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Krise in Venezuela: Sicherheitskräfte lassen Abgeordnete nicht ins Parlament
Eva Marie Uzcategui/ Getty Images

Der Machtkampf in Venezuela geht weiter: Sicherheitskräfte haben Abgeordneten den Zugang zum Parlament verwehrt. Amnesty International wirft Staatschef Maduro Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

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pavel1100 15.05.2019, 11:24
1. Diktatur

Entmachtung des demokratisch gewählten Parlamentes, Unterdrückung der Opposition, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Typisches gebahren eines Diktators, dem hoffentlich bald das Handwerk gelegt wird.

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Marvin__ 15.05.2019, 12:00
2. Auch wenn es den Herren Guiadó und Trump sowie dem SPIEGEL ...

... nicht gefällt: Das "Parlament" wurde am 29 März 2017 vom Obersten Gericht Venezuelas aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen aufgelöst. Die Abgeordneten hatten trotz eines Vetos des Gerichtes mehrere Abgeordnete vereidigt, an deren rechtmäßiger Wahl es nach Ansicht des Gerichtes Zweifel gab.

Man kann darauf zwar reagieren, wie das aufgelöste Parlament - den Gerichtsbeschluss ignorieren, ein eigenes Oberstes Gericht im Exil ernennen und einen eigenen Präsidenten, der dann im In- und Ausland einen blutigen Putsch propagiert statt demokratischer Wahlen.

Welche demokratische Grundlage es dafür geben soll, wissen aber wohl nur Herr Guiadó und DER SPIEGEL, der über dieses merkwürdige Schauspiel ziemlich unkritisch berichtet.

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hamburgwolfgang 15.05.2019, 12:17
3. In Diktaturen gibt es keine unabhängigen Gerichte

Wenn die Richter nicht mitspielen werden sie genau wie Oppositionelle verhaftet, so auch in Venezuela. Maduro muss weg. Nur dann gibt es dort wieder Ruhe.
Genau so ist es in der Türkei mit Erdogan und in Russland mit Putin. Da gibt es noch einige aufzuzählen.
Donald Trump würde genau so auftreten, wenn er könnte, nur er wird durch die Demokratie gebremst.

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Raisti 15.05.2019, 12:35
4.

Warum wird nicht über die Erstürmung der Venezulanischen Botschaft in Washington D.C. berichtet.

Egal ob man für Guaido, Maduro oder keinem von beiden ist, dies ist ein unvergleichlicher Rechtsbruch seitens der USA.

Botschaften sind heilig !

https://www.heise.de/tp/features/US-Polizei-dringt-in-venezolanische-Botschaft-in-Washington-vor-4421572.html

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damianschnelle 15.05.2019, 12:38
5. Wenn

es das alles gibt, ich will das ja gar nicht bestreiten, dann bitteschön auch die Beweise auf den Tisch. Vor einem Tag hab ich bei SPON noch gelesen, dass die USA hinter dem Umsturzversuch stecken.

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j.w.pepper 15.05.2019, 12:48
6. Das ist nicht richtig.

Zitat von Marvin__
Das "Parlament" wurde am 29 März 2017 vom Obersten Gericht Venezuelas aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen aufgelöst. Die Abgeordneten hatten trotz eines Vetos des Gerichtes mehrere Abgeordnete vereidigt, an deren rechtmäßiger Wahl es nach Ansicht des Gerichtes Zweifel gab.
Der genannte Gerichtsbeschluss wurde wieder aufgehoben. Das Problem ist die Verfassunggebende Versammlung, die Maduro (verfassungswidrig) einberufen und bei deren Wahl offenbar millionenfacher Betrug zugunsten der Regierungspartei stattgefunden hat. So gesehen ist Guaidó jedenfalls "rechtmäßiger" als Maduro.

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Beat Adler 15.05.2019, 12:57
7. Warum Maduro, der UNRECHTSmaessig gewaehlt wurde, noch verteidigen?

Zitat von Marvin__
... nicht gefällt: Das "Parlament" wurde am 29 März 2017 vom Obersten Gericht Venezuelas aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen aufgelöst. Die Abgeordneten hatten trotz eines Vetos des Gerichtes mehrere Abgeordnete vereidigt, an deren rechtmäßiger Wahl es nach Ansicht des Gerichtes Zweifel gab. Man kann darauf zwar reagieren, wie das aufgelöste Parlament - den Gerichtsbeschluss ignorieren, ein eigenes Oberstes Gericht im Exil ernennen und einen eigenen Präsidenten, der dann im In- und Ausland einen blutigen Putsch propagiert statt demokratischer Wahlen. Welche demokratische Grundlage es dafür geben soll, wissen aber wohl nur Herr Guiadó und DER SPIEGEL, der über dieses merkwürdige Schauspiel ziemlich unkritisch berichtet.
Warum Maduro, der UNRECHTSmaessig gewaehlt wurde, noch verteidigen? Ist das ein Hobby oder so?

In diesem Fall wird der Praesident des Parlamentes zum Uebergangspraesidenten des Landes, um Neuwahlen zu organisieren.

Wie heisst nun der Praesident des Parlamentes? Richtig: Juan Guaido.

Deswegen ist er nun der rechtmaessige, nach venezuelanischem Verfassungsrecht, UEBERGANGS-Praesident von Venezuela. So gut wie alle freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratien weltweit und alle Nachbarstaaten von Venezuela, die bereits 3.5 Millionen Fluechtlinge aus Venezuela, dem Maduroparadies, aufnahmen, anerkannten dieses Verfassungsrecht.
mfG Beat

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Melanthes 15.05.2019, 14:57
8. Weil es Putin-Propaganda ist

Zitat von Raisti
Warum wird nicht über die Erstürmung der Venezulanischen Botschaft in Washington D.C. berichtet. Egal ob man für Guaido, Maduro oder keinem von beiden ist, dies ist ein unvergleichlicher Rechtsbruch seitens der USA. Botschaften sind heilig ! https://www.heise.de/tp/features/US-Polizei-dringt-in-venezolanische-Botschaft-in-Washington-vor-4421572.html
Russische Propaganda. Deutsche Quellen laut Google: RT Deutsch, Sputniknews, Telepolis.
Sucht man auf Englisch, erfährt man, dass Maduro-Anhänger die venzeolanische Botschaft in Washington DC besetzt halten. Und dass die US-Polizei vorhat, nach Anforderung des Botschafters eine Räumung vorzunehmen.

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magier 15.05.2019, 18:34
9.

Zitat von Melanthes
Russische Propaganda. Deutsche Quellen laut Google: RT Deutsch, Sputniknews, Telepolis. Sucht man auf Englisch, erfährt man, dass Maduro-Anhänger die venzeolanische Botschaft in Washington DC besetzt halten. Und dass die US-Polizei vorhat, nach Anforderung des Botschafters eine Räumung vorzunehmen.
Nach Anforderung welchen Botschafters? Des rechtmäßigen, der von dien Besetzern vor der Übernahme der Botschaft durch Guiado-Anhänger geschützt wird? Welches Interesse sollte er daran haben, seine Beschützer los zu werden? Oder von dem selbsternannten Guiado-Botschafter, der die Botschaft in Besitz nehmen möchte? Warum brechen die Polizisten denn die Türen auf? Die hätte der Botschafter doch von innen öffnen können, wenn er die Polizisten drin haben wollte. Wie dem auch sei: Die Botschaft ist nach Wiener Abkommen exterritorial. Da hat die US-Polizei in keinem Falle ein Betretungsrecht.

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