Forum: Politik
Krisentreffen der Generalsekretäre: Zoff zwischen CDU und CSU eskaliert
AP

Kurz vor den Parteitagen kracht es zwischen CDU und CSU nochmal richtig: Die Christsozialen werfen der Schwesterpartei Trickserei bei Pkw-Maut und kalter Progression vor - bei einem Krisentreffen ging es hoch her.

Seite 9 von 9
Peter Bernhard 07.12.2014, 13:44
80. Hatte ich schon abgeharkt

Zitat von kdshp
Gehen wir mal davon aus das der staat (WIR) mehr geld brauchen also steuererhöhungen unumgänglich sind. UND das schäuble und co auch wissen. Dann geht es doch jetzt nur darum WER zahlen muss oder am meisten. Die maut ist eine sozial ungerechte steuer bezogen auf das einkommen/vermögen also betrifft diese "steuererhöhung" den kleinen steuerzahler mehr. DAS meine ich paßt aber zu der CDU denn die machen nicht politik für die masse.
Mir ist das ungeheuerlich schwer gefallen, die Maut "ganz klar" zur Steuer zu machen. Drum heisst se Abgabe, Infragstrukturabgabe. Wenn es wirklich um Nutzung ginge, müsste man die Benzingsteuer erhöhren, das wäre nämlich auch infrastrukurell am billigsten und die gesparten Verwaltungsausgaben könnten zum Beispiel für Überstunden noch eines z.B. Schröders da im Kanzleramt "wo der sass" nutzen. Ich möchte noch das Beispiel einer gründen Wiese vor der Stadt anführen, die ganz mooslos gemacht wird, nämlich asphaltiert. Das kostet dann plötzlich, vorher umsonst und draussen, jetzt aber geteert und mit neuer Bushaltestelle äh 1,50 Euro am Tag. Für mich als Preis und schon als Gebühr zuviel Geld, weil ich durch Gehmarsch auch "gerne" 1,50 sparen können möchte; für den Zahlungskräftigen aber --nicht genug Leistung, nur Teer, keine Innenstadtlage, nichts wert, auch die 1,40 nicht einmal,kein Preis. Bleibt nur eines: aus der Sicht des Bürgers ungerechte "Abgabe". Das muss also erst mal staatsintern auf Klausur.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Peter Bernhard 07.12.2014, 13:58
81. Super-Diskussion hier

Zitat von freekmason
dann könnten sie noch passenderweise die npd und die fdp dazunehmen und zögen vielleicht sogar an der spd vorbei.
Dass ich keine Ahnung von AFP hatte, wurde mir klar, also ich plötzlich den Olaf Henkel dabei erkannte. Prototyp eines angelsächsischen Arbeitgeber. Dann musste ich mir auch noch aufzeigen lassen, dass in einer Freiwanderunion praktisch alle beispielsweise hier arbeiten dürfen, umkehrt also das Donadelta zur entvölkerten und unternehmerisch zu besiedelbaren Goldrauschküste legalerweise werden darf. Da sind dann alle Wohlstandbürger Deutschlands mit einer geregelten Arm-Reich-Ungleichheit aber ordentlich gemenscht sehr wohl einverstanden, ich auch.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Peter Bernhard 07.12.2014, 14:10
82. Slang?

Zitat von opar
(...) Und die Steuerprogression war schon immer eine Frechheit, und dass Schäuble sich da seit Jahren sperrt, dafür verachte ich ihn. Das ist regelrecht elend.
Was ist das für ein Deutsch? Erinnert mich spontan an den Duktus einer Honecker ("Sie frecher Kerl"). Anyway und sorry, heute finde ich befremdlich, dass hohe Einkommen doch staatlich, also regelrecht, abgesegnet werden - z.B. bei Ärzten - und im Rückschritt - was eben für mich nicht ganz so Sinn macht - wieder entzogen werden ("Pro-gression"). Kann man diesen Doppelschritt nicht vereinfachen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Peter Bernhard 07.12.2014, 14:16
83. schwierig

Zitat von kuac
Komisch, dass Niemand mehr von Maut fuer Ausländer spricht. Ist das vom Tisch?
Nicht einfach, glaube ich, zu erkennen, dass es tatsächlich weiterhin KFZ-Hubraum-oder-so-Steuer ist und keine Nutzungsgebühr. Letzteres würde aber kompliziertweise von vielen begrüßt werden, kann so aber nicht überlegt werden. Raus der Garage: ich nutze, also zahl' ich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Peter Bernhard 10.12.2014, 09:50
84. Best of Both Worlds

Die Infrastruktur des Bundesklanzleramts ließ es offenbar zu, dass Merkel mit China-Staatstroß wohl zu Fuß zu einem Supermarkt am Brandenburger Tor einkaufen ging. Merken konnte ich mir den Zeitungssatz dazu "Gekauft wurden xyz ... und Salz". "Fasszinierend": das Wort "kaufen" mit grammatikalischem Passiv. Das ist so gute wie "Spiegel-Redakteurin: Aldi-Chef sei immer so 08/15 aufgetreten". Was hat's mit Maut zu tun? Ich tipp'' hier deswegen, weil schon wieder ich doch noch was dazu-sehen konnte, es meine: die Salzsteuer - - es käme niemand auf die Idee, dem Staat zu verwenden, daraus entstehende Einnahmen für "Gorleben" zu verwenden, das würde niemand als Zweckentfremdung einer Salzabgabe betrachten. Das scheint also irgendwo Quatsch zu sein, mit der Bindung von Abgaben an das, wofür sie erhoben werden. Aber positiv gewendet: die Salzsteuer ist präzise nutzungsabhängig - "also wie" die Mehrwertsteuer und "fast" wie die Benzingsteuer eine Art Preis mit allem drum und dran. Gleichzeitig kann sie Steuer sein - mit anderen Worten nämlich: kein Preis muss mit der Wertschätzung des zahlenden Bürgers gerade nichts zu tun haben. Darüber muss ich verblüffenderweise noch weiter nachdenken. First guess ist: das insbesondere eine neue Abgabe, die immer Enteignung ist, als okay empfunden wird, dazu muss auf der Preisseite die Leistung stimmen - das ist bei deutscher Infratruktur "sicher" der Fall - also auch auf der Steuerseite die Höhe der Abgabe. Gut, dass auch gleich den Gedanken "Neueinführung" einflocht - ich verstehe nun, warum erst mal die deutschen gar nicht, Null, erhöht werden, während das ein Geschrei wird, wenn Ausländer diskriminierend irgendwie was an der Grenze abge-, ent- oder aufgezogen wird.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ahsh 14.12.2014, 11:35
85. AM wird die

Schachmatt schlagen. Sie hat die SPD
geschaft. Sie wird dieses Mal mit einem Doppelschlag die SPD ein zweites mal und die Seehofer-Riege (CSU ) Schachmatt setzen. Wer unter SED soweit kommt, wie sie gekommen ist und bei CDU die Spitze plattgewaltzt hat, wird auch mit Seehofer und Dobrint fertig.
Es grüßt die Monarchie! Armes Deutschland.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 9 von 9