. Dahinter steht die deutsche Wirtschaft und die konservative Presse, die auf diese Art und Weise die Menschen beeinflussen wollen. Jetzt haben wir die Clans, die zu einem Problem geworden sind. Die haben jetzt in NRW die CDU und FDP an der Backe. Die Sozialdemokraten wurden ja abgewählt.
Ihr Beitrag verwirrt mich. Macht Fleischhauer nun allein die SPD verantwortlich oder Die Linke? Oder glauben Sie gar, die SPD wäre links?

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jacpro 16.05.2019, 20:35
147. asozial

wer sich höchstgradig asozial verhält um die gesellschaft zu missbrauchen in der er lebt hat kein recht in eben dieser zu leben - da eine abschiebung nicht möglich ist, bleibt nur das ableben

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nchecker 16.05.2019, 20:40
148. Berlin, die rechtsfreie Zone?

Bin ich paranoid oder nur ein aufmerksamer Leser des SPIEGEL? Die Berichte über die kaputtgesparte Polizei durch Wowereit, die Ausmaße des Straßenstrichs, des Drogenhandels, Pfusch am öffentlichen Bau (Flughafen): Es wirkt, als herrschten in Berlin Zustände, die nur durch Korruption und mafiöse Zustände ähnlich der in den übelsten Teilen von Italien zu erklären sind.

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blinblin 16.05.2019, 20:42
149.

Ich denke auch, dass man solchen kriminellen Strukturen in erster Linie den Geldhahn zudrehen muss. Italienische Strafverfolgungsbehörden beklagen sich seit langem darüber, dass Deutschland ein Paradies für illegale Geldströme sein, die hier gewaschen werden. Weil in Deutschland muss der Staat beweisen, dass das Geld illegalen Ursprungs ist, in Italien muss der verdächtige Anleger belegen, dass sein Geld aus legalen Quellen stammt. Wenn man dieses italienische Modell hier einführen würde, hätte man gegen diese Clans eventuell ein wirksames rechtsstaatliches Mittel in der Hand. Die telegene Hektik, die die Politik und die Polizei in der letzten Zeit entwickelt, kann ich sogar ein bisschen nachvollziehen, nur wird sie kaum nachhaltige Wirkung zeigen.

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