Forum: Politik
Kriminelle Großfamilien: Wie lange wollen wir noch zusehen?
SPIEGEL TV

In den USA gibt es das "three strikes law": Bei der dritten Verurteilung erhält jeder Delinquent automatisch eine schwerere Strafe. Wäre das ein Modell, um mit der Clan-Kriminalität fertig zu werden?

Seite 32 von 52
Margaretefan 17.05.2019, 11:18
310. In einem Rechtsstaat...

...bestimmen weder die Polizei, noch die Politik und erst recht nicht ein Kolumnist über das richtige Strafmaß. Was dem einen Herrn, um den sich hier alles zu drehen scheint, ganz konkret vorgeworfen wird, bleibt eher schleierhaft. Hauptsache die hetzende Meute kann Clan-Kriminalität schreien. All das ist übelstes BILD-Niveau und passt nun wirklich besser in den Focus. Ein schönes Restleben, lieber Herr Fleischhauer und vergessen Sie bitte nicht Ihre Fans mitzunehmen! Danke :-)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
NauMax 17.05.2019, 11:28
311.

Das gesamte Justizwesen der USA von der Strafverfolgung durch die Polizei über die Justiz bis hin zum Strafvollzug sollte zur Gänze das Prädikat "nicht zur Nachahmung empfohlen" tragen. Dort liegt einfach zu viel im Argen: Eine schlecht ausgebildete, undisziplinierte, in einigen Fällen gar gemeingefährliche Polizei, die Vergehen in den eigenen Reihen viel zu lasch verfolgt (tief verwurzeltes, strukturelles Problem), eine chronisch überlastete, vollständig politisierte Justiz (Lokalpolitiker, die teilweise direkt Einfluss auf Verfahren nehmen können), die den Besserungsgedanken in der Rechtsprechung ebenso außer Acht lässt wie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und zu (un-)guter letzt: Ein sich zum großen Teil in Privatbesitz befindener, profitorientierter Strafvollzug, der selbstredend keinerlei Interesse an geringen Rückfallquoten, niedriger Gefängnisbevölkerung und generell gesellschaftlichen Frieden hat. Es ist eine Kombination aus all diesen Faktoren, die das durchschnittliche Strafmaß in den USA seit Jahrzehnten immer weiter ansteigen lassen, während die Gesamtkriminalitätsrate stabil hoch bleibt - was in der weltweit höchsten Gefängnisbevölkerung resultiert. Gegen Clankriminalität in Deutschland würde es schon helfen, die chronische Unterfinanzierung von Polizei und Justiz zu beenden, sodass Ermittlungs- und Strafverfahren zügig abgeschlossen werden können und man diese Clans deutlich stärker observieren kann. Ein Freispruch aus Mangel an justiziablen Beweisen ist keine Schwäche des Rechtsstaats an sich, sondern das Resultat aus Überlasteten Strafverfolgungsbehörden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
meinungsmacher 17.05.2019, 11:31
312. Sie werden uns fehlen!

Auch wenn ich als "Linker" nicht immer mit Ihnen einer Meinung bin, bei diesem Artikel bin ich es und zwar zu 100%. Ausgesprochen schade finde ich, daß Sie uns zu verlassen gedenken. Wer, bitteschön, soll Sie beim Spiegel ersetzen? Der Focus ist konservativ genug und hat einfach nicht das Niveau des Spiegels. Das Niveau, in das Sie genau hineinpassen und dem Sie nun fehlen werden... Ihnen alles Gute! Überlegen Sie es sich doch bitte noch anders.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kleinsteminderheit 17.05.2019, 11:32
313. Knast ist keine Lösung

Knast ist eine Sehr teure Lösung des Problems.

Man könnte aber über wirksame Sanktionen nachdenken und diese ggfs. gesetzlich ermöglichen.

Wer eine derartig kriminelle Vita hat, ist offenkundig charakterlich nicht geeignet Kraftfahrzeuge zu führen. Man könnte den Führerschein einziehen und erst wieder freigeben, wenn die Fahrerlaubnis im Rahmen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung benötigt wird.

Wenn so ein Täter offenkundig niemandem für Sozialstunden oder Bildungsmaßnahmen zumutbar ist, sollte er zu gemeinnützigen Arbeiten in speziell auf dieses Klientel ausgerichteten Maßnahmen verpflichtet werden. Vielleicht auch heimatfern.

Schadensersatz, Schmerzensgeld etc. sollten robust beigetrieben werden. Regelmäßige Überprüfung des Inventars und Taschenpfändung sind bei normalen Schuldnern schon heute üblich.

Auch wenn man Mehrfachtäter nicht wegsperrt, sollte man deren Verfahren bei darauf spezialisierten Gerichten bündeln, diese zu kurzfristiger Verfahrenseröffnung verpflichten und mit einer für dieses Klientel wirksamen Sanktionsauswahl ausstatten.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
meinsenf123 17.05.2019, 11:32
314. Überschrift

Deutschlands historische Schuld ist so grenzenlos wie seine pervertierte und von Selbsthass geprägte und selbszerstörerische Toleranz. Mich graut es ob der absehbaren politischen Konsequenzen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
tafelsilber 17.05.2019, 11:33
315. Wo er recht hat hat er recht.

Es hat in der tat nichts mit links oder rechts zu tun, wenn man solchen Abschaum der Menschheit einer gerechten Strafe zugeführt sehen will. Und dieses three strikes law klingt grundsätzlich vernünftig.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Sibylle1969 17.05.2019, 11:33
316.

In dem beschriebenen Beispiel könnte man versuchen, die Eigentümerin auf Basis Paragraph 18 Abs. 2 WEG herauszuklagen, und zwar nennt das Gesetz zwei Gründe. 1. Wiederholte gröbliche Verstöße gegen die Pflichten als Wohnungseigentümer nach Paragraph 14 WEG trotz Abmahnung. 2. Der Verzug des Eigentümers mit seinen Verpflichtungen zur Lasten- und Kostentragung in Höhe von 3% des Einheitswerts der Wohnung.

Wer also mit Hausgeldzahlung im Verzug ist oder trotz Abmahnung wiederholt schwer gegen die Hausordnung verstößt (der Eigentümer ist hier dafür verantwortlich, dass die Mieter sich daran halten), der könnte damit aus der WEG herausgeklagt werden. Wobei der Eigentumsentzug nur das letzte Mittel in besonders schweren Fällen ist. Ob das ein Richter so sieht, wäre einen Versuch wert.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Margaretefan 17.05.2019, 11:39
317. Wenn ich hier...

...die Kommentare zur geistigen Brandstiftung lese, beschleicht mich das ungute Gefühl, dass wir langsam aber sicher auf der Zielgeraden einbiegen, damit's pünktlich zum 100-Jährigen 2033 wieder von vorn losgehen kann. Nun sind's die vornehmlich muslimischen Parallelgesellschaften, denen man den Gar ausmachen muss. Die Polizei soll mehr Kompetenzen erhalten. Mehr Personal, möglich kostengünstig, auch. Knüppelnde Hilfspolizisten, den erst draufhauen und dann fragen, da geht dann einem echten Deutschen das Herz auf. Dass leider die Polizei gern ihre Inkompetenz unter den Teppich kehrt, kommt hier weder dem Kolumnisten noch seinwr hier kommentierenden Fangemeinde in den Sinn. Erinnert euch mal an die Ermittlungen bei den NSU-Morden. Peinlich ist verharmlosend ausgedrückt. Aktuell neht gern die Kindesmissbrauchsfälle in Ostwestfalen. Super Polizeiarbeit. Und denen wollt ihr echt mehr Befugnisse einräumen? Sorry, ich fass' es einfach nicht, wie wenig die düstere Geschichte euch gelehrt hat...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
spon_4_me 17.05.2019, 11:41
318. @ r.mehring (# 310):

Vielleicht habe ich die Dramatik Ihres Wir stehen vor den Trümmern des Rechtsstaats überbewertet, genauso wie den von vielen Foristen geäusserten Wunsch nach stärkeren Repressalien oder sogar Selbstjustiz. Ich wehre mich allerdings dagegen, für naiv oder abgehoben gehalten zu werden nur weil es mir wichtig erscheint, Kosten und Nutzen einer Maßnahme zu erwägen, bevor man nach härterem oder konsequenterem Strafen ruft. Auch das dräunende Unken vom Frust der Bürger als Mitgliederwerbung für die AfD ist in meinen Augen mehr eine post hoc facto Rationalisierung. Insofern finde ich Herrn Fleischhauers Kolumne genauso kurz gesprungen wie Ihre Einlassungen. Falls ich Sie persönlich angegriffen haben sollte, bitte ich um Entschuldigung - ich habe wahrlich keine Veranlassung, eine mir völlig unbekannte Person anhand eines Posts zu beurteilen. Zum Thema Maßnahmen: Ich wollte hier nicht Fischer oder Wainwright abschreiben. Einfach formuliert: Greift die wirtschaftliche Grundlage der Clans an.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
robert.rosen 17.05.2019, 11:43
319. aber warum denn gleich...

Zitat von Margaretefan
...bestimmen weder die Polizei, noch die Politik und erst recht nicht ein Kolumnist über das richtige Strafmaß. Was dem einen Herrn, um den sich hier alles zu drehen scheint, ganz konkret vorgeworfen wird, bleibt eher schleierhaft. Hauptsache die hetzende Meute kann Clan-Kriminalität schreien. All das ist übelstes BILD-Niveau und passt nun wirklich besser in den Focus. Ein schönes Restleben, lieber Herr Fleischhauer und vergessen Sie bitte nicht Ihre Fans mitzunehmen! Danke :-)
so aufgeregt?

Es dürfte für den SPIEGEL schon ein herber Verlust sein das Herr Fleichhauer zu einem neuen Arbeitgeber wechselt.
Wenn jetzt auch noch die wenigen "kritischen" Leser an dieser Stelle die "Flucht" ergreifen, dann wird es ja nicht nur NOCH einseitiger sondern vor allen Dingen langweiliger dieses Forum überhaupt noch zu besuchen!

Was Ihnen doch auf jeden Fall bleibt sind doch die Kolumnisten* Ataman, Stokowski und der "Gerichtspräsident" Fischer - also für Unterhaltung ganz in Ihrem Sinne dürfte auch weiterhin reichlich gesorgt sein. So hin und wieder einen kleinen Widerspruch werden Sie doch wohl noch verkraften...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 32 von 52