Forum: Politik
Krise der Parteiendemokratie: Alle Macht geht dem Volke aus
DPA

Die Flüchtlingskrise befeuert die politische Debatte in Deutschland. Ein Zeichen, das unsere Demokratie funktioniert? Nicht wirklich: Die Wahlbeteiligung sinkt, die Parteien schrumpfen und vergreisen. Die Krise in fünf Grafiken.

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lövgren 01.01.2016, 14:52
200.

Zitat von wo_ist_all_das_material?
Und wieder einer, der lieber geführt wird als an einem demokratischen Gemeinwesen teilzuhaben. Dann stehen Sie doch bitte auch dazu und geben Sie anderen nicht die Schuld an Ihrer Obrigkeitshörigkeit! Die "Unterschiede" zwischen den Einheitsparteien sind tatsächlich marginal. Natürlich wird mancher einwenden, die Grünen hätten die Heuchelei auf ihrem kurzen Weg von der Friedens- und Umweltpartei zum kriegsbefürwortenden Bündnis der Lobbyvertreter und der Laufzeitverlängerung für AKW auf die Spitze getrieben, andere werden der SPD den ersten Platz zuerkennen, wenn es um den Verrat an Wählerinteressen geht. Aber auch die Wähler des nordkoreanisch inspirierten Merkelwahlvereines haben ihr Fett wegbekommen. Ansonsten sind alle drei Parteien, was der Mitforist leider anmerken mußte: Drei Ausgaben desselben ungenießbaren Einheitsbreis.
Ach wissen Sie, wenn Menschen wie Sie das Gegenteil von Obrigkeitshörigen sind, dann bin ich doch gerne obrigkeitshörig. Aber bitte, hören Sie mit Schwachsinn wie Nordkorea auf. Wenn Sie sich in der Welt nicht auskennen, ist das Ihr ganz ureigenstes Problem, das brauchen Sie anderen nicht auch noch aufdrängen. Wählen Sie AfD-Pegida, kein Problem. Laufen Sie dem Aushilfshitler nach, glauben Sie den Rassenthesen von Höcke. Aber lassen Sie den anderen Bürgern auch die vernünftigen Parteien mit all Ihren Unterschieden, die sich Ihnen nicht erschließen, wählen.

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besorgter-bürger2 01.01.2016, 14:53
201.

Zitat von Klaus.Freitag
Da wird herumgejammert, dass man nur alle vier Jahre ein Kreuz machen dürfe und sich darin die Beteiligung des Volkes erschöpfe. Wer solch einen Unfug verzapft, plädiert eigentlich für due Einführung von Tests,i derjenige,der wählt,überhaupt versteht,über was er abstimmt. Die Deutschen dürfen den Bundestag,die Landtage, die Kommunalparlamente und sogar Bürgermeister direkt wählen. Ferner dürfen sie,falls sie dich benachteiligt fühlen, demonstrieren,dich Gewerkschaften anschließen oder vor Gerichten versuchen,ihre Interessen durchzusetzen. Ferner können sie sich in zahlreichen Vereinen oder Organisationen demokratisch betätigen. Wem das alles zu viel ist,kann sogar noch aus unzähligen Fernsehprogrammen wählen. Mehr Demokratie als in Deutschland geht kaum. Sogar bei Baumaßnahmen werden die Bürger beteiligt. Wenn nun diejenigen, die das alles nicht zu schätzen wissen,nach Volksabstimmung rufen,wird deutlich,warum man in den meisten demokratischen Ländern demgegenüber über zurückhaltend ist. Wer nicht kapiert, wie Demokratie hierzulande funktioniert,sollte auf gar keinen Fall nach direkter Demokratie Rufen - wozu das führen würde, kann man sich als Demokrat denken-es wäre zum Fürchten, wenn die Dummen und Ignoranten noch mehr hierzulande zu melden hätten.
Gute Idee. Dann sollte man Tests einführen, ob die Bundestagsabgeordneten verstehen, worüber sie abstimmen. Das wurde schon bei einigen Gelegenheiten bewiesen, dass der eine oder andere es nicht verstanden hatte. Abstimmen durften trotzdem alle.

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lövgren 01.01.2016, 14:53
202.

Zitat von jus94
Hat es? Eine Mehrheit der Deutschen lehnt Merkels Asylpolitik ab. Folgen? Keine. Keine Frage, politisch wird Merkel die Masseneinwanderung in das Sozialsystem nicht überleben. Nur ist es dann zu spät.
Danke für Ihre Erkenntnis, die Demokratie nicht verstanden zu haben. Dürfen Sie wählen?

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alfred-wilhelm 01.01.2016, 14:54
203. Auch wenn ich mich wiederholen sollte,

....per Definition ist ein demokratischer Rechtsstaat ein Saat, in dem gilt, dass die Regierung der Staatsbürger durch Staatsbürger erfolgt, die für die Staatsbürger regieren, und - um es in Anlehnung an die alten Griechen zu sagen -, dass Gesetze und Verordnungen unter Achtung der Menschenrechte grundsätzlich den Charakter haben: „Es erscheint der Regierung, der Mehrhit der Parlamentsabgeordneten und der Mehrheit der Staatsbürger als gut, dass.......“.

Ich gehe davon aus, dass wir Bundesbürger alle der Überzeugung sind, dass jeder Mensch mit ihm eigene Rechte ausgestattet ist, darunter das Recht auf Leben und Glücklich zu sein.

Wie manche Foristen bereits erwähnten, sieht die politische Praxis in Deutschland leider etwas anders aus. Im Gegensatz zu manchen uns umgebenden Staaten, gab es bis jetzt in in der BRD keine bundesweite Bürgerentscheide und die praktische Politik wird von der Mehrheit der Bürger nicht mitgetragen.

Im Gegensatz zu z. B. unseren polnischen Freunden, mussten wir Bundesbürger nie für Demokratie kämpfen. - Sie wurde uns von den alliierten Siegermächten top-down verordnet.

Vielleicht ist in diesem Jahr die Zeit gekommen, dass wir Bürger für unsere Demokratie einstehen und für Sie auch eintreten.

Ich befürchte aber, dass ein Großteil meiner Mitbürger, sich nie Gedanken über das was wir hier diskutieren machten.

Nun Ja, wir werden sehen!

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roland56 01.01.2016, 14:55
204. Hmmm

Zitat von joomee
Danke. Das war der intelligenteste Beitrag den ich hier seit langem gelesen habe. Viele halten sich für die besseren Demokraten, die ein besseres System verdient hätten. Aber wenn dann jemand anders gewählt wurde als manch sich wünscht, wird man auf einmal sehr undemokratisch und unterstellt dem System gleich, dass es nicht funktioniert. Mal abgesehen davon, von den teilweise sehr flätigen und dümmlichen Beleidigungen ("Murksel, die schwarze Null") gegenüber den politisch anders Denkenden. Schöne Demokraten!
Als was bezeichnen Sie dann "Aushilfshitler" für einen politisch anders Denkenden des von Ihnen so gelobten Foristen?

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DuDDle 01.01.2016, 14:55
205.

Wenn Merkel jahrelang Reden hält und Politik betreibt die eine Asylpolitik mit Obergrenze bedeutet und von heute auf morgen alles über den Haufen wirft, dann bedeutet dies, daß Parteiprogramme, traditionelle Parteilinien, das wofür eine Partei steht vollkommen wertlos ist.

Die macht ein Kreuz am Wahltag ebenso wertlos!

Kein Wunder, wenn sich dann die Leute fragen wozu noch wählen.

Ich werde trotzdem noch wählen aber weder eine Teilpartei der neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (nSED=CDU,SPD,Grüne,Linke) noch eine der "Alternativen" (AfD oder NPD).

Wenn es sein muss Rentnerpartei oder sonstwas, aber nicht den etablierten Dreck.

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kajoter 01.01.2016, 14:58
206.

Drei ergänzende Punkte:
Zum einen bleibt meiner Meinung nach unerwähnt der Sättigungseffekt an demokratischer Beteiligung. Die letzte Diktatur ist nur noch eine reale Erinnerung in den Köpfen von älteren (DDR) und uralten (Nazis) Menschen. Das Volk ist die Segnungen der Demokratie gewohnt und solches Satt-Sein bringt auf jedem Gebiet Lethargie und Unzufriedenheit mit sich. Man betrachtet Demokratie eben nicht mehr als wunderbare Errungenschaft, sondern als selbstverständlichen Umstand, für den es sich zu engagieren nicht lohnt. Das ist nicht alleine ein deutsches Phänomen, man schaue sich nur die erbärmliche Wahlbeteiligung in den USA an.
Zum zweiten: Die großen, fast übermenschlichen Aufgaben der Nachkriegszeit sind vorbei. Jetzt gilt es, politisch zu verwalten und Schritt für Schritt voranzugehen. Das aber zieht nicht mehr die geistige Elite an. Die beschäftigt sich dort, wo mehr individuelle Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten existieren. D.h. sie gehen in Wissenschaft und Kunst etc. Das äußert sich darin, dass allgemein bedauert wird, dass der Politik die sogenannten "Persönlichkeiten" ausgingen. Trotz der üblichen nostalgischen Trübung des Blickes ist diese Feststellung nicht unzutreffend.
Und zum dritten: Die Menschen, die mehr Beteiligung des Volkes - z.B. in Form von Plebisziten - fordern, haben nicht verstanden, dass wir in einer repräsentativen Demokratie leben. Wie sollte es bei 80 Mio. Menschen auch anders funktionieren? Außerdem würden Plebiszite die ohnehin schon langsame Demokratie noch weiter lähmen und daneben sehen wir seit einigen Jahren am viel gelobten Modell der Schweiz, wohin solche Abstimmungen führen können: Die Populisten übernehmen die Meinungsführerschaft und sorgen für zum Teil haarsträubende Resultate. Und da gerade dieses Klientel in Deutschland zu neuer "Blüte" erwacht, wären Plebiszite das Fatalste, was diesem Land widerfahren könnte. Wir brauchen im Gegensatz dazu keine quantitativ, sondern qualitativ definierbare Wahlergebnisse. Dann wäre ich auch mit vernünftigen Regierungsentscheidungen zufrieden, selbst wenn 90% der Bevölkerung dagegen stimmten.

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60hotte 01.01.2016, 14:58
207.

Mehr Plebiszite sind keine Lösung. Es gibt politisch betrachtet kaum ein unsympathischeres Land als die Schweiz mit ihrer schier unerträglichen Mischung aus Rechtskonservativismus und Nationaldünkel. Der Artikel benennt das Problem: Nichtwähler bzw Protestwähler stammen v.a. aus bildungs- und wohlstandsfernen Schichten. Wir haben ein Verteilungsproblem! Solange die Reichen und Mächtigen immer reicher und mächtiger werden, wird die Politikverdrossenheit anhalten. In keinem westlichen Industriestaat klafft die Schere von arm und reich weiter auseinander als bei uns, nicht in den USA, nicht in Frankreich, England und unseren anderen Nachbarn, und auch nicht in Griechenland!!!. Schuld daran sind eindeutig die Politiker der letzten Jahrzehnte, die den immer weiter sich ausbreitenden Lobbyismus nicht in seine Schranken weisen. Ein Lobbyist ist nur dann ein guter Lobbyist, wenn die politische Kooperation mit ihm dem Wohl des Volkes dient. Und für das Zustandekommen eines solchen Verhandlungsergebnisses sind unsere Politiker, und nur sie, verantwortlich! Der Lobbyist verfolgt naturgemäß andere Ziele, und das ist auch völlig okay. Es ist allerdings unerträglich, dass manche Gesetzte nicht mehr von Parlamentariern gemacht werden, sondern von Lobbyisten.
Um mit Johannes Rau zu sprechen: Wir (die Politiker!!) müssen dafür sorgen, dass sich ein deutscher Facharbeiter wieder ein Reihenhaus am Stadtrand und alle paar Jahre einen neuen Mittelklassewagen leisten kann. Und ich möchte ergänzen: Dann wird er sich auch wieder mit den zentralen Werten dieser Gesellschaft identifizieren und sich von unseren Politikern repräsentiert fühlen.
Bildung und Wohlstand sind die Schlüssel zur politischen Befriedung und der beste Schutz vor politischer Radikalisierung.

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vaclav.havel 01.01.2016, 14:58
208.

Zitat von jus94
Hat es? Eine Mehrheit der Deutschen lehnt Merkels Asylpolitik ab. Folgen? Keine. Keine Frage, politisch wird Merkel die Masseneinwanderung in das Sozialsystem nicht überleben. Nur ist es dann zu spät.
Abgesehen davon, dass die Wahlumfragen nicht hergeben, was Sie hier, wie selbstverständlich unterstellen, gäbe es keine Kanzlerschaft von über einem Jahr, wenn der BK zurück treten müsste, weil ihm das Volk zeitweilig mehrheitlich in nur einer Frage nicht zustimmt.

Ein solches System kann niemand wollen.

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Rollerfahrer 01.01.2016, 14:59
209. Parteien sind zum Selbstzweck verkommen!

Das Ganze dürfte keinen überraschen, denn den etablierten großen Parteien geht es ausschließlich noch darum, selbt den unfähigsten Mitgliedern, die sich als genügend rückgradlos erweisen, die besten Posten zuzuschustern! Da geht es nicht um Inhalte, um Können und Visionen, da geht es nur noch um Gefälligkeiten... Das ist so offensichtlich, wenn man auch nur etwas interessiert ist, man brauch keine Beispiele mehr nennen! Da wundert es nicht, daß die jungen, die Kreativen, die, die unsere Zukunft sind, sich dafür nicht mehr hergeben wollen. So ist die gezeigte Vergreisung letztlich selbsterklärend, und das Ende des Derzeitigen Systemes aufzeigend. Leider viel zu langsam, denn für das Volk ist es effektiver und besser, daß wir ein deutlich agileres System bekommen, und das können Greise nun mal von Natur aus nicht leisten.

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