Forum: Politik
Kriminelle Großfamilien: Wie lange wollen wir noch zusehen?
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In den USA gibt es das "three strikes law": Bei der dritten Verurteilung erhält jeder Delinquent automatisch eine schwerere Strafe. Wäre das ein Modell, um mit der Clan-Kriminalität fertig zu werden?

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mlarsen 17.05.2019, 12:50
330.

Zitat von Margaretefan
...bestimmen weder die Polizei, noch die Politik und erst recht nicht ein Kolumnist über das richtige Strafmaß. Was dem einen Herrn, um den sich hier alles zu drehen scheint, ganz konkret vorgeworfen wird, bleibt eher schleierhaft. Hauptsache die hetzende Meute kann Clan-Kriminalität schreien. All das ist übelstes BILD-Niveau und passt nun wirklich besser in den Focus. Ein schönes Restleben, lieber Herr Fleischhauer und vergessen Sie bitte nicht Ihre Fans mitzunehmen! Danke :-)
In 300 Fällen ist er der Tatverdächtige. Ist bestimmt immer nur Zufall oder eher der Rassismus der Ermittler. Die haben es bestimmt auf diesen Unschuldsengel abgesehen.

Es ist bezeichnend für politische Extremisten, dass sie lieber unter sich bleiben wollen und andere Meinungen wo es geht diskriminieren. Schließlich sind sie ja selbst absolut im Recht und was anderes gibt es nicht.

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peter.braun1@gmx.ch 17.05.2019, 12:52
331. Ist das ihr Ernst?

Zitat von Senf-o-Mat
Die Forderung nach härteren Strafen ist doch reiner Populismus, oder wollen wir amerikanische Verhältnisse? Dass sich jemand beim dritten Mal im Zweifel den Weg freischießt? Es würde, wie meistens, schon genügen, die vorhandenen Gesetze umzusetzen. Dass Wiederholungstäter schwerer bestraft werden, ist jetzt schon so. Im Übrigen gibt es kriminelle Clans und sonstige mafiöse Strukturen überall, das hat nichts mit "unseren Politikern" oder "unseren laschen Gesetzen" zu tun.
Zitat: "Dass Wiederholungstäter schwerer bestraft werden, ist jetzt schon so." Leben Sie in einer Parallelwelt? Das genau dies eben nicht passiert, ist ja gerade das Problem. Wow, das kann alles nicht wahr sein.

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Dr. P. Kunzelmann 17.05.2019, 12:56
332. Fleischhauer

Wieder ein echter FLEISCHHAUER!
Kompliment und Gratulation zu diesem sehr guten Artikel!
Sehr schade, dass anscheinend der „Spiegel“ Herrn Fleischhauer verliert! Als Abonnent bedauere ich das sehr, denn wer sonst beim Spiegel so schreibt, ist in der Regel gewöhnungsbedürftig! Da ist Herr Fleischhauer die Ausnahme.

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moritz27 17.05.2019, 12:57
333. Das scheitert bei uns

aber leider an ein paar Problemen. Die Relevanz wird nicht erkannt, wenn man davon nicht selbst betroffen ist. Uns fehlt der Platz in den Haftanstalten und das Personal. Und die Gesetze müssten natürlich auch geändert werden. Da wird also vermutlich nichts passieren.

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citizen01 17.05.2019, 12:59
334. Netter theoretischer Ausflug.

Zitat von A-K
Ich denke nicht, dass hier ein "Missverständnis" vorliegt und präzisiere das gerne. Zunächst erheben die hier von Art. 130 StGB kontrahierten Damen und Herren nicht lediglich eine Forderung nach "Strafverfolgung", sondern nach Strafverschärfung (zB "three stikes"). Und zwar nach genereller, selektiver Strafverschärfung. Generell, weil sie unabhängig von der jeweiligen Deliktform (Diebstahl, Nötigung, Körperverletzung, u.s.w.) gelten soll und selektiv, weil sie offensichtlich nur auf kriminelle Täter aus dem Umfeld von "Clans", nicht aber auch kriminelle Täter aus Umfeldern anderer Sozialgruppierungen (zB Kartellen, Konzernen, Vereinen, mafiosen Strukturen, etc.) abzielen soll. Die Zugehörigkeit zu einem "Clan" ist idZ nicht lediglich ein Beschreibungsmerkmal für eine ansonsten rechtsfolgenlose Täterdifferenzierung, sondern ein (gewünschter) verschärfender Straftatbestand! Zu dem Wunsch nach genereller selektiver Strafverschärfung bestimmter Personengruppen aufgrund der Familen- bzw. "Clan"-Zugehörigkeit gesellt sich ein hochgradig emotionales und engagiertes (offenes oder sublimiertes) Gefühl von Verachtung bis Hass, mit welchem die betreffenden Damen und Herren ihren "juristischen Vorstellungen" hier im Forum Ausdruck verleihen. Es handelt sich um Beiträge die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören, weil und soweit sie gegen eine durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe (die sog. "Clans"), mithin gegen Teile der Bevölkerung wegen ihrer Zugehörigkeit zu solchen "Clans" zum Hass aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordern und die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass sie solche Clans oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einem solchen "Clan" beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden. Ich denke, ich muss ihnen keine Hilfestellung beim Auffinden entsprechender Beiträge in dieser Kolumne leisten, auf die Art. 130 StGB explizit zutrifft und anwendbar ist ;-). Für die konstruktive Bearbeitung weiterer "spitzfindiger dogmatischer Einwände" stehe ich Ihnen aber (wie es meine Zeit zulässt) gerne zur Verfügung.
Schon mal daran gedacht, daß es sich um polizeilich identifizierte Tätergruppen handelt, die als solche und nicht individuell zu Maßnahmen herausfordern? Es darf die Zugehörigkeit zu religiösen Gruppen (kath, Kirche, Islam, ...) oder eine bestimmte Herkunft nicht verhindern, daß dieses Gruppenmerkmal auch in der Diskussion herangezogen wird. In Mißbrauchfällen der kath. Kirche ist dies ohne Beanstandungen erfolgt.

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Koana 17.05.2019, 13:00
335. Leider kommen auch in den USA.....

Zitat von widower+2
Wenn man sich unbedingt die USA zum Vorbild nehmen will, wäre der Der Rico Act wohl wesentlich sinnvoller zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität als diese unsinnige Three Strikes Rule, nach der schon mehrfache Ladendiebe zu lebenslänglich verurteilt werden können. Der RICO Act hätte allerdings die unangenehme Nebenwirkung, dass danach auch Leute verurteilt werden könnten, die Fleischhauer wohl lieber nicht verurteilt sähe. Zum Beispiel VW-Manager, Banker oder auch FIFA-Funktionäre. US-Strafverfolgungsbehörden betrachten den internationalen Fußballverband FIFA zum Beispiel als korrupte Organisation im Sinne des RICO Act.
.... Gesetze wie der Rico - Act nur sehr selektiv zur Anwendung.

Währen die Clans nicht politisch gut vernetzt, könnten sie sich nicht so gerieren, hartes Durchgreifen einzelner Staatsanwälte oder Richter käme da wenigstes beruflichem Selbstmord gleich, wobei, gab es in Berlin nicht schon den ein oder anderen Suizid in Kreise der Judikative?
Als Polizist würde ich einen weiten Bogen um Freunde der Politik machen, schlimm genug, müsste ich mein Essen und Wohnen mit diesem Dienst erbetteln.

So eine Kolumne blendet das Volk, komisch, es akzeptiert die Ohnmacht des Staates gegenüber diesen Gruppen seit Jahrzehnten, Banden scheitern dann, wenn sie die Politik nicht in der Tasche haben, dort wo sie munter Ihr Unwesen treiben, sollte schlicht jeder sein Pech in so einem Bezirk leben zu müssen, akzeptieren, oder die Flucht ergreifen, die Alternative, Solidarität der Bürger untereinander, das kennen wir doch, findet nicht statt.

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DF2000 17.05.2019, 13:01
336. Unser Rechtstaat versagt

Unser Rechtstaat versagt bei der Clan-Kriminalität. Und nicht nur hier. Abschiebungen werden kaum durchgeführt. Das Strafmaß vor Gericht bei schwersten Straftaten ist teilweise lächerlich gering. Serientäter werden nicht konsequent bestraft. Wie soll so das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erhalten bleiben?

Links verortete Moralapostel finden immer einen Grund, warum der Rechtsstaat gerade nichts unternehmen kann. Besser nichts unternehmen als was falsches tun. Für mich sind das alles Schutzbehauptungen, weil es ideologisch gerade mal wieder nicht ins Weltbild passt.
Fleischauer ist leider der einzige kritische Jounalist bei SPON, der den Mut hat, solche Dinge anzusprechen.

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Schartin Mulz 17.05.2019, 13:03
337. Ach wissen Sie,

Zitat von pecos
... und ich wünschte mir, Herr Fleischhauer hätte sich nicht nur an den Osmanen und anderen Kiezgrössen abgearbeitet, sondern auch an den Dieselclans und den Autohersteller- und Abgasmafiafamilien (da gibt es einige) mit ihren kriminellen Machenschaften. Aber warum sollte der Autor uns auch überraschen, er spielt wie immer sein sicheres Spiel. Schade.
über DIesel haben wir ja nun schon lange diskustiert.
Während das Clan-Thema leider jahrzehntelang aus der Öffentlichkeit gehalten wurde.
Hier in NRW, wo das Problem (Ruhrgebiet) sicher stärker auftritt als in anderen Regionen, ist das im Moment ein Hauptthema.
Jetzt kommt endlich ans Tageslicht, was bisher nur unter vorgehaltener Hand thematisiert wurde, man will ja nichts ausländerfeindliches sagen.
Aber das hat Ressentiments gegen Ausländer noch mehr befeuert. Dabei wäre es Zeit endlich zwischen den gut integrierten Ausländern und den Integrationsverweigeren und Kriminellen zu unterscheiden.
Denn unter diesen Clans leiden die hier lebenden Ausländer genauso wie die Deutschen, da muss man sich nichts vormachen.

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barbierossa 17.05.2019, 13:03
338. Nutzt die three-strikes-Regel denn?

Meines Wissens hat die three-strikes-Regel in den USA vor allem dazu geführt, dass die Gefängnisse überquellen vor Kleinkriminellen aus dem Drogenmilieu, sodaß die häufig privat betriebenen Knäste zu relevanten Wirtschaftsfaktoren wurden, gerade in ansonsten vom Strukturwandel gebeutelten Gegenden (in welchen es besonders viele arme Wichte gibt, die ihr Elend per Drogenkonsum zu lindern versuchen und so aufgrund kleiner Drogendelikte dreimal hintereinander erwischt zu werden).
Die Regel verringert die Kriminalisätsraten nicht, sie nutzt der Gesamtgesellschaft nicht: wegen geringer Vergehen werden Leute wie gefährliche Gangster behandelt und beginnen - Knastgesellschaft hält von Rückfälligkeit so wenig ab, wie man sich dadurch vor Flühen schützt, indem man sich zu Hunden bettet - echte Gangster zu werden.
Wie man ausgerechnet die USA mit ihrem desaströsen Umgang mit Kriminalität (deren "War on drugs" ist der teuerste, längste und verlustreichste Krieg, der je geführt wurde, den zu beenden sich aber keine Regierung je wird überwinden können) sich zum Vorbild nehmen kann, will mir nicht eingehen. Der Meinungsartikel also auf den Punkt gebracht: "In Berlin und anderswo in deutschland gibt es Clankriminalität. Die ist scheiße. Man sollte was dagegen tun! Was? Keine Ahnung, wir könnten es ja mal mit einer Strategie probieren, die auf der anderen Seite des Meeres herrlich scheiterte. Ansonsten gilt, frei nach Tucholsky ("Der Löwe ist los") : "Wer ist schuld?! Der Jude. Äh... meinte: der linksgrünversyphte Sozi."

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ernstrobert 17.05.2019, 13:12
339. die anderen nicht delegitimieren!

Zitat von Maria--Galeria
Es blitzt schon etwas von unserer Neidkultur durch beim durchlesen der Kommentare, siehe Masarati statt Passat, nu ja. Unmögliche Rüppel die die Leute um sich herum schikanieren gibt es überall. Da jetzt Clankriminalität im großen Stil daraus zu machen wenn viele aus der gleichen Ethnie in einem Viertel wohnen, ist schon fragwürdig.
Nehmen Sie einfach mal ihren Vorredner Frederik 72: "Wenn jemand 28 mal verurteilt wurde, ist der Grund, warum er weiterhin Straftaten begehen kann, kein Ressourcenproblem, sondern eine zu milde Gesetzgebung oder Gerichtsbarkeit. Der lacht den "Rechtsstaat" doch aus."
Da prallen offenbar ganz unterschiedliche Wahrnehmungen aufeinander. Einzig richtig wäre hier, sich nicht gegenseitig zu verdächtigen, zu beschimpfen oder zu delegitimieren, sondern sachlich an den Fakten zu arbeiten. Das ist mit Verlaub schwieriger, als hier in Vermutungen und Drohungen zu schwelgen, von Verharmlosung ganz zu schweigen. Ich denke mal auch hier:
Ehrlich währt am längsten!

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