Forum: Politik
Kriminelle Großfamilien: Wie lange wollen wir noch zusehen?
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In den USA gibt es das "three strikes law": Bei der dritten Verurteilung erhält jeder Delinquent automatisch eine schwerere Strafe. Wäre das ein Modell, um mit der Clan-Kriminalität fertig zu werden?

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Ein Stein! 17.05.2019, 13:57
360. Ihr Geschwurbel wird auch durch Ihre Präzisierung nicht besser

Zitat von A-K
Ich denke nicht, dass hier ein "Missverständnis" vorliegt und präzisiere das gerne. Zunächst erheben die hier von Art. 130 StGB kontrahierten Damen und Herren nicht lediglich eine Forderung nach "Strafverfolgung", sondern nach Strafverschärfung (zB "three stikes"). Und zwar nach genereller, selektiver Strafverschärfung. Generell, weil sie unabhängig von der jeweiligen Deliktform (Diebstahl, Nötigung, Körperverletzung, u.s.w.) gelten soll und selektiv, weil sie offensichtlich nur auf kriminelle Täter aus dem Umfeld von "Clans", nicht aber auch kriminelle Täter aus Umfeldern anderer Sozialgruppierungen (zB Kartellen, Konzernen, Vereinen, mafiosen Strukturen, etc.) abzielen soll. Die Zugehörigkeit zu einem "Clan" ist idZ nicht lediglich ein Beschreibungsmerkmal für eine ansonsten rechtsfolgenlose Täterdifferenzierung, sondern ein (gewünschter) verschärfender Straftatbestand! Zu dem Wunsch nach genereller selektiver Strafverschärfung bestimmter Personengruppen aufgrund der Familen- bzw. "Clan"-Zugehörigkeit gesellt sich ein hochgradig emotionales und engagiertes (offenes oder sublimiertes) Gefühl von Verachtung bis Hass, mit welchem die betreffenden Damen und Herren ihren "juristischen Vorstellungen" hier im Forum Ausdruck verleihen. Es handelt sich um Beiträge die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören, weil und soweit sie gegen eine durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe (die sog. "Clans"), mithin gegen Teile der Bevölkerung wegen ihrer Zugehörigkeit zu solchen "Clans" zum Hass aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordern und die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass sie solche Clans oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einem solchen "Clan" beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden. Ich denke, ich muss ihnen keine Hilfestellung beim Auffinden entsprechender Beiträge in dieser Kolumne leisten, auf die Art. 130 StGB explizit zutrifft und anwendbar ist ;-). Für die konstruktive Bearbeitung weiterer "spitzfindiger dogmatischer Einwände" stehe ich Ihnen aber (wie es meine Zeit zulässt) gerne zur Verfügung.
Außerdem unterstellen Sie fälschlicher Weise, dass mit "Clans" eine ethnische Herkunft einer bestimmten Gruppe verbunden ist.
Sind Sie damit nicht eigentlich ein Rassist?

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archi47 17.05.2019, 14:05
361. was wir brauchen, sind

Gesetze und verfahrensrechtliche Regeln und das Personal dazu, Intensivtäter zu stoppen. Wenn es nur mit Wegsperren geht, dann ist das eben so.
Im Knast entsprechende Unterrichtung und Unterweisung in Sitten und Recht, Lernen von Schreiben und Lesen, usw., wenn notwendig über Urteil verordnet.
Dieser Aufwand ist wohl nötig, weil die Gesellschaft immer heterogener wird.

Auch wäre ein einjähriges Pflichtjahr für wo am Nötigsten sinnvoll, weil dann an junge Menschen Bildung, Sprache und Kultur, inc. Gemeinwohlanspruch, herangetragen werden können.

Jeder Vorfall, auch die beiläufige Bemerkung: "Wir wissen wo Du und Deine Kinder wohnen." muß justiziabel sein und Konsequenzen haben. Auch das landfriedensbruchartige Zusammenrotten und Widerstand gegen Beamte. Natürlich für alle, aber eben auch für Migranten.

Es geht eben nicht nur um Kopftuchverbot für kleine Mädchen in Grundschulen, es geht um unser GG, um Gesetze, Werte, Recht und Ordnung. Eine Sonderstellung sollten weder Religionen noch ethnische Gruppen einnehmen dürfen. Auch nicht Hooligans und Clans.

Wir haben das Gewaltmonopol an unseren Staat abgetreten. Keiner von uns läuft mit Baseballschläger, Messern oder Knarren außen rum. Wenn das so bleiben soll, muß unser Gewaltmonopolträger, der Staat, endliche seinen Job machen ...
Auch Fanausschreitungen, etc. sollten mit gleicher Elle gemessen werden. Es darf keinen Rabatt geben.

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index77 17.05.2019, 14:10
362. Was haben wir gelernt??

Der Polizeisprecher von Berlin ist ein trockener Typ. Unbedingt das Ende der Reportage gucken. Und Herr Osman ist entweder ein sehr unangenehmer Zeitgenosse oder der beste Live Street Satire Performance Künstler Berlins.

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charlybird 17.05.2019, 14:18
363. Obwohl ich die ''Three Strikes Regel'' betreffend

Zitat von Aberlour A ' Bunadh
Dass "three strikes law" ist natürlich unter Anreizgesichtpunkten eine Vollkatatrophe. Wenn man weniger Gewaltkriminalität und Schusswaffengebrauch will, dann Hände weg von solch einer Regel, die nur von Leuten kommen kann, die nur bis drei Zählen können (sic!). Dann man stelle sich mal einen Verbrecher vor, dem bei einer Straftat die "three strikes"-Regel treffen würde. Der würde sich in jedem Fall den Weg frei schießen und noch hemmungsloser von der Schusswaffe Gebrauch machen, weil ihm ja ohnehin lebenslang oder Schlimmeres droht. Die Hände zu heben hat dann sehr hohe Alternativkosten, also entscheidet sich der Kriminelle für den Schusswaffengebrauch, die Wahrscheinlichkeit im Hinterkopf, entkommen zu können. Auch Verbrecher kalkulieren rational. Nun zu "Tyson-Ali": Ich habe mir das Filmchen auch angesehen. Irgendwie Realsatire. Problem: außer nächtlichem Werfen mit rohen Eiern (auch auf parkende Autos die vor "seiner" Wohnung korrekt parken) war nicht Justiziables erkennbar. Überhaupt Eierwerfen: die Spezialität von "Tyson-Ali". Der bessere Spitzname wäre aber "Il grande silenzio", den Reden tut er gar nicht. Er selbst ist nur Mieter, die Wohnung gehört seiner Frau, wie auch weitere Immobilien in Ostdeutschland seiner Frau gehören. Darunter auch das Haus, in dem sie als Vermieter die Versorgungsleistungen nicht beglichen hat. Was Fleischhauer unterschlägt: im Filmchen wird ja eine Gerichtsverhandlung gezeigt, die der Verteidiger von "Tyson-Ali" aber als Sieger verlässt. Die restlichen Mietparteien in dem Haus gucken in die Röhre. Und so bleibt es nur beim Nachbarschaftsstreit. Das ist die Realität.
klar mit Ihnen auf einer Linie bin und auch sonst nicht sofort ein überzogener Law and Order Fan bin-unsere Gesetze reichen aus, sie müssen nur angewendet werden-so fällt mir Ihre Beschreibung der Zustände in diesem Haus mit dem Wort Realsatire ein bisschen zu höhnisch aus.
Die Menschen dort haben Angst, das war nicht zu übersehen und dieser Tyson-Ali schmeisst nämlich nicht nur mit Eiern, er bedroht die Leute auch, hindert sie am Hinausgehen, seine verschleierte, gläubige Frau, ich hoffe Allah wird ihr verzeihen, prügelt willkürlich auf die Nachbarn ein, die Familie besetzt den Spielplatz, etc.pp.
Mit anderen Worten, es ist eine Art Nachbarschaftstyrannei, die sicherlich irgendeinen Zweck verfolgt
All das ist nun juristisch gesehen vielleicht Pippifax in Einzelfällen, aber hier macht's die Summe und der Dauerzustand, der nun offensichtlich juristisch immer noch nicht zu klären war, obwohl die Aussagen der Bewohner schon eindeutig zu verstehen sind.
Zu toppen war das ganze dann nur noch, von dem hippen Anwalt, der das alles, wenn auch sichtbar herumdrucksend, als Ausländerfeindlichkeit bezeichnete.
Das finde ich, bescheiden ausgedrückt, ziemlich zynisch bei 10 und mehr Aussagen gegen einen stummen Eierwerfer.

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mccornickxy 17.05.2019, 14:22
364. AfD-Vorschlag z Verweigerung d Staatsbürgerschaftbeantragung ignoriert

Die AfD hat bereits vor Jahren den Gesetzesantrag zur Verweigerung der Staatsangehörigkeitsanträgen für Mitglieder polizeilich bekannter Clans (vom Säugling - Greis) vorgestellt & im Deutschen Bundestag debattiert. Dieser wurde bereits vor Jahren von der AfD im Bundestag vorgebracht.

Da ja komplett alle Anträge der Partei pauschal abgelehnt werden,
ist auch hier die Sicherheit der Bürger die hiermit wie im Artikel dargestellt in ihrem Alltag tagtäglich real leben müssen - Politiker ja nicht- , unseren Abgeordneten eindeutig unwichtig.

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Pixelpu 17.05.2019, 14:25
365. Und als nächstes fordert Herr Fleischhauer

den freien Zugang zu Schusswaffen, bis hin zu halbautomatischen Waffen, für alle rechtschaffenden deutschen Bürger. Ganz nach dm Vorbild seiner Gesinnungsbrüder in den bekannterweise völlig Gewalt und Verbrechensfreinen Vereinigten Staaten. Ausgerechnet die Gesetze der weltweiten Hochburg der Gettos und Gangs will uns der populistische Schreiber also als Lösung verkaufen.

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fvaderno 17.05.2019, 14:27
366. Wer sich als resistent gegen Lernen erwies ...

... und mehrfach straffällig wurde, muss mit härteren Mitteln zur Vernunft gebracht werden. Er soll merken, dass Gesetze für alle - auch für ihn - hier gelten! Nein - ich gehöre nicht zur 'Rübe-ab-Fraktion', aber wenn das Ziel der Rehabilitierung von Straftätern an deren Resistenz scheitert, dann dürfen Strafmaßnahmen auch mal etwas härter ausfallen!

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vera gehlkiel 17.05.2019, 14:34
367. @Schartin Mulz

Wirklich, wo haben Sie all die Jahre und Jahrzehnte eigentlich gelebt?! Verbrechen braucht Logistik, und der olle Ruhrpott ist dieser Hinsicht, wie überhaupt jeder grenznahe und mit dichten Warenverkehrsnetzen versehene Ballungsraum, ein gigantischer Umschlagplatz für Stehler und Hehler, Dealer und Zuhälter gewesen, seit es ihn gab. Die Achse Rotterdam-Duisburg ist sozusagen "legendär" als "Drogenschneise", die bis Ost- und Nordeuropa reicht. Keine rechtskonservative oder linksliberale Regierung hat in Zeiten hochabgesicherter Grenzen und zwischenstaatlichen Misstrauens je nachhaltig etwas daran abändern können. In der Szene ergab sich eine Welle bis dato beispielloser Brutalisierung durch hochdelinquente russische Spaetaussiedler, davon hat absolut niemand außerhalb eines engsten Kreises von Betroffenen oder damit beruflich Befassten Kenntnis genommen. Am allerwenigsten sicherlich die munter parallel Stellen reduzierende Rüttgers-Regierung in NRW. Das Thema Schwarzgeld kam (endlich!) von Steinbrück, in Kooperation mit der Kraft-Landesregierung. Die Leute empörten sich aber viel lieber über Jägers "Blitzmarathon", als daraus abzuleitende Implikationen auch nachzuvollziehen. Und jede parallel zum technischen Fortschritt voranschreitende europäische Konsolidierung zwecks Bekaempfung organisierter Kriminalität bleibt b.a.w. nur illusorisch, weil man "wahltaktisch" lieber die Angst der Kleinsparer*innen vor dem europäischen Finanzminister schuert. Wobei wir soviel Schwarzgeld, wie uns da durch die Lappen geht, überhaupt nicht in "die armen Südländer" reinpumpen könnten...

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ThomasS79 17.05.2019, 14:40
368. Unglaublich...

was für Haarspalterei hier teilweise betrieben wird! Es ist doch offensichtlich, dass unser Rechtssystem hier einen Mangel an Mitteln und Möglichkeiten hat! Wenn bestehende Organe, Regelungen und Gesetze nicht in der Lage sind eine Gruppe von Menschen konsequent in der Ausübung von derart offensichtlicher, organisierter Kriminalität zu hindern - dann müssen Mittel und Möglichkeiten geschaffen werden! Das ist auch ohne Beeinträchtigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung möglich, bedarf dann eben auch etwas Kreativität und Cleverness! Ich bin es dermaßen müde, mir bei so offensichtlichen "Fehlern im System" - und dazu gehört Herr Osman und seine ganze Sippe - die Hose mit der Kneifzange anzuziehen und die Leute für blöd zu verkaufen! So treibt man die Menschen von den etablierten Parteien in die Arme der Populisten! Und all denen, die hier gewisse Entwicklungen und Statistiken wälzen und schönreden, empfehle ich einen längeren Aufenthalt in genau solchen Bereichen unserer Großstädte!

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mueller23 17.05.2019, 14:46
369. Die Gesetze sind doch da

Bei der ersten Straftat kann einer noch mit Bewährung davonkommen, wenn innerhalb der Bewährungsfrist eine zweite Straftat begangen wird, wird die Bewährung widerrufen, die Haftstrafe ist also abzusitzen, hinzu kommt natürlich noch die Strafe aus dem Urteil über das folgende Verbrechen.

Gesetze zur Abschiebung ausländischer Straftäter sind ebenfalls vorhanden, es werden sogar türkische Straftäter,
die in Deutschland geboren sind, noch nie im Leben in der Türkei waren, abgeschoben, weil sie keinen deutschen Pass haben.

Wir brauchen keine neuen Gesetze, der Rahmen des gesetzlich möglichen muss nur konsequent genutzt werden.

Es sind nicht nur die arabischen Clans, ich krieg die Kotze, wenn ich sehe, dass ein Hells Angels Boss in Hannover die Riesengeburtstagsfeier abhält und viele Kommunalpolitiker kommen und stoßen mit an.

Auch scheint mir die Korruption in Deutschland noch nicht ausgestorben zu sein.
Wie kann es denn sein, dass Straftaten, voll in der Öffentlichkeit begangen, nicht verfolgt werden?

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