Forum: Politik
Krise in Syrien: Merkel trifft Macron in Berlin
AFP

Frankreichs Präsident Macron kommt nach Berlin, am kommenden Donnerstag ist ein Arbeitsessen mit Kanzlerin Merkel geplant. Auf der Agenda: die Reform der EU - und auch der Krieg in Syrien.

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burgundy 13.04.2018, 15:29
10.

Zitat von joG
....im Abseits, wenn es sich hinter bloßen Worten versteckt in Sachen Massenmord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn Frankreich erlaubt, dass die Bundesrepublik in Syrien Trittbrett fährt, wird Deutschland in Sachen EU bezahlen müssen. Ob den anderen Nationen diese Münze reicht ist fraglich.
Das muss Deutschland ohnehin, das ist doch eigentlich schon klar. Fragt sich nur was besser ist: arm oder tot? Es geht hier nicht um Trittbrettfahren, Feigheit oder Heldentum. Es geht ans Eingemachte.

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helmud 13.04.2018, 15:29
11. Bitte Macron das Völkerrecht erklären

Der unerfahrene Präsident kennt sich offensichtlich mit dem Völkerrecht nicht aus.
Merkel sollte es ihm erklären. Einer seiner Vorgänger hat, zusammen mit Kanzler Schröder, betreffend den Irak, erkannt, dass das Völkerrecht einen Angriff damals nicht deckte. Wir wissen, dass Amerika immer selber bestimmt was Völkerrecht ist oder nicht, dem sollten Sich Merkel und Macron, wie damals ihre Vorgänger, gemeinsam entgegenstellen.

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hugahuga 13.04.2018, 15:38
12.

"Die Bundesregierung tue allerdings alles dafür, "um ein Zeichen zu setzen, dass dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist".

Stimmt. Dann soll sich diese Bundesregierung so lange zurückhalten, bis zweifelsfrei feststeht, wer hinter dem Einsatz von Chemiewaffen wirklich steht. Frau Carla del Ponte hat bereits vor Jahren Zweifel daran geäußert, dass die syrische Regierung für das verantwortlich zu machen ist, was fremde Staaten ihr anlasten. Daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben, wie auch gestern aus der Phoenix - Runde hervorging:
https://www.zdf.de/politik/phoenix-runde
Allein - manche Politiker und Medienschaffende im Westen, deren Wahrnehmungsvermögen als "brain washed" zu bezeichnen ist, meinen, uns alle in kriegerische Handlungen - ohne Beweise - verwickeln zu müssen.

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burgundy 13.04.2018, 15:39
13.

Zitat von biesi61
für eine komplett andere, vernünftigere Politik gegenüber Russland (und Syrien) zu werben. Auch Frankreich sollte langsam lernen, dass die Zeit des Kolonialismus vorbei ist und militärische Gewalt in den Beziehungen zwischen souveränen Staaten nichts zu suchen hat. Schon gar nicht auf Grundlage vager Vermutungen und dreister Behauptungen!
Ihre Sicht der Dinge ist sehr ehrenwert, aber entspricht, fürchte ich, nicht der Realität. Der Kolonialismus ist sehr lebendig, der ist geradezu die Essenz von Politik, er trägt nur andere Namen, derzeit heisst er Globalisierung und Wertegemeinschaft - oder was einem noch für schöne Namen einfallen. Die Abhängigkeiten bestehen weiter...

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philosophus 13.04.2018, 15:47
14. Nicht... DIREKT beteiligen!

"Deutschland wird sich an eventuellen militärischen Aktionen nicht beteiligen". ===>> Will meinen: nicht DIREKT beteiligen. Denn in Syrien wird Krieg geführt AUCH mit deutschen Gewehren und Raketen. Mit ihnen morden alle Kriegsparteien. Es wird geliefert ohne Ende. Dabei verstoßen die Lieferungen nach Syrien gegen Kriterium 3, das Mitgliedstaaten vorschreibt, Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte zu verweigern, wenn diese 'im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden'. DIe Bundesregierung will allerdings nichts von den aktuellen Waffenlieferungen mitbekommen haben. Ich frage nur: warum soll Deutschland sich in dem Krieg direkt involvieren, wenn mit den Waffenlieferungen und aktives... Wegschauen mehr zu verdienen ist?...

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hugahuga 13.04.2018, 16:06
15.

Der kleine Gernegroß soll sich hüten, den Fehler von Libyen nun auch in Syrien zu wiederholen. Es würde weder ihm, noch seinem Land gut bekommen und sich allein darauf zu verlassen, dass Deutschland ihn bei seinen Abenteuern wenigstens finanziell "behilflich" sein könnte - ist zumindest gewagt.

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Ezechiel 13.04.2018, 17:10
16. Verknüpfung von EU und Nato.

Zitat von mwroer
Oh doch, hat es durchaus. Im Grunde lautet der Deal in einer Gemeinschaft 'Jeder fasst mit an'. Das kann auf verschiedene Arten passieren - Beteiligung an der Grenztruppe, Beteiligung an Militäraktionen oder eben rein über Finanzen. Da EU und NATO mittlerweile fast als Einheit gesehen werden - siehe auch die Forderungen der USA an die EU bez. des Handelskrieges, nämlich die Erfüllung der 2% Klausel der NATO und anderes - muss man sich als Staat schlicht entscheiden WAS man leistet. Wenn Deutschland also kein Militär entsendet, wird es im Rahmen der EU mehr zahlen müssen. Frankreich schickt lieber Militär statt zu zahlen und die osteuropäischen Staaten die weder das eine noch das andere können sind angehalten so zu stimmen wie die großen 3 das wollen. So leistet jeder seinen Beitrag. Wenn Sie wirklich glauben das EU, Zahlungen, NATO und die Unterstützung der USA nichts miteinander zu tun haben - dann haben Sie 20 Jahre Politik komplett verschlafen.
Ihre Verknüpfung von EU und Nato kann ich so nicht nachvollziehen. Dass einige Staaten der EU auch Mitglieder der NATO sind, macht aus beidem kein zusammengefügtes ganzes. Die Türkei ist bezüglich ihrer geografischen Lage ein wichtiges Natomitglied. Ihrer Logik folgend, könnte es die EU, auch im Hinblick auf die Interessen der USA, gar nicht ablehnen sie aufzunehmen oder dürfte zumindest nicht so rigide mit ihr umgehen. Von den EU-Mitgliedstaaten wird keiner, außer dem ausscheidenden GB, Frankreich bei einer militärischen Aktion gegen Syrien beitreten. Dass Sie mir einen 20 jährigen politischen Dornröschenschlaf unterstellen bezeugt, dass sie offensichtlich den alleinigen Durchblick haben, in die Zukunft sehen können und keine Meinung neben ihrer eignen gelten lassen. Bei Ihrer politischen Wachheit müssten Sie eigentlich bemerkt haben, dass es oft anders kommt als man denkt. Deshalb beende ich meinen Kommentar mit "die nächsten Monate werden es zeigen". Dass die BRD mehr für die EU zahlen wird, steht übrigens im Koalitionsvertrag.

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steuerbelasteter 14.04.2018, 06:34
17. Nur zahlen nicht mitbestimmen

Frankreich als Atommacht und ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat mischt in der grossen Weltpolitik mit, wo D bisher - auch nach eigenem Willen - sich total raushält. Seit der Flüchtlingskrise 2015, wo D erstmals von den Auswirkungen einer verfehlten Interventionspolitik des Westens massiv negativ getroffen wurde, müsste sich D eigentlich stärker engagieren und dafür die Voraussetzungen schaffen, z.B. die "Hausaufgaben " bei der Modernisierung und Sanierung der Bundeswehr erledigen. Innenpolizisch dürfte dieser Weg in D äusserst mühsam zu gehen sein. Der bequemere Weg ist es, auch in Zukunft Frankreich das international Feld in Europa zu überlassen und sich - wie bisher - auf die Zahlmeisterrolle ohne wesentliche Beteiligung an den Entscheidungen zu beschränken.

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Spessartplato 14.04.2018, 07:41
18. Das wird wieder teuer für Deutschland

Zitat von bombobabier
Hat Macron schon wieder vergessen, wie tief sich damals Obama mit seiner "Rote-Linie"-Politik in die Bredouille geritten hat? Wer droht, muss auch handeln. Merkel jedenfalls hat es begriffen, Macron muss versuchen, sich ohne Deutschland aus dem Sumpf zu ziehen. Hoffentlich bleibt Merkel in dieser Beziehung hart.
Steht doch im Koalitionsvertrag, daß Deutschland sich wieder verstärkt für die EU engagieren wird.
Was ist wohl damit gemeint?

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vö123 14.04.2018, 10:46
19.

Der "kleine Napoleon" könnte doch gleich anschließend mit der "Friedensaktivistin Merkel" mal nach Moskau reisen. Nahles könnte sich auch noch anschließen. Zusammen könnte man sich ja mal "eine auf die Fresse" oder noch einige mehr abholen. Gelaufen wird aber anschließend ,von Wölfen und dem russischem Bärengejagd nach

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