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Kritik an Andreas Scheuer: Grünen-Politiker klagt auf Herausgabe von Maut-Verträgen
Lisa Ducret/ DPA

"Damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet": Der Grüne Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer per Klage dazu zwingen, die umstrittenen Maut-Verträge offenzulegen.

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geotie1 15.07.2019, 04:50
1.

Bezahlen darf der Bürger, sprich Steuerzahler, aber wissen, ob gemauschelt wurde, da wird der Einblick in die Verträge verwehrt. Eigentlich sollte man den Mann, falls das überhaupt möglich ist, auf Wiedergutmachung klagen. Immerhin hat der doch entweder wie ein Kind gehandelt oder mit Absicht gewisse Klauseln nicht berücksichtigt. Peinlich, das wir solche Leute als Minister haben. Ehrlich, es ist empörend!

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Holzbeinschnitzer 15.07.2019, 05:40
2. Was wir dringend benötigen

Ist eine Politikerhaftung. Man schließt Verträge nur, wenn die Sache um die es im Vertrag geht, rechtlich sauber ist. Nach meiner Meinung nach liegt hier keine grobe Fahrlässigkeit vor, sondern Vorsatz. Diese Verträge wurden ohne Not geschlossen und Kosten den Steuerzahler Millionen. Hier sollte nicht die Einsicht in die Akten eingeklagt werden, sondern Strafanzeige gestellt werden.

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ruediger 15.07.2019, 05:44
3.

Wie kann es sein, dass die Verträge keine klare Regelung für die Ablehnung der Maut durch den EuGH enthalten? Jede normale Firma hätte da sinngemäß reingeschrieben, sowohl der Staat als auch die privaten Betreiber wollen beide die Maut, sollte sie aber doch nicht zustande kommen, trägt jeder der Vertragspartner seine bis dahin entstandenen Kosten selbst (im schlimmsten Fall hätte man noch einen klar definierten Schadensersatz in Höhe von x Euro festgelegt).

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udo l 15.07.2019, 06:29
4. Mich würden diese Verträge auch interessieren,

und da ich als Steuerzahler für diese auch mitzahlen muss, sowie auch für das Einkommen des Herrn Scheuer meinen Beitrag leiste, im weitesten Sinn also sein Arbeitgeber bin, denke ich habe ich auch das Recht auf Einsicht, wie jeder Steuerzahler und Bürger diese Landes auch. Sicherheitsrelevant für dieses Land werden diese Verträge ja wohl nicht sein.

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spiegelleserin7 15.07.2019, 07:29
5. Ja, was soll man dazu sagen?

Berufsqualifikation wäre ein Stichwort. Bei dem zuständigen Juristen muss man sich das aber auch fragen. Gab es da nicht die Möglichkeit einer entsprechenden Klausel? Unfassbare. Naja, war nicht sein Geld, zahlen ja wieder die Steuerzahler. Vielleicht erfindet er eine neue Steuer, um es wieder auszugleichen. Kein Wunder, dass wir bei allem was wir kaufen, fast 1/5 Mehrwertsteuer an den Staat abdrücken müssen und jetzt fast alles besteuert wird, was man einatmet, ausstösst oder zu sich nimmt, an sich hat....

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hansgmueller 15.07.2019, 07:31
6. tolle Kollekte

Der Steuerzahler wird wieder blechen müssen.
Mit Einführung der LKW-Maut haben unsere Politiker versprochen, dass es keine PKW-Maut geben wird. Den Rest kann sich jeder denken.

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b1964 15.07.2019, 07:34
7. aha, mehr Infos!

So so. Er klagt. Bei welchem Gericht? Um sich wenigstens ansatzweise ein Bild darüber machen zu können, ob eine solche Klage Erfolg haben kann und wie schnell entschieden wird, bräuchte man schon noch etwas mehr Info. Noch besser wäre es, wenn man wenigstens in einem Stichwort etwas darüber erfahren würde, wie die Klage begründet wird. So ist es leider eine Null-Meldung.

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claus7447 15.07.2019, 07:35
8. Scheuer macht den Trump!

Nachdem der Selbstdarsteller Scheuer in SPON dargestellt wurde und die bisherigen Aktionen zeigen, dass er noch unfähiger ist als seine zwei Vorgänger sollte die BK die Reißleine ziehen und diesen Minister zurückschicken nach Passau. Dort darf er dann als Pressesprecher der örtlichen Feuerwehr weitermachen.

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Draw2001 15.07.2019, 07:45
9. Das ist nicht geheim - das ist absolut öffentlich!

Es gibt keine sogenannten geheimen Verträge. Wir sind ja nicht im Krieg! Wir verhandeln hier nicht mit CIA oder dem BND über verdeckte Operationen. Und es sind auch keine UFO‘s in der Area61 gelandet! Jeder Vertrag, der von einem Minister mit einem Leistungsträger geschlossen wird oder wurde, ist Sache der Öffentlichkeit. Da gibt es kein Geheim, Geheim oder das tolle Wort „Verschlusssache“. Vielleicht kann ja hier unsere Frau Merkel mal helfen: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Was sind das für Menschen, die meinen, als Politiker stünde man über dem Gesetz? Frühe wäre solch ein Minister zurückgetreten - heute meinen solche Leute, dass sie mit dem Volk Spielchen spielen können. Vielleicht kann man ja bei Herrn Söder einen Entlassungsantrag stellen?

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