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Krise der Rechtspopulisten: Petry und Gauland fordern Mandate von AfD-Rebellen zurück
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Die AfD steht vor der Spaltung, Hunderte Mitglieder sind schon ausgetreten. Nun will die Parteispitze den Machtverlust in den Parlamenten aufhalten - und verlangt von abtrünnigen Abgeordneten die Mandate zurück.

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dialogischen 10.07.2015, 08:37
20. Mandate als Lehen der Partei?

Der Staat gehört den Parteibonzen - und die verteilen Mandate an willfähriges Gekröse?

Das hab ich bei unserer Beamtenpartei CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE ja noch nie erlebt. Ob der Wähler goutiert, dass die Bewegung um eine Alternative ergänzt wird?

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nordschaf 10.07.2015, 08:37
21. Mitleid unangebracht

Das ist ja nun ein eher antikes Problem, dass bei Spaltung einer Partei bereits errungene Mandate mitgenommen werden. Darum sind die Ausgetretenen ja hinterher für andere Parteien so interessant, weil dadurch evtl. Mehrheitsverhältnisse geändert werden können. Da kann Fr. Petry noch so sehr von Anstand reden (in diesem Zusammenhang vermutlich ein eher abstraktes Thema), es handelt sich um ganz normales Politikgeschäft. Ich kann mich z.B. nicht daran erinnern, dass Otto Schily in den 80ern sein bei den Grünen errungenes Bundestagsmandat beim Austritt zurückgegeben hätte.
Also Schluss mit Rumheulen. Ein Landtag ist kein Ponyhof.

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PeterPan95 10.07.2015, 08:39
22.

Schon toll, wie Petry einerseits von Größe redet, aber andererseits ordentlich nachkartet. Die Gewählten wurden auf Grund des damaligen Programms gewählt, unter der Parteiführung Luckes, warum genau sollten sie (insbesondere Lucke) dieses Programm nicht auch außerhalb der AfD vertreten können? Sie werden das vermutlich sogar überzeugender und überzeugter als innerhalb der AfD tun können, wo ja jetzt andere Themen wichtiger sind. Zudem ist es die letzte Chance für Lucke, noch etwas gegen Petry in der Hand zu haben, denn Sieger schreiben die Geschichte, und gegen die aufkommende Legendenbildung will sich Lucke bestimmt wehren.

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ackergold 10.07.2015, 08:40
23.

Die Forderung an gewählte Mandatsträger die Mandate zurückzugeben, ist grob rechtswidrig, da gewählte Personen in diesem Land einzig und allein ihrem Gewissen verpflichtet sind. Die Parteien wirken laut Grundgesetz an der politischen Willensbildung nur mit. Es ist also keine Frage von Anstand, die Mandate aufzugeben, sondern eine Frage von Recht und Gesetz, die Mandate wahrzunehmen.

Vor der nächsten Wahl kann die Partei ja Mandate an andere Personen vergeben. Alles andere ist völliger Mumpitz. Jetzt zu fordern, man wollen Henkel und Lucke aus dem Parlament haben, damit man irgendwelchen Nazis Sitze verschafft, ist grotesk. Wenn überhaupt, dann wurde die AfD wegen Lucke etc. gewählt.

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Tolotos 10.07.2015, 08:41
24. Absurd: Die meisten werden die Abtrünnigen gewählt haben!

Die Mandate hat eine Partei erhalten, die die Alterativlosigkeit der Europolitik kritisiert hat, und keine nationalistische Partei von Ausländerhassern.

Also bloß nicht die Mandate zurück geben und damit die Wähler verraten!

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peter-der-lange 10.07.2015, 08:42
25. Scheinheilig

Fr. Petry vergisst, dass viele Wähler Herrn Lucke und seine Mandatsträger persönlich oder via Liste gewählt haben.

Politischer Anstand wäre demzufolge die nächste Wahl abzuwarten, ob Ihr Rechtspopulistischer Haufen dann EIGENE Mandate bekommt.

Ich hoffe das diese Party im Stadiumd er Selbstzerfleischung bleibt, die Bedeutungslosigkeit ist nicht mehr fern!

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m.brunner 10.07.2015, 08:42
26. Erledigt

Die AFD ist erledigt. Sie kann als anti ISLAM Partei nie ein Machtoption aufbauen, weil niemand mit ihr koalieren würde.

So kann man nichts umsetzen.
In D sind die Probleme bei den Bürgern noch nicht so evident, als das sie eine extrem. Partei wählen würden.

So kanns gehen in der Demokratie, die Partei wird einfach übernommen und erledigt sich damit selbst.
Am Ende ist der Wähler das Korrektiv, das so ein Verhalten bestraft (zusammen mit der 5% Klausel).

Manchmal hat man das Gefühl, die Petry wurde eingesetzt um die AfD kaputt zu machen. Ziel erreicht.

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berlinerunkraut 10.07.2015, 08:48
27. das war eine andere afd...

die da gewählt wurde. die abtrünnigen vertreten die entsprechende Linie. somit soll diese rechte Bazille mal schön selbst wahlen gewinnen und hier nicht den Wählerwillen missachten... ;-)

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maxhennings 10.07.2015, 08:51
28. Bitte nicht

Herr Lucke und Herr Henkel, bitte bleiben sie auf ihren Mandaten. Die AfD will sie nur als Steigbügel für die Parlamente nutzen. Lassen Sie dieses nicht zu, damit die braune Suppe keinen Einfluss erhält. Nutzen Sie die Amtszeit um ihre wirtschaftspolitischen Positionen einzubringen.

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Eppelein von Gailingen 10.07.2015, 08:51
29. Das hätten die Quertreiber aus dem ganz rechten Rand gern

Die Ausgetretenen brauchen keine Mandate zurückgeben. Sie sind unabhängige und freie Mandatsträger und können nach ihrem Gewissen künftig abstimmen. Die AfD gehört ausgetrocknet, was will Petry und Gauland in der Politik.

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