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Krise in Venezuela: Sicherheitskräfte lassen Abgeordnete nicht ins Parlament
Eva Marie Uzcategui/ Getty Images

Der Machtkampf in Venezuela geht weiter: Sicherheitskräfte haben Abgeordneten den Zugang zum Parlament verwehrt. Amnesty International wirft Staatschef Maduro Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

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jamey 16.05.2019, 06:36
10.

Zitat von j.w.pepper
Der genannte Gerichtsbeschluss wurde wieder aufgehoben. Das Problem ist die Verfassunggebende Versammlung, die Maduro (verfassungswidrig) einberufen und bei deren Wahl offenbar millionenfacher Betrug zugunsten der Regierungspartei stattgefunden hat. So gesehen ist Guaidó jedenfalls "rechtmäßiger" als Maduro.
"Der genannte Gerichtsbeschluss wurde wieder aufgehoben."
Gibt es dazu nähere Infos?
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Die Wahlmaschinen wurden damals angeblich manipuliert.
Warum die Firma der Wahlmaschinen diese Behauptung aufgesetzt hat oder wie die manipuliert hat - keine Aussage der Firma.
Einfach nur "die Wahlen wurden manipuliert" - ohne dem Funken eines Beleges.

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Melanthes 16.05.2019, 06:45
11.

Zitat von magier
Nach Anforderung welchen Botschafters? Des rechtmäßigen, der von dien Besetzern vor der Übernahme der Botschaft durch Guiado-Anhänger geschützt wird? Welches Interesse sollte er daran haben, seine Beschützer los zu werden? Oder von dem selbsternannten Guiado-Botschafter, der die Botschaft in Besitz nehmen möchte? Warum brechen die Polizisten denn die Türen auf? Die hätte der Botschafter doch von innen öffnen können, wenn er die Polizisten drin haben wollte. Wie dem auch sei: Die Botschaft ist nach Wiener Abkommen exterritorial. Da hat die US-Polizei in keinem Falle ein Betretungsrecht.
Für Maduros Botschaftspersonal waren die Visa am Mitte April abgelaufen, es musste die USA verlassen. Es gibt kein Botschaftspersonal des Regimes mehr in den USA. Die Botschaft existiert faktisch nicht mehr oder, falls doch wäre sie Guaoido unterstellt. Er könnte jederzeit und rechtlich einwandfrei die Sicherheitskräfte des Gastlands zur Aufrechterhaltung der Ordnung dazubitten.
Wenn Sie behaupten, dass Botschaftsangehörige des Maduro-Regimes von der US-Polizei vertrieben würden, ist das eine Falschbehauptung. Diese ist gar nicht mehr da. Es handelt sich um illegale Botschaftsbesetzer, Krawalltypen, die auch permanent die Nachbarschaft belästigen.
Sie können das alles ohne weiteres selbst nachlesen. Statt dessen verbreiten sie Fake News von Putins Lügenpostillen "RT" und "Sputnik". Das ist einerseits ziemlich schlecht, andererseits hilfreich, weil man so die Propagandatricks der Putin-Medien erkennen kann.

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