Forum: Politik
Kritik des Europarats: Deutschland versagt beim Kampf gegen Korruption
DPA

Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte - und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarates rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf.

Seite 1 von 7
btbf 28.11.2012, 09:04
1. Umsetzung

"Deutschland" setzt umgehend und in der Regel sogar noch einen Tacken schärfer, alle EU-Richtlinien um. Aber es muss doch auch ein paar Kleinigkeiten geben, wo die Umsetzung nicht sinnvoll ist und man sie deshalb einfach ignorieren sollte, oder?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
frank.w 28.11.2012, 09:05
2. Na das kommt...

...wohl ganz darauf an, welchen Teil Berlins sie fragen!
"Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf."?
Da wurde eindeutig der falsche Teil gefragt ;-)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
hubertrudnick1 28.11.2012, 09:08
3. Korruption

Zitat von sysop
Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte - und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarates rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf.
Die Korruption und Bestechlichkeit ist doch ein großer Bestandteil unserer Gesellschaft, wer glaubt immer mit den Finger auf andere Länder zeigen zu müssen, der möchte nur seine schmutzige Wäsche verbergen.
Unsere Gesellschaft funktioniert doch nur noch mit Korruption.
In welchen Bereichen wird denn nicht korrumpiert, es geschied in den unteren Bereichen, so wie ganz oben, wir nennen es nur oft anders und weil man nicht immer daran erinnert werden möchte, so versucht man es ständig anders darzustellen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Roßtäuscher 28.11.2012, 09:09
4. Wo war Staßbourg als es um die Korruption in Griechenland ging

Zitat von sysop
Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte - und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarates rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf.
Warum wird die griechische Reichen-Kaste, die einfach so Steuern hinterzogen haben, nicht endlich zur Kasse gebeten. Griechenland kann sich nämlich am eigenen Schopf aus dem selbst verursachten Morast ziehen. Warum sollen Steuerzahler anderer Länder für Verbrechen und Betrügereien gerade stehen. Es langt jetzt endgültig!!
Haut der Merkel-Regierung kräftig auf die Finger für ihre selbstherrlichen Anwandlungen, die auch vor dem BVerfG nicht halt macht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
rechtschreibreformreform 28.11.2012, 09:10
5. Selbstanzeige.....

... ist ein eher seltenes Phänomen.
Der Preis dafür sollte schon stimmen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Semmelbroesel 28.11.2012, 09:13
6.

Zitat von sysop
Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte - und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarates rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf.
Warum sieht Berlin keinen Handlungsbedarf? Ich glaube, nicht die Korruption ist es, sondern die illegale Parteienfinanzierung soll sichergestellt bleiben. Damit die schwarzen Koffer weiterhin ausser Landes gebracht werden können.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
orion4713 28.11.2012, 09:14
7.

Zitat von sysop
Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte - und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarates rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf.
Will man einigen Abgeordneten einen wesentlichen Teil ihres Einkommens und ihrer Altersversorgung nehmen?

*Ironie aus*

Beitrag melden Antworten / Zitieren
lefs 28.11.2012, 09:16
8. Wieder ein Bericht...

den man - wie den Armutsbericht - den eigenen Interessen anpassen kann.
Oder besser: Gleich im Schubkasten verschwinden lassen.

Repräsentative Demokratie ist Mist! Die paar Leute kann man locker alle kaufen. Das Privatkapital ist zu mächtig geworden für eine repräsentative Demokratie. Das funktioniert nicht mehr. Sie wollen kein Gesetz gegen Korruption. Man spürt es förmlich, wie sie es hassen, auch nur ansatzweise zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Dabei brauchen sie gar keine Angst zu haben. Wer Richter oder Staatsanwalt wird oder bleibt, bestimmen sie doch letztlich selbst. Was soll also passieren? Aber selbst das Gesetz für gewisse Mindeststandards stört sie schon. Mich schüttelt...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
the lucky one 28.11.2012, 09:17
9. Jaja...

...aber Griechenland und den restlichen "ClubMed" maßregeln wollen! :-D

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 7