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Kritik an beschlossener Pkw-Maut: "Bundesregierung setzt sich über Europarecht hinweg
DPA

Die Bundesregierung hat nach langem Hin und Her die Pkw-Maut beschlossen. Scharfe Kritik kommt aus dem Europaparlament. Das Vorhaben brauche eh nur einer: CSU-Chef Seehofer - zur "Gesichtswahrung", sagt der Liberale Lambsdorff.

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wo_st 17.12.2014, 11:18
20. EU Recht gegen Maut gibt es nicht

Wenn es ein EU Recht gegen Maut gäbe, würden jetzt schon sehr viel Staaten dagegen verstoßen.

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scooby11568 17.12.2014, 11:22
21. Ist doch alles Quatsch...

Seehofer kann nicht mehr zurück, ohne das Gesicht zu verlieren. Nicht, dass der noch viel zu verlieren hat. Also wird das Gesetz beschlossen und von der EU gekippt. Dann ist Horst aus dem Schneider.

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beyman 17.12.2014, 11:22
22.

Zitat von Pierre30
kommt natürlich aus Bayern. In Frankreich z.B. funktioniert die Autobahnmaut prächtig. Sie gilt für Jedermann. Alle anderen Straßen sind frei. Und eine Kfz.-Steuer gibt es auch nicht.
In Deutschland wird der Bürger nunmal mit Vorliebe doppelt und dreifach geschröpft. Ein tolles Land...

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_stordyr_ 17.12.2014, 11:25
23.

Tja was nun? Liebe CDU Wähler.. vergesst das bitte nicht... Mutti hat gesagt, mit ihr werde es keine Maut geben. Dass die SPD natürlich umfiel, is klar... die freuen sich vermutlich sogar noch..
Aber ich hoffe hier in meinem Exil vermutlich vergebens, dass sich 2017 noch irgendein Schwein daran erinnern wird. Nein, im Gegenteil. 2017 gibt's ja bereits wieder "Geschenke", wie jüngst beschlossen. Da is die Maut dann nicht mehr Thema.. Die PResse wird das jetzt ein paar Tage mit Fokus auf die Ausländer berichten. Dann is Weihnachten.. Zwischen den Jahren passiert nicht. Dann kommen nen paar Ansprachen, wo das nicht erwähnt wird. 2016 wird's bezahlt... alle regen sich nochmal ne Woche auf... 2017 wird auch gezahlt, aber bereits als normal empfunden werden.
Politikverdrossenheit nimmt weiter zu (wie geplant) und die Stammwähler werden auch 2017 wieder CDU/CSU wählen und Mutti resp. Frau von der alten Leyer auf's Podest heben...
Ich bleib mal hier....

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discprojekt 17.12.2014, 11:25
24. Ich

wähle nicht rechts, nicht CDU/CSU, nicht mehr SPD, nicht die GRÜNEN (Kriegsbefurworter). Es bleiben nur die LINKEN!

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observer2014 17.12.2014, 11:26
25. Ablenkung

Nun ja, wenn FDP-Lambsdorff des Europaparlaments, für die im Bundeskabinett beschlossene Maut den Begriff Ausländermaut verwendet, ist das ja auch nicht richtig. Es scheint mir hier um viel Polemik und heiße Luft zu handeln. Nach meiner Meinung wird das ganze Theater in München, Berlin und Brüssel doch nur veranstaltet, um den Blick von den wahren Problemen abzulenken und die Bürger zu unterhalten. Die wichtigen Themen könnten die Untätigkeit der Bundesregierung bei der hemmungslosen Spionagetätigkeit der NSA und Co. und der europaweite Steuerspartourismus internationaler Konzerne sein, den den Staaten viele Milliarden kosten und zudem vor allem ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil gegenüber allen anderen Unternehmen und Arbeitgebern ist, den diese Steuersparmodelle nicht offen stehen. Die Maut ist doch nur eine Komödie zur Unterhaltung des Steuerzahler- und Wahlvolkes.

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bartsuisse 17.12.2014, 11:27
26. @wo-st Nein kein Staat verstösst dagegen

denn wo es Maut gibt gilt diese für Inländer und Ausländer gleich. Nur Deutschland möchte diese ungleiche und absurde Regelung

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azumi 17.12.2014, 11:28
27. Montag

Ist ja sehr schön zu lesen , wie ihr euch alle über die achso ,, bekloppte "Regierung aufregt.....kommt doch Montag nach Dresden und demonstriert mit uns ...der einzige Weg um ein Muffensausen in Berlin zu verursachen. ..

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Sepp1966 17.12.2014, 11:28
28. Wieso darf Österreich

eine Autobahnmaut erheben und wir nicht? Hier hätte ich gerne eine Antwort von all den Mautgegnern. Ferner, jeder der mal die A96 von Lindau nach München fährt, sollte mal darauf achten, wieviele Schweizer und Österreicher diese Autobahn nutzen. Manchmal kommt man sich vor, als fährt man in der Schweiz oder in Österreich. Kann man auch verstehen. Wieso sollte ein Bregenzer, der nach Wien oder Salzburg will, durch die Alpen fahren, wenn er doch kostenfrei über München viel schneller zum Ziel kommen kann. Ähnliches gilt im übrigen für die A8 und A9, beliebte Strecken für Holländer, Belgier und Dänen, die nach Italien in Urlaub fahren.

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Driver 17.12.2014, 11:29
29. Regionale Splitterpartei

Wie kann es eigentlich sein, dass in diesem Land eine nur regional antretende Partei auf Bundesebene etwas durchsetzen darf. Unglaublich. Wegen der verwirrten aus Süddeutschland, die aus purer Stumpfsinnigkeit heraus das Kreuz immer an der gleichen Stelle machen, kommt diese überflüssige PKW-Maut. Überflüssig sowohl nach Verursacherprinzip als auch nach vorhandenem Geld, welches einfach nur verantwortungsvoller und maßvoller ausgegeben werden sollte. Und wirklicher Widerstand gegen die politische "Klasse" und ihre Entscheidungen regt sich auch nicht. Armes Deutschland. Sollen doch die Bayern die PKW-Maut nur in ihrem Bundesland einführen !

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