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Krise der Parteiendemokratie: Alle Macht geht dem Volke aus
DPA

Die Flüchtlingskrise befeuert die politische Debatte in Deutschland. Ein Zeichen, das unsere Demokratie funktioniert? Nicht wirklich: Die Wahlbeteiligung sinkt, die Parteien schrumpfen und vergreisen. Die Krise in fünf Grafiken.

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sir wilfried 01.01.2016, 12:13
1. Treffende Überschrift

Natürlich kann man sagen, ein Volk, das unverdrossen die Einheitspartei CDU/SPD/GRÜNE wählt, hat es nicht besser verdient.
So Gott will, werde ich hoffentlich noch den Tag der ersten Volksabstimmung erleben. Dann kehrt endlich wieder Demokratie ein.

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janowitsch 01.01.2016, 12:14
2. Werbung löst nicht Krise

Werbekampagnen für Wahlen und Parteien werden das Problem, sofern es überhaupt existiert, nicht lösen (kostet nur Steuergeld). Die Demokratie ist vielleicht gar nicht in der Krise, die Parteien sind es, die einige bis viele Menschen nicht mehr begeistern. Den Kopf müssen sich also die Parteien machen (kleine Tipps: Menschen ansprechende Themen, sympathische Politiker, weniger Arroganz, Offenheit und Transparenz von Entscheidungen).

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michelpartei 01.01.2016, 12:16
3. Ein Kreuz alle 4 Jahre zur Wahl ist keine Macht des Volkes!

Was ist in den letzen 2 Jahren nach der Bundestagswahl passiert. Griechenland in die Armut getrieben, Europa zerfällt, Krieg in der Ukraine, Afghanistan wird zurück erobert durch die Taliban,Kriegseintritt in Syrien. die
Deutschen gespalten, Geschäfte mit Mördern und Despoten wie Saudi Arabien,Türkei etc und alles weil ich ein einziges Kreuz gemacht habe.

Erhebe ich meine Stimme, dann heist es Klappe von allen Seiten, die Parlamente sind die wirklichen Stimmen des Volkes. Punkt!

Wer bis hierher Angela Merkel gefolgt ist unserer Wertekanzlerin, der wird 2016 böse erwachen.

Wer die Lunte anzündet ist die Merkel gelegt hat, ist die spannende Frage.

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leasch 01.01.2016, 12:16
4. Erstens

heißt es: "Ein Zeichen, dass unsere Demokratie funktioniert?" Dass und das sollte ein Redakteur unterscheiden können.
Zweitens: "Selten ging es Deutschland so gut" ist Unsinn, bei insgesamt rund 8 Millionen Arbeitslosen und arbeitslos ähnlichen Beschäftigungsverhältnissen. Einfach nachplappern, was Industrie und Regierung sagen, ist typisch für unsere heutige Medienlandschaft und auch ein Grund für Politikverdrossenheit.
Drittens: Bei uns wird traditionsgemäß Angst vor Rechts geschürt - obwohl dies derzeit unser geringstes Problem ist. In anderen Staaten geht es nach Links (Griechenland, Portugal, Spanien). Warum? Weil die Menschen verzweifelt Protest wählen. Sie haben die Nase voll vom alternativlosen Durchregieren à la Merkel, Juncker und Schulz, wo die Menschen vollkommen egal sind und belogen (Junckersche Flüchtlingszahen) und ausgetrickst werden (französische Kommunalwahlen) und Politiker permanent Gesetze brechen (Maastricht, Schengen, Dublin, Grundgesetz Art16a).

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politicsprofiler 01.01.2016, 12:17
5. Diese Schwarzmalerei kann doch nicht richtig sein.

Wenn der Verfasser sagt, dass hoch motivierte, gebildete Junge ins Ausland gehen - was ist daran falsch?
Wenn uns weise aeltere Parteien auf den rechten Weg führen, das muss uns doch recht sein.
Die Ungebildeten und Unbegueterten können doch oft nicht erfassen, wieso die Politik jetzt diesen und keinen anderen Weg geht. Ausser dem sieht man an der Schweiz wohin ungefilterte Demokratie führt. Eine sich von der Welt abkapselnde Gesellschaft. Fremden- und deutschfeindlich. Dieser Hass führt sogar dazu, dass Muslimen das Beten in Moscheen Scheer gemacht wird, dass keine gebaut werden sollen.
Und gegen Arme schottet sich die Schweiz durch teuren Franken auch ab.

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Badener1848 01.01.2016, 12:18
6. Fehlende Demokratie

Angesichts fehlender Möglichkeiten direkter Demokratie ist auch ein Großteil der Bevölkerung desillusioniert von der Politik. Mangelnde Transparenz, Lobbyisten und legitimationsarme Abkommen wie TTIP tragen ihr Übriges dazu bei. Zwar loben alle Parteien die Möglichkeiten direktdemokratische Elemente. Aber sobald sie an der Macht sind, wollen sie nichts mehr davon wissen. Außer die CDU - aber die Macht keinen Hehl daraus, dem Plebs keine Ahnung und keine direkte Demokratie zuzutrauen.
Und falls wieder das Argument kommt, die direkte Demokratie würde nur denjenigen nutzen, die sowieso wählen gehen und/oder besser situiert sind: Na und? Deswegen darf man mehr Demokratie nicht verweigern, es steht ja allen zu, wählen und dann auch abstimmen zu gehen. Aber angesichts weiterer Merkel-Jahre hab ich da wenig Hoffnung...

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gutmichl 01.01.2016, 12:18
7. Politiker ohne Rückgrad im Einheitsbrei

Politiker, die für eine Sache eintreten und damit eine Mehrheit erringen, verdrehen heute die Sache ins Gegenteil, sobald sie gewählt sind.
Merkel ist aktuell das negativste Beispiel.

Oft werden von allen Parteien fast identische Programme angeboten, so dass es eigentlich keine Auswahl mehr gibt.

Unsere Nachbarländer haben sich bereits weiterentwickelt, so dass auch echte Alternativen etabliert sind. Unsere große Koalition ist langfristig ein Demokratiekiller, da es keine echte Opposition mehr geben kann, wenn fast alle Teil der Regierung sind.

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n.wemhoener 01.01.2016, 12:19
8.

Was bei niedriger Wahlbeteiligung (51 %) herauskommt, erleben zur Zeit die Menschen in unserem Nachbarland Polen.

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nestor01 01.01.2016, 12:19
9. Parteienmüdigkeit und Parteienekel

In dem Maße, wie sich die "Volksparteien" den Staat zur Beute machen, verlieren viele Wähler die Hoffnung, dass sich durch Wahlen etwas ändern lasse, und blieben gleich zu Hause. Das beste Beispiel wie Parteiendemokratie funktioniert, ist die klammheimlich vorbereitete Gesetzesänderung der Parteienfinanzierung von CDU und SPD, um einen unliebsamen Konkurrenten finanziell zu ruinieren. Daran erkennt man den Stellenwert von Demokratie und politischen Wettbewerb in unserem Land. Problematisch ist auch die All-Parteien-Koalition im Parlament. Grüne und Linke stellen keine Opposition dar, sondern sind stets um Konsens bemüht.

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